Re: [Herford] Wahlrecht

[Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>]

http://www.bundeswahlleiter.de/de/FAQ/wahlhandlung/bleistift.html

"Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein
Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des
Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen),
Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte,
Filzstifte und dergleichen.

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu
befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der
verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen
Stimmen ist öffentlich, so dass eine Manipulation durch Dritte
ausgeschlossen ist.

Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts
gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa
eines Kugelschreibers."

Wir fassen zusammen: Bleistifte sind (leider) Ok, der Wahlleiter hat
aber ganz viel Unrecht, wenn er sagt sie müssen einheitlich sein. Es
ist nämlich zu befürchten, dass er gültige Stimmen ungültig macht. Ich
würde eine kurze Notiz über die Aussage an das Wahlamt schicken und
die Ergebnisse im Auge behalten. Sollten in diesem Wahllokal
verhältnismäßig viele Stimmen ungültig sein, würde eine erneute
Auszählung anzetteln.

Viele Grüße nach Herford

Lukas

2014-05-25 11:50 GMT+02:00 Hannes Gesmann <VOHT AT gmx.de>:
> Kurze Frage:
> In § 32 Abs. 2 der LWahlO NRW steht: „In der Wahlzelle sollen nicht 
> radierfähige Schreibstifte bereitliegen.“
>
> Gilt auch bei den Kommunalwahlen oder den Europawahlen in NRW - oder 
> ausschließlich bei der Landtagswahl?
>
>
> Ich frage deshalb, weil bei und hier in Hiddenhausen anscheinend jeweils 
> nur ein Bleistift ausliegt…
> …und der Wahlhelfer mir dann erklärt hatte, das wäre ja egal, wichtig ist 
> nur, dass alle Zettel mit dem gleichen Stift ausgefüllt werden.
>
> Grüße,
> Hannes
> --
> NRW-Herford mailing list
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-herford