[Piraten Herne] Fwd: Nestle, Monsanto, BASF freuen sich schon

[James Michael Eilebrecht <Piratenjames AT hotmail.de>]

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09.07.2014 - Abonnent/innen: 1.417.069
Hinter verschlossenen Türen

Pssst, es soll keiner merken: Trotz wachsender Kritik verhandeln EU und USA in Brüssel den umstrittenen Geheimvertrag TTIP weiter. Die Konzernlobbys sitzen mit am Tisch, aber Bürger/innen sollen nichts zu sagen haben. Dagegen müssen wir uns wehren!

Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!

Lieber Michael james Eilebrechr,

am kommenden Montag, den 14. Juli müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Brüssel die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen. 

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Mit Flashmobs und 6,5 Millionen Denk-Zetteln machten 24.000 Campact-Aktive TTIP zu einem zentralen Thema im EU-Wahlkampf. Trotzdem hofft die EU-Kommission, dass sie zur Tagesordnung zurück kehren kann – und unseren Protest ignorieren kann. Wir werden ihr klar machen, dass sie sich täuscht: Den Deal bekommt sie in Europa nie durch die Parlamente. Dafür ist der Widerstand der Bürger/innen einfach zu stark.

Wenn wir bis Montag mindestens 600.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften der EU-Kommission während des offiziellen Berichts aus den Verhandlungen (Stakeholder-Briefing) auf den Tisch knallen. 

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen...

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus teilweise öffentlich gemachten Dokumenten wissen wir, was uns erwartet:

• Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
• Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und Chlor-Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen. 
• Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne könnten ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
• Das Abkommen könnte eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
• Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Am 11. Oktober werden überall in Europa die Menschen den Widerstand auf die Straße tragen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin und auch in Brüssel. 

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen. 

Das ist auch diesmal nötig, denn es geht um mehr als Chlor-Hühner: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Ein so genannter „Rat zur regulatorischen Harmonisierung“ soll künftig EU-Gesetzgebungsverfahren zensieren, bevor Abgeordnete oder die Öffentlichkeit davon erfahren. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen. 

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell...

Mehr Hintergrund finden Sie im 5-Minuten-Info...

Danke und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

PS: Würde TTIP abgeschlossen, wäre das auch für ein weiteres geplantes Geheimabkommen ein Durchbruch: TISA soll eine gigantische Privatisierungswelle bringen und betrifft potenziell ein Drittel aller Arbeitsplätze in Europa. Wenn wir TTIP stoppen wird es leichter, auch dieses Vorhaben zu blockieren.

Hier klicken – und Online-Appell unterzeichnen...

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