[Herford] Fwd: Der Landesvorstand NRW beschließt,HERFORD von seinem Durchgriffsrecht lt. Bundessatzung, (B) Finanzordnung, §4 Gebrauch zu machen [1].

[Dennis Deutschkämer <rony AT codename7.de>]

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Von: Alexander Bossert
Datum: 6. Juni 2014 18:08
Betreff: Re: Der Landesvorstand NRW beschließt,HERFORD von seinem Durchgriffsrecht lt. Bundessatzung, (B) Finanzordnung, §4 Gebrauch zu machen [1].

Moin,

wir delegieren die einpflege der Daten an die Bundesbuchhaltung.
 
Link zum Vorstandsbeschluss:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Herford/Kreisverband/Vorstand/Beschl%C3%BCsse#23.05.2014

Auf dem LPT in Bielefeld hat Phillipp mit einem aus der Bundesbuchhaltung ein paar Stunden zusammengesessen, dabei wurde festgestellt das deren genutztes Buchhaltungssystem noch nicht ganz ausgereift ist und wir technich nicht in der Lage sind für unseren KV Daten einzupflegen. Deswegen delegieren wir diese Arbeit an die Bundesbuchhaltung.
Die Unterlagen gehen laut Phillipp heute in die Post zur Bundesgeschäftsstelle.

Gruß
Alex

Am 06.06.2014 14:51, schrieb AJ:

An den Vorstand:

Wo liegt das Problem  ? ? ?

Können oder wollen wir nicht mehr.

wollen wir uns automatisch auflösen lassen?
auch eine Möglichkeit   aber keine schöne.

Meine  Meinung ist  vKV  OK
aber sauber abgewickelt -  Über Mitgliederversammlung, Auflösung KV auch  mit nur uns wenige Nasen.
(Viele Std. der Gründung   - Wie entstanden so .....)

Gruss Ari

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Sonstiger Antrag - #113017 Anträge LaVo zum Anzünden von KVs etc - Teil 2

Datum:

• 4. Juni 2014

Antragsteller:

• xpac

Antrag:

Der Landesvorstand NRW beschließt, von seinem Durchgriffsrecht lt. Bundessatzung, (B) Finanzordnung, §4 Gebrauch zu machen [1].

Die Kreisverbände Euskirchen, Bonn und Herford haben bisher (Stand: 03.06.2014) keinerlei Daten bei der Schatzmeisterei eingereicht und auch nicht die Bundesbuchhaltung beauftragt. Im Einzelfall gewährte Fristverlängerungen sind seit über einem Monat verstrichen und es erfolgte auch keine Kommunikation durch die genannten Kreisverbände an die Schatzmeisterei über Gründe der bisherigen Nichtabgabe oder die (erneute) Bitte um Festlegung eines späteren Abgabetermines.

Die Abgabefrist gemäß Bundessatzung für Kreis- und Ortsverbände war der 31.März 2014 [2].

Daher setzt der Landesvorstand den Schatzmeistas der betroffenen KVs eine letzte Frist zur vollständigen Einreichung aller Buchungen im BeSager-Format bis zum 8.6.2014 an die Schatzmeisterei NRW oder alternativ die Beauftragung der Bundesbuchhaltung und Einreichung der Unterlagen an diese bis zum selben Termin.

Sollte zum Ablauf der Frist keinerlei entsprechende Reaktion erfolgt sein, authorisiert der Landesvorstand das Finanz Awareness Team NRW zu entsprechend notwendigen Maßnahmen zur Erstellung des Rechenschaftsberichtes. Weiterhin behält sich der Landesvorstand Ordnungsmaßnahmen der Absetzung wegen Pflichtversäumnis gegen die Kreisvorstände und ggf. Auflösung der Kreisverbände wegen Störung der Ordnung und Gefährdung der Rechenschaftsberichtsabgabe gemäß Bundessatzung §6 (6) [3] vor.

Die KV-Vorstände werden über diesen Beschluss durch den Landesvorstand in Kenntnis gesetzt. (bitte Umsetzungsverantwortliche benennen)

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_Durchgriffsrecht Show quoted text Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat der jeweils höhere Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten." [2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_Rechenschaftsbericht_Landesverband Show quoted text 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab." [3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Show quoted text "Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten." und "Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen"

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