Ahoi
Piraten,
so
funzt Politik, aber wir sind an solche Skandale anscheinend schon zu gut
gewöhnt, als das wir (gewalt-) tätig werden würden:
http://url9.de/ntX
Video
dauert nur eine Minute
FYI
WELT-Online 8. Juli 2012
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html
Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung
darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende
weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.
Von Günther
Lachmann
Dieses
Video ist eine Groteske und eines der
wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag
eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre
beschließt, nämlich das Gesetz
zur Fortentwicklung des Meldewesens.
Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche
Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz
betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein
Skandal.
Zwei
Beratungen inklusive Abstimmung
Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des
Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten
werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten
Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.
Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das
Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlußempfehlung des
Innenausschusses an.
© Deutscher
Bundestag / Screenshot WON Der Bundestag stimmt über das neue Meldegesetz ab: Nur etwa zwei
Dutzend Abgeordnete haben sich eingefunden, um diesen massiven Einschnitt in
die Rechte der Bürger zu beschließen. Ganze 57 Sekunden (!) dauert das
Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer
Minute!
Ausverkauf des
Datenschutzes
Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, daß so etwas überhaupt
möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das
die Rechte der Bürger massiv beschneidet.
Jetzt, da einige wenige Medien darüber berichten, ist die
Aufregung plötzlich groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich, die
Datenschützer sowieso. Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger
zieht dagegen zu Felde, daß die Einwohnermeldeämter künftig sämtliche Daten der
Bürger an Adreßhändler und Werbetreibende herausgeben. Vom "Ausverkauf des
Datenschutzes", ja sogar von "gesetzlichem Wahnsinn"ist die Rede.
Und wer hat diesen "Wahnsinn" produziert? Der Bundestag war’’s. Wie das Gesetz zustande kam,
darüber verlieren die Politiker freilich kein Wort. Zum Glück gibt es dieses
Video.
Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen
gerade live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut
möglich also, daß der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr
interessierte.
Lesen Sie das Weblog von Günter Lachmann.
