[Piraten Herne] Fwd: StGB NRW-Abo-Service Pressemitteilungen - Maut für alle Straßen

[James Michael Eilebrecht <Michael.Eilebrecht AT piko-nrw.de>]

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StGB NRW-Abo-Service Pressemitteilungen - Maut für alle Straßen

Pressemitteilung

Nr. 22 / 2014
Düsseldorf - 08.07.2014

Maut für alle Straßen

Kommunen müssen an Maut-Einnahmen beteiligt werden Die neue PKW-Maut darf nicht nur eine neue Einnahmequelle für den Bund sein. Kommt diese Abgabe, müsse sie auch für den kommunalen Straßenbau eingesetzt werden, kommentierte heute Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, in Düsseldorf.  Es genüge nicht, wenn der Bund mithilfe von Maut-Einnahmen oder Steuermitteln seine eigenen Straßen saniere. Den NRW-Kommunen fehlten aufgrund der stetig steigenden Aufwendungen vor allem für soziale Aufgaben jährlich rund 500 Millionen Euro, um kommunale Straßen und Brücken zu sanieren sowie langfristig in brauchbarem Zustand zu halten.  Straßenbau und Straßeninstandhaltung sei aktive Wirtschaftsförderung,  ... > mehr

v.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider
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