[Piraten Herne] MDWahlrecht] TV-Runde zu Sperrklausel und Ersatzstimme

[Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]

------Hallo zusammen,
wir müssen in NRW das Rad nicht neu erfinden ...andere Bundesländer haben auch gute Ideen.
Grüße
Michael James

 

Hallo Wahlrechtsinteressierte,

 

mal wieder sind es die Schleswig-Holsteiner, die sich in vorbildlicher Weise mit wichtigen Fragen der Demokratie auseinandersetzen. Die Anhörung vor zwei Wochen im Innenausschuss zum Thema "Erhöhung der Wahlbeteiligung" empfand ich als äußerst konstruktiv. Die Abgeordneten haben sich ausreichend Zeit für die eingeladenen Sachverständigen genommen und durch viele Nachfragen ihr Interesse gezeigt. Der Landesverband von Mehr Demokratie wurde durch Claudine Nierth repräsentiert, während ich die Aktion Wahlreform vertrat.

 

Ein paar Tage vorher lief im Offenen Kanal Kiel eine Diskussion zwischen Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (GRÜNE) und Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) über demokratische Kultur und verantwortungsvolle Politik, über Fraktionsdisziplin und Maßnahmen gegen Politikverdrossenheit. Ich fand es sehr interessant zu sehen, wie unterschiedlich doch das Verständnis ist, das die Vertreter einer alten, einer mittelalten und einer jungen Partei von guter Politik haben:

 

http://okkiel.de/ki/sehen/sehen_on_demand/2015/06/foerderunde_extra.php

 

Im Vordergrund der Diskussion stand das Thema Sperrklausel. Schnell wurde deutlich, dass eine Absenkung der Sperrklausel mit der Landes-SPD nicht zu machen sein wird, obwohl gerade Schleswig-Holstein durch die positiven Erfahrungen mit dem SSW und dem Vorbild Dänemark vor der Tür für eine solche Maßnahme prädestiniert wäre. Die Idee einer Ersatzstimme jedoch hielten alle drei Parteivertreter für überlegenswert (siehe hierzu die Stelle 21:30 Min. im ersten Teil sowie 4:00 Min. und 26:10 Min. im zweiten Teil des Videos). Stand der Dinge ist nun, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtages um eine Expertise gebeten worden ist, ob die Ersatzstimme verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Fällt dieses Gutachten positiv aus, wollen die Fraktionen weiter über eine Einführung des Instruments zur Landtagswahl 2017 beraten.

 

Über die neueste Entwicklung berichtete auch das Flensburger Tageblatt:

http://www.shz.de/lokales/kiel/ersatzstimme-bei-landtagswahlen-spd-will-piraten-vorschlag-ueberdenken-id10216676.html

 

Beste Grüße

Björn Benken

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Dr. Björn Benken, Aktion Wahlreform
An der Wabe 5, D-38104 Braunschweig
Tel. 0531-3789500, Fax 0531-3789501
E-Mail: info@wahlreform.de
http://www.wahlreform.de

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Gesendet von: "Bjoern Benken" <mail AT bbenken.de>

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