Re: [Piraten Herne] So geht das

["Piri Reis" <karacocuk AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Freunde,

İch kann leider morgen an dem Stammtisch nicht teilnehmen.

Habe jedoch in den Pad Migration ein paar neue Sachen eingefügt. Wenn ihr dies durchseht und besprechd wäre das sehr gut.

 

https://herne.piratenpad.de/Migration

 

 

Danke im Voraus an Alle.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

"Piri Reis"

 

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Karacocuk

 

 

 

 

Von: nrw-herne-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-herne-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Insurgent
Gesendet: Montag, 9. Juli 2012 10:14
An: nrw-herne AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Piraten Herne] So geht das

 

Ahoi Piraten,

 

so funzt Politik, aber wir sind an solche Skandale anscheinend schon zu gut gewöhnt, als das wir (gewalt-) tätig werden würden:

 

http://url9.de/ntX

 

Video dauert nur eine Minute

 

 

 

 

FYI

 

 

 

 

WELT-Online 8. Juli 2012

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

Von Günther Lachmann

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.

Zwei Beratungen inklusive Abstimmung

Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlußempfehlung des Innenausschusses an.

© Deutscher Bundestag / Screenshot WON Der Bundestag stimmt über das neue Meldegesetz ab: Nur etwa zwei Dutzend Abgeordnete haben sich eingefunden, um diesen massiven Einschnitt in die Rechte der Bürger zu beschließen. Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer Minute!

Ausverkauf des Datenschutzes

Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, daß so etwas überhaupt möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das die Rechte der Bürger massiv beschneidet.

Jetzt, da einige wenige Medien darüber berichten, ist die Aufregung plötzlich groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich, die Datenschützer sowieso. Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht dagegen zu Felde, daß die Einwohnermeldeämter künftig sämtliche Daten der Bürger an Adreßhändler und Werbetreibende herausgeben. Vom "Ausverkauf des Datenschutzes", ja sogar von "gesetzlichem Wahnsinn"ist die Rede. Und wer hat diesen "Wahnsinn" produziert? Der Bundestag war’’s. Wie das Gesetz zustande kam, darüber verlieren die Politiker freilich kein Wort. Zum Glück gibt es dieses Video.

Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen gerade live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, daß der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

Lesen Sie das Weblog von Günter Lachmann.