[Piraten Herne] TTIP-Kritik aus dem Wirtschaftsministerium

[Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. MAI 2015 +++





TTIP-Kritik aus dem Wirtschaftsministerium

Es könne nicht sein, dass die TTIP-Entwürfe nur von 28 eingetragenen 
Abgeordneten in amerikanischen Botschaften eingesehen werden können. Das 
Argument kommt jetzt nicht nur von Attac, sondern auch aus dem 
Wirtschaftsministerium.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/971977.ttip-kritik-aus-dem-wirtschaftsministerium.html

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Hofreiter kritisiert Kretschmanns Lob für TTIP

Bei den Grünen ist Streit über das europäisch-amerikanische 
Freihandelsabkommen entbrannt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, 
Anton Hofreiter, widersprach der Einschätzung des 
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, TTIP 
sei eine große Chance.

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http://newsburger.de/berlinstuttgart-hofreiter-kritisiert-kretschmanns-lob-fuer-freihandelsabkommen-ttip-83930.html

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Deutscher Mittelstand sieht Schiedsgerichte in TTIP skeptisch

Der deutsche Mittelstand sieht die geplanten Schiedsgerichte im 
Handelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch.

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http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Deutscher-Mittelstand-sieht-Schiedsgerichte-in-TTIP-skeptisch-1000644644

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Kultur braucht kein TTIP! Oder doch?

Die Kultur-Branche ist in Sorge. Wackeln in Europa durch die neuen 
Regeln des TTIP Errungenschaften wie Buchpreisbindung oder öffentliche 
Filmförderung?

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http://www.deutschlandradiokultur.de/neue-handelsregeln-kultur-braucht-kein-ttip-oder-doch.1083.de.html?dram:article_id=320496

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Bedroht das Freihandelsabkommen die deutsche Bildungslandschaft?

Seit die USA und die EU über das transatlantische Freihandelsabkommen 
TTIP verhandeln, ist die Skepsis in der deutschen Bevölkerung groß. Eine 
aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt: mehr als ein Drittel der 
deutschen Bevölkerung hält TTIP für eine schlechte Idee.

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http://www.deutschlandfunk.de/schreckgespenst-ttip-bedroht-das-freihandelsabkommen-die.680.de.html?dram:article_id=320616

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Europa rutscht in die Post-Demokratie


EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten 
entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei 
braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-gesetzgebung-unter-frans-timmermans-europa-rutscht-in-die-post-demokratie-ab/11810874.html

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Schweizer Stimmzettel imponiert vielen Amerikanern

Die Schweizer gelten als zurückhaltend und unaufgeregt. Ein simples Foto 
eines Schweizer Stimmzettels sorgt jetzt jedoch für Aufruhr in den 
sozialen Netzwerken. Vor allem Amerikaner zeigen sich beeindruckt, auch 
wenn nicht alle das Verfahren verstehen.

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http://www.rp-online.de/politik/ausland/referendum-schweizer-stimmzettel-imponiert-vielen-amerikanern-aid-1.5110096

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"Alles gut geregelt"

Das Grundgesetz wird 66. Eine demokratische Verfassung für Deutschland - 
nach der Erfahrung der Hitler-Diktatur war das für die Älteren lange 
Zeit etwas Besonderes. Doch was bedeutet das Grundgesetz den Jungen?

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http://www.deutschlandradiokultur.de/tag-der-verfassung-alles-gut-geregelt.2165.de.html?dram:article_id=320594

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"Wir leben in einer Zuschauer-Demokratie"

Ein Mann wusch gestern im Museum Koenig seinen CDU-Parteigenossen den 
Kopf. Das Büro Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte sich 
zum Verfassungstag ihr Präsidiumsmitglied Peter Müller geladen.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/bonn-zentrum/wir-leben-in-einer-zuschauer-demokratie-article1638687.html

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Baden-Württemberg: Reform als Wahlgeschenk

Die grün-rote Landesregierung betreibt mit ihrer geplanten Reform der 
Gemeindeordnung nichts anderes als Klientelpolitik. Dies geschieht nicht 
mit einer Einzelmaßnahme, sondern gleich in Form eines dicken 
Wahlgeschenkes.

