Re: [Herford] NRW-Herford Nachrichtensammlung, Band 40, Eintrag 10

[Jörn <jnfk AT gmx.net>]

Am 25.05.2014 12:00, schrieb nrw-herford-request AT lists.piratenpartei.de:
> Kurze Frage:
> In § 32 Abs. 2 der LWahlO NRW steht: „In der Wahlzelle sollen nicht 
> radierfähige Schreibstifte bereitliegen.“
>
> Gilt auch bei den Kommunalwahlen oder den Europawahlen in NRW - oder 
> ausschließlich bei der Landtagswahl?
>
>
> Ich frage deshalb, weil bei und hier in Hiddenhausen anscheinend jeweils nur 
> ein Bleistift ausliegt…
> …und der Wahlhelfer mir dann erklärt hatte, das wäre ja egal, wichtig ist 
> nur, dass alle Zettel mit dem gleichen Stift ausgefüllt werden.
>
> Grüße,
> Hannes
Hallo Hannes,

für die Europawahl gilt die Europawahlordnung (EuWO),
für die Kommunalwahl die Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO).

Ich habe nur mal kurz nach dem Stichwort "Stift" gesucht,
demnach "sollen" bei der Kommunalwahl auch nicht radierfähige Stifte 
liegen (§ 35 II),
bei der Europawahl genügt (irgendein) Stift.

Grüße
Jörn