[Piraten Herne] [MD Presse] TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne?

[James Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piraten-al.de>]

Hallo zusammen,











+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,

20. JANUAR 2015 TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne? Mit TTIP planen die zwei größten Wirtschaftsmächte, die USA und die EU eine gemeinsame Freihandelszone. Schnell war in Europa klar: Unter dem laxen Verbraucherschutz der Amerikaner würden diesseits des Atlantik alle leiden - die Wirtschaft und der Verbraucher. Doch auch die EU verfolgt geheime Ziele. Weiter unter http://www.dw.de/ttip-kuhhandel-für-banken-und-konzerne/av-18201241 ---- TTIP verstößt gegen Grundgesetz Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm. Weiter unter http://www.taz.de/Gutachten-ueber-Schiedsgerichte/!153114/ ---- Studie warnt vor Freihandelsabkommen Die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), könnten laut einer neuen Studie negative Auswirkungen auf Hamburg habe. Weiter unter http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Studie-warnt-vor-Freihandelsabkommen-,freihandelsabkommen116.html --- "Meine Chlorhühnchen schmecken exzellent" Martin Richenhagen leitet den US-Konzern Agco, den drittgrößten Traktorbauer der Welt. Die Ängste der Deutschen vor dem Freihandel mit Amerika hält er für unbegründet. Weiter unter http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article136550313/Meine-Chlorhuehnchen-schmecken-exzellent.html ---- SPD-Abgeordnete gegen pauschale Kritik an TTIP Die SPD-Basis betrachtet ein Freihandelsabkommen mit den USA äußerst kritisch. Dagegen wehrt sich die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Weiter unter http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/SPD-Abgeordnete-gegen-pauschale-Kritik-an-TTIP;art5573,3002316 ---- Greenpeace fordert Volksabstimmung zu TTIP Anlässlich des Besuchs von EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien am Dienstag fordert Greenpeace eine österreichische Volksabstimmung zu umstrittenen Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Weiter unter http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,1117888 ---- TTIP/CETA: EU-Kommission nimmt Arbeitnehmer nicht ernst "Handelsabkommen, die auf die Deregulierung wichtiger Gesetze zum Schutz der ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt zur Profitsteigerung der Konzerne abzielen, werden vom ÖGB und den Gewerkschaften klar abgelehnt", bekräftigt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich des Österreich-Besuchs von EU-Kommissarin Cäcilia Malmström, die Gewerkschaftsposition zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA. Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1096620 ---- Studenten sammeln in Jena Unterschriften gegen Freihandelsabkommen Der Verein "Mehr Demokratie" und Jenas Grüne Hochschulgruppe sammeln drei Tage lang Unterschriften gegen TTIP und CETA. Die lokale Wirtschaft steht den Freihandels­abkommen positiv gegenüber, übt aber auch Kritik. Weiter unter http://jena.otz.de/web/lokal/wirtschaft/detail/-/specific/Studenten-sammeln-in-Jena-Unterschriften-gegen-Freihandelsabkommen-2068990077 ---- TISA: EU-Parlament bereitet sich auf Dienstleistungsabkommen vor Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestimmt derzeit die öffentliche Debatte. Derzeit wird auch ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) verhandelt - zu dem man in diesem Jahr viel hören wird, sagt die für das TISA-Dossier verantwortliche Europaabgeordnete Viviane Reding. EurActiv Brüssel berichtet. Weiter unter http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/tisa-eu-parlament-bereitet-sich-auf-dienstleistungsabkommen-vor-311368 ---- "Tisa" wächst im Schatten von TTIP heran Abkommen über Öffnung des Handels mit Dienstleistungen. Was Kritiker befürchten. Weiter unter http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-waechst-im-schatten-von-ttip-heran/109.025.033 ---- Proteste im Netz: TiSA-Abkommen ist undemokratisch Online-Kampagnen machen gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA Stimmung. Die EU-Kommission hält mit einer Informationswebsite dagegen. Weiter unter http://futurezone.at/netzpolitik/proteste-im-netz-tisa-abkommen-ist-undemokratisch/109.095.413 ---- Lobbycontrol fordert verbindliches Lobbyregister Die Organisation Lobbycontrol fordert ein verbindliches Register aller Interessenvertreter, die in Berlin Einfluss auf die Arbeit von Regierung und Bundestag nehmen. Weiter unter http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/456f152f278c3b3 ---- Berlin will mehr Mitbestimmung wagen Im letzten Jahrzehnt hat sich in Sachen Mitbestimmung in Berlin viel bewegt. Die Berliner haben ihre Lust am Mitreden entdeckt. Und ausgekostet. Inzwischen denkt auch die Weiter unter http://www.berliner-zeitung.de/berlin/direkte-demokratie-berlin-will-mehr-mitbestimmung-wagen,10809148,29494228.html ---- Berlin: Bürger schlagen sich in die Büsche Längere Öffnungszeiten? Kleingärten erhalten? Windsurfen weiter erlauben? Über all das können die Berliner online diskutieren - aber kaum jemand will. Weiter unter http://taz.de/!153136/ ---- Hamburg: Transparenzgesetz: CCC verklagt Hamburger Handelskammer Der Chaos Computer Club (CCC) hat beim Verwaltungsgericht Hamburg Beschwerde gegen die Handelskammer der Hansestadt erhoben, da diese nicht in vollem Umfang ihre Daten nach dem Transparenzgesetz veröffentliche. Weiter unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transparenzgesetz-CCC-verklagt-Hamburger-Handelskammer-2520428.html ---- Thüringen: Wahlrecht ab Sechzehn: Interesse bei Jugendlichen noch begrenzt Im Koalitionsvertrag stehts drin: Die 16- bis 18-Jährigen in Thüringen sollen auf Kommunal- und Landesebene mitbestimmen können. Der rot-rot-grüne Vertrag enthält einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die genau das als Ergebnis hätte. Weiter unter http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Wahlrecht-ab-Sechzehn-Interesse-bei-Jugendlichen-noch-begrenzt-824529810 ---- Luxemburg: Referendum über laizistischen Staat Die rezenten Spekulationen über eine bevorstehende Vereinbarung zwischen Kirchen und Staat sorgt bei den Abgeordneten von "déi Lénk" für Unmut. Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/24818079 -- Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW Thorsten Sterk, Pressesprecher Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln Tel. 02203 5928-59/Fax -62 Mobil: 0171 2817399 E-Mail: presse.nrw AT mehr-demokratie.de http://www.nrw.mehr-demokratie.de _______________________________________________ Dieser E-Mail-Verteiler ist ein Service von Mehr Demokratie e.V. Er wird einmal täglich versendet. Presseschau-Team: md-presseschau-owner AT listen.mehr-demokratie.de Sie können Ihr Abo hier verwalten und kündigen: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/md-presseschau