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http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/Kommentar-GEMEINDEORDNUNG-Reform-als-Wahlgeschenk;art1188851,3230353

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NRW: Kölner Wahldebakel ist Thema im Landtag

Das Debakel um die Neuauszählung eines Rodenkirchener Briefwahlbezirks 
beschäftig nun auch den NRW-Landtag. Die Fraktionen wollen eine 
Ergebniskontrolle. Gegen Kölns Stadtdirektor wird ein Verfahren 
gefordert.

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http://www.ksta.de/koeln/-sote-koelner-wahldebakel-ist-thema-im-landtag,15187530,30757642.html

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NRW: Münster ist "Heimlichtuer des Monats"

Weil ein Bürger keine Auskunft über ein von den 
Abfallwirtschaftsbetrieben in Auftrag gegebenes Gutachten erhalten hat, 
wird die Stadt Münster öffentlich gerüffelt. Das Transparenz-Bündnis 
„NRW blickt durch“ bezeichnet die Stadt als „Heimlichtuer des Monats“.

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http://www.wn.de/Muenster/1984582-Transparenz-Buendnis-rueffelt-die-Stadt-Muenster-ist-Heimlichtuer-des-Monats

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Rheinland-Pfalz: Streit um Transparenz

Verträge zwischen Hochschulen und der Wirtschaft sollen nicht 
grundsätzlich veröffentlicht werden. Das hat die Kanzlerin der 
Universität Mainz, Waltraud Kreutz-Gers, dem SWR gesagt.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/mainz-streit-um-transparenz/-/id=1662/did=15571970/nid=1662/

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Großbritannien: Cameron erwartet „viel auf und ab“ vor EU-Referendum

Der britische Premier David Cameron rechnet mit schwierigen Gesprächen 
über sein Ziel einer EU-Reform vor dem geplanten EU-Referendum in 
Großbritannien.

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http://www.tt.com/home/10052630-91/cameron-erwartet-viel-auf-und-ab-vor-eu-referendum.csp

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Großbritannien: Bank of England prüft EU-Austritt

Die britische Zentralbank untersucht die ökonomischen Auswirkungen eines 
möglichen EU-Austritts. Vor dem geplanten Referendum sucht die Bank of 
England nach Lösungsansätzen für „ökonomische und finanzielle“ Probleme.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-referendum-zur-eu-bank-of-england-prueft-eu-austritt/11818334.html

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Irland: Referendum: Mehr als 60 Prozent der Iren stimmt für Homo-Ehe

"Yes! - wir leben in einem neuen Land": In Irland hat das Ja-Lager den 
Volksentscheid über die Homo-Ehe mit deutlicher Mehrheit gewonnen.  Rund 
62 Prozent der Wahlberechtigten hat sich dafür ausgesprochen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/mehr-als-die-haelfte-der-iren-stimmt-fuer-homo-ehe-a-1035309.html

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Irland: Wie sich das katholische Irland revolutioniert

Es ist nicht nur eine Volksabstimmung, es ist eine soziale Revolution. 
Sagt der irische Gesundheitsminister Leo Varadkar.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmung-zur-homo-ehe-wie-das-katholische-irland-sich-revolutioniert-1.2492164

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Irland: Im Ergebnis toll, in der Methode bedenklich

Die Iren sagen ja zur Ehe für Homosexuelle. Das Volk hat mit großer 
Mehrheit entschieden. Auch wenn das Ergebnis zu begrüßen ist, die 
Methode sollte nicht zum Vorbild werden.

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http://www.stern.de/politik/ausland/irland-fuer-homo-ehe-im-ergebnis-toll-in-der-methode-bedenklich-2196067.html

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Luxemburg: Von "Jo" über "Opgepasst" bis "Nee"

In den unterschiedlichsten Farben strahlen sie uns seit dem 11. Mai 
entgegen: die Referendumsplakate von LSAP, DP, CSV, ADR, Déi Gréng, KPL, 
Déi Lénk und Piraten. Die Slogans bejahen, lehnen ab, fordern auf, 
warnen, ermutigen, mahnen, klären auf.

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http://www.wort.lu/de/politik/eine-genauere-betrachtung-der-referendumsplakate-von-jo-ueber-opgepasst-bis-nee-555f43250c88b46a8ce59c59



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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