[Herford] Fw: Re: [Minden] Transparenz von Ratssitzungen

["Friedrich Backs" <fbpirat AT gmx.de>]

 

 

Bad Oeynhausen „Transparenz der Ratssitzungen“

 

Da die Onlineübertragung von Ratssitzungen zu den Zielen der Piratenpartei gehört,
möchte ich von der letzen Ratssitzung am 16.10.2013 in Bad Oeynhausen berichten,

zu der ich zugegen war.  Außer mir saßen nur sieben weitere Personen im Zuschauerbereich

(Was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass Sitzungen kaum Publik gemacht werden).

Davon zwei Stadtbedienstete, zwei mutmaßliche CDU-Mitglieder, ein Kreistagsmitglied der Grünen aus B.O.

und zwei mir persönlich gut bekannte Mitglieder der BBO.

 

In der Ratssitzung des Bad Oeynhausener Stadtrats wurde u.a. über einen Geschäftsordnungsantrag

der BBO http://www.jetzt-bbo.de/ abgestimmt, in dem die BBO Audioaufzeichnungen der Ratssitzungen

fordert, die auch online gestellt werden sollen. In einer der Ratssitzungen zuvor hatten bereits

die Unabhängigen Wähler (UW) Livestreams der Ratssitzungen gefordert.

Ich denke, dass man durch die Piraten darauf gekommen ist.

Der Rat hatte vornehmlich mit den Stimmen der Altparteien CDU, SPD und FDP den Antrag der UW abgelehnt.

In der Vordiskussion des Geschäftsordnungsantrags der BBO wandte sich ein Mitglied

- unter dem Applaus der Altparteien CDU, SPD und FDP -gegen  die Audioaufzeichnungen.

In der Abstimmung votierten dann zwei der vier Grünen zusammen mit CDU, SPD und FDP gegen die Audioaufzeichnungen.

Damit ist auch der BBO-Antrag abgelehnt.
Zuvor hatte es noch eine Onlineumfrage der NW gegeben.

http://www.nw-news.de/owl/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen_voting/?em_art=voting&archiv=&cnt=9187130&vote_aktion=abstimmen&abstimmen=

 

Schöne Grüße

Friedrich Backs

 

An: "MailinGesendet: Samstag, 19. Oktober 2013 um 15:03 Uhr
Von: "Andreas Edler" <andreas AT filmfacts.de>gliste Kreisverband Minden-Lübbecke" <minden AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Minden] Transparenz von Ratssitzungen

Hallo,

Am 19. Oktober 2013 13:48 schrieb Friedrich Backs <fbpirat AT gmx.de>:

> Außer mir saßen nur sieben weitere Personen im Zuschauerbereich
> (Was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass Sitzungen kaum Publik gemacht
> werden).

Da der Ratssaal bei Sitzungen von Ausschüssen und Rat durchaus gefüllt
ist, sofern Themen behandelt werden, die etwas interessanter sind,
gehe ich davon aus, dass die Sitzungen ausreichend bekannt gemacht
werden. Jeder der Interesse daran hat, kann sich den Kalender ansehen.
Ist alles öffentlich - gerade als Pirat sollte man das Internet
bedienen können.

> Davon zwei Stadtbedienstete, zwei mutmaßliche CDU-Mitglieder, ein
> Kreistagsmitglied der Grünen aus B.O.
> und zwei mir persönlich gut bekannte Mitglieder der BBO.

Das Kreistagsmitglied der Grünen ist durchaus auch
Fraktionsgeschäftsführer der Bad Oeynhausener Grünen - warum das bei
der detailierten Aufstellung verschwiegen wird, erschließt sich mir
nicht. Was es für den Tenor der Mail für Vorteile bringt, die
persönlichen Bekanntschaftsgrade aufzuführen, erschließt sich mir
ebenfalls nicht.

> In der Ratssitzung des Bad Oeynhausener Stadtrats wurde u.a. über einen
> Geschäftsordnungsantrag der BBO http://www.jetzt-bbo.de/ abgestimmt,
> in dem die BBO Audioaufzeichnungen der Ratssitzungen
> fordert, die auch online gestellt werden sollen. In einer der Ratssitzungen
> zuvor hatten bereits die Unabhängigen Wähler (UW) Livestreams der Ratssitzungen gefordert.

Soweit korrekt.

> Ich denke, dass man durch die Piraten darauf gekommen ist.

Nein, u.a. durch Gespräche mit den Grünen. Nicht zuletzt mir.

> In der Vordiskussion des Geschäftsordnungsantrags der BBO wandte sich ein
> Mitglied - unter dem Applaus der Altparteien CDU, SPD und FDP - gegen die
> Audioaufzeichnungen.

Man sollte tatsächlich auch den Inhalt der Rede (welcher eigentlich,
es wurