[Piraten Herne] Erarbeitung einer Pressemitteilung!

["R. Recksick" <piratenpower AT recksick.de>]

Hallo werte Herner Piraten


Habe mal den Anfang für eine Pressemitteilung gemacht.
Bitte überarbeitet, kommentiert, ver-ändert, -bessert und -schwurbelt (;-)
und lasst uns das morgen ganz früh am Tag rausschicken, damit wir
hoffentlich nochmal in die Medien kommen mit unseren Plänen!!

Gruß
   Rouven


P.S.: Ich habe diese Mail jetzt nochmal mit einem schöneren Betreff  
gesendet, damit es nicht untergeht. Hoffe es fühlt sich keiner gestört.







Am 04.09.2012, 14:22 Uhr, schrieb <michael.eilebrecht AT t-online.de>:

> Ahoi,
>
> bin dabei Rouven.
>
> gruß
> Michael J
>
> -----Ursprüngliche Nachricht----- From:  
> nrw-herne-request AT lists.piratenpartei.de
> Sent: Tuesday, September 04, 2012 2:01 PM
> To: nrw-herne AT lists.piratenpartei.de
> Subject: NRW-Herne Nachrichtensammlung, Band 29, Eintrag 2
>
> Um E-Mails an die Liste NRW-Herne zu schicken, nutzen Sie bitte die
> Adresse
>
> nrw-herne AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-herne
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
> nrw-herne-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
> nrw-herne-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of NRW-Herne
> digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
>    1. Re: Feedback (Rouven Recksick)
>    2. Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Volksinitiativen und der
>       Volksbegehren (R. Recksick)
>    3. Wir sind mal wieder im Radio (R. Recksick)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Mon, 03 Sep 2012 22:35:18 +0200
> From: "Rouven Recksick" <piratenpower AT recksick.de>
> To: Bernd <bmcrack AT arcor.de>
> Cc: "nrw-herne AT lists.piratenpartei.de"
> <nrw-herne AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Piraten Herne] Feedback
> Message-ID: <op.wj2t44xgf4sh5f AT mini-mini.fritz.box>
> Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-15; format=flowed;
> delsp=yes
>
> Hallo Bernd
>
> Monika hat mir geantwortet, dass diese Woche ein Pad erstellt wird, in  
> dem
> offene Arbeitsanfragen eingetragen sind. Das schreibt sie dann auf unsere
> Liste. Ich warte erstmal ab. Wenn ich sonst noch was mitbekomme, schicke
> ich das auch rum.
>
> Gruß
>   Rouven
>
>
>
> Am 03.09.2012, 20:34 Uhr, schrieb Bernd <bmcrack AT arcor.de>:
>
> > Ahoi Rouven
> >
> >
> > Habe an Jan Leufert als auch an Monika Pieper Anfragen gschickt
> >
> >
> > Keine Antworten
> >
> >
> > Gruß
> >
> >
> > Bernd
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 2
> Date: Tue, 04 Sep 2012 10:54:11 +0200
> From: "R. Recksick" <piratenpower AT recksick.de>
> To: "nrw-herne AT lists.piratenpartei.de"
> <nrw-herne AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [Piraten Herne] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Volksinitiativen
> und der Volksbegehren
> Message-ID: <op.wj3scljwk5c9z1 AT fest-pc.fritz.box>
> Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-15; format=flowed;
> delsp=yes
>
> Hallo Herner
>
> Zur Info:
>
>
> Gruß
>   Rouven
>
>
> ------- Weitergeleitete Nachricht -------
> Von: PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>
> An: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Kopie:
> Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Volksinitiativen und der Volksbegehren
> Datum: Mon, 03 Sep 2012 11:36:21 +0200
>
>
> Ahoi zusammen !
>
> Mir stellt sich die Frage, wie die Piratenpartei dieses Instrument der
> Volksinitiativen und der Volksbegehren auf Landesebene politisch nutzen
> kann.
>
> Gerade im Hinblick auf die im Frühjahr 2014 stattfindende Kommunalwahl
> wäre hier sicherlich ein wenig Vorarbeit sinnvoll.
>
> In der Landesverfassung NRW sind Volksinitiativen und Volksbegehren
> grundsätzlich zuslässig.
>
> Artikel 67 a (Fn 21)
> (1) Volksinitiativen können darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen
> seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der
> politischen Willensbildung zu befassen. Einer Initiative kann auch ein  
> mit
> Gründen versehener Gesetzentwurf zu Grunde liegen.
> (2) Volksinitiativen müssen von mindestens 0,5 vom Hundert der
> Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Artikel 31 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
> über das Wahlrecht findet auf das Stimmrecht entsprechende Anwendung.
> (3) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
>
> Artikel 68 (Fn 22)
> (1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu
> ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter und
> mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Ein Volksbegehren
> ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebungsgewalt des Landes
> unterliegen. über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen
> ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Über die Zulässigkeit entscheidet
> die Landesregierung. Gegen die Entscheidung ist die Anrufung des
> Verfassungsgerichtshofes zulässig. Das Volksbegehren ist nur
> rechtswirksam, wenn es von mindestens 8 vom Hundert der Stimmberechtigten
> gestellt ist.
> (2) Das Volksbegehren ist von der Landesregierung unter Darlegung ihres
> Standpunktes unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. Entspricht der
> Landtag dem Volksbegehren nicht, so ist binnen zehn Wochen ein
> Volksentscheid herbeizuführen. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren,
> so unterbleibt der Volksentscheid.
> (3) Auch die Landesregierung hat das Recht, ein von ihr eingebrachtes,  
> vom
> Landtag jedoch abgelehntes Gesetz zum Volksentscheid zu stellen. Wird das
> Gesetz durch den Volksentscheid angenommen, so kann die Landesregierung
> den Landtag auflösen; wird es durch den Volksentscheid abgelehnt, so muß
> die Landesregierung zurücktreten.
> (4) Die Abstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. Es entscheidet
> die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15
> vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.
> (5) Die Vorschriften des Artikels 31 Abs. 1 bis 3 über das Wahlrecht und
> Wahlverfahren finden auf das Stimmrecht und das Abstimmungsverfahren
> entsprechende Anwendung. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
>
> Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und
> Volksentscheid (VIVBVEG) des Landes NRW regelt weiter Punkte.
> § 3 VIVBVEG
> Die Volksinitiative ist unzulässig, wenn
> 1. sie den Anforderungen des Artikels 67a Abs. 1 der Landesverfassung  
> oder
> den Antragsvoraussetzungen nach § 1 nicht entspricht oder
> 2. der Landtag sich innerhalb der letzten zwei Jahre vor der
> Antragstellung aufgrund einer Volksinitiative mit einem sachlich gleichen
> Gegenstand der politischen Willensbildung befasst hat.
>
> Liebe Grüße
> PolitPiratNRW


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