[Piraten Herne] Obama auf der Überholspur bei TTIP

[Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. MAI 2015 +++




Obama auf der Überholspur bei TTIP

Etappenerfolg für den US-Präsidenten im Ringen um TTIP und Co: Der Senat 
ließ Obamas „Fast Track“-Gesetz zur Abstimmung zu. Es würde dem Weißen 
Haus großen Verhandlungsspielraum einräumen. Doch Widerstand gibt es 
weiter.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsabkommen-obama-auf-der-ueberholspur-bei-ttip/11813228.html

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Klagerechte in TTIP: Bürger nehmen EU-Abgeordnete in die Pflicht

Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms 
„Reformvorschlägen“ blenden lassen“.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1099182

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TTIP: Deutschland ringt um kulturelle Werte

Sind Literatur und Live-Musik banale Handelsgüter? Deutschlands 
Kulturschaffende sind besorgt, dass TTIP die Kultur von ihrem 
geschützten Podest stoßen wird. Sie protestieren am Tag der Kulturellen 
Vielfalt.

Weiter unter 
http://www.dw.de/ttip-deutschland-ringt-um-kulturelle-werte/a-18464783

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TTIP und wir

Es ist der internationale Tag der kulturellen Vielfalt und am 
Brandenburger Tor in Berlin wird gegen TTIP protestiert.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/schauplatz-berlin-ttip-und-wir-1.2489380

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Gegen Entmachtung der Parlamente

Attac-Aktivistin Barbara Volhard warnt in einem sehr gut besuchten 
Vortrag in St. Blasien vor geplanten Freihandelsabkommen.

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http://www.badische-zeitung.de/st-blasien/gegen-entmachtung-der-parlamente--105171435.html

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Neues Buch: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

27 Aktivistinnen und Aktivisten aus 18 verschiedenen 
Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell 
verhandelten Freihandelsverträge der EU kämpfen, liefern in einem neuen 
Basistext von Attac Deutschland "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & 
Co".

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150522_OTS0107/neues-buch-38-argumente-gegen-ttip-ceta-tisa-co

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Wie Brüssel im Hinterzimmer die Demokratie aushöhlt

In informellen Triloggesprächen sorgen EU-Parlament, Rat und Kommission 
für schnelle Gesetzgebungsverfahren. Das macht die EU effizienter – und 
undurchsichtiger. Transparente Demokratie sieht anders aus.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/eu-trilog-wie-bruessel-im-hinterzimmer-die-demokratie-aushoehlt/11793136.html

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Wutbürger, Parteien, Populisten

"maybrit illner" mit dem Thema "Wutbürger, Parteien, Populisten – wer 
spricht für das Volk?".

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http://secondscreen.live.cellular.de/#maybrit+illner/liveblog/1?id=4e9a257b63b5f83aa8b4425dec213082

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Alternativlos in der Problemzone

Maybrit Illner sprach mit ihren Gästen mal wieder über Wutbürger, wobei 
Politiker nicht antworteten und sich eine ehemalige Pegida-Frau höchst 
auffällig verhielt.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maybrit-illner-alternativlos-in-der-problemzone-13606382.html

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Leidenschaft für Demokratie

Düsseldorf. Die jüngste schwere Form von Wahl-Abstinenz in Bremen wirft 
einmal mehr die uralte Frage auf: Sind die Deutschen 
Schönwetter-Demokraten? Nicht nur der Berliner Historiker Paul Nolte 
meint, da sei etwas dran.

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http://www.rp-online.de/politik/leidenschaft-fuer-demokratie-aid-1.5108586

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Berlin: Ein Jahr Tempelhof – direkte Demokratie ist gut für die 
Stadtentwicklung

Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor einem Jahr war ein wichtiger 
Schritt für eine direktdemokratisch geprägte Entwicklung der Stadt. Umso 
mehr verwundert es die Fraktion DIE LINKE, dass Berlins Regierender 
Bürgermeister von Volksentscheiden anscheinend nichts mehr wissen will.

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http://landespresseportal.de/berlin/item/25877-ein-jahr-tempelhof-%E2%80%93-direkte-demokratie-ist-gut-f%C3%BCr-die-stadtentwicklung.html

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Dresden: Stadtratsmehrheit in Dresden plant neues Instrument für 
Bürgerbeteiligung

Die Stadtratsmehrheit von Linken, SPD, Grünen und Piraten will den 
Dresdnern mehr Einfluss auf Verwaltung und Politik einräumen.

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http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Stadtratsmehrheit-in-Dresden-plant-neues-Instrument-fuer-Buergerbeteiligung-4137551746

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Hamburg: Was ist Ihr Problem, Herr Brandt?

Sie trauen der Politik vor allem Böses zu. Auch beim geplanten 
Referendum sieht die Initiative „Mehr Demokratie“ und ihr Chef Manfred 
Brandt einen Hinterhalt: Bürgerschaft und Senat wollen bei der 
Volksbefragung „von oben“ nur das Volk ausbremsen.

Weiter unter 
http://www.mopo.de/nachrichten/streit-um-olympia-referendum-in-hamburg-was-ist-ihr-problem--herr-brandt-,5067140,30748542.html

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Rheinland-Pfalz: Dreyer will mit CDU noch mal über mehr 
Bürgerbeteiligung sprechen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will mit 
der CDU-Opposition wieder ins Gespräch über mehr Bürgerbeteiligung 
kommen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article141293091/Dreyer-will-mit-CDU-noch-mal-ueber-mehr-Buergerbeteiligung-sprechen.html

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Stuttgart: Kostenexplosion rechtfertigt nicht den Projektausstieg

Der Gemeinderat wird den Bürgerentscheids zum Ausstieg der Stadt aus 
Stuttgart 21 nicht zulassen. Es habe sich finanziell keine neue Sachlage 
ergeben, eine Kostenexplosion sei für die Stadt irrelevant.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kostenexplosion-rechtfertigt-nicht-den-projektausstieg.4e5e3a20-cd06-4641-912e-d4022e17d962.html

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Stuttgart: Grüne: Mehrkosten bezahlen

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat würden sich bei einem 
Bürgerentscheid zu den Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 für eine 
städtische Mitzahlung aussprechen.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gruene-mehrkosten-bezahlen.70d8bbdb-7a69-4ce9-ae0f-a631b3bdbcaa.html

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Luxemburg: Über den Sinn eines Referendums

Am Donnerstag ist die Tageblatt-Vortragsreihe zum Referendum mit einem 
entsprechenden Themenabend gestartet. Ehrengast war der Schweizer 
Journalist Daniel Binswanger.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/12340705

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Luxemburg: Wir, die Bürger ...

Das Referendum im Hinblick auf die Verfassungsreform ist in einer 
Sackgasse angelangt. Die Positionen zu den drei Fragen sind seit Wochen 
verfestigt, es wird kaum diskutiert, und wenn, dann vor allem aus der 
Gosse der sozialen Netzwerke heraus.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/lokales/editorial-wir-die-buerger-555df0ad0c88b46a8ce59b3b

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Irland stimmt über Homo-Ehe ab

Im katholisch dominierten Irland hat am Freitag ein Volksentscheid über 
die Einführung der Homo-Ehe begonnen.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/welt/story/20909675

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Polen: Polnischer Senat bewilligte landesweite Referendum

Der polnische Senat hat am Donnerstag den Antrag des Präsidenten 
Bronislaw Komorowski über ein landesweites Referendum bewilligt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/10050242-91/polnischer-senat-bewilligte-landesweite-referendum.csp

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
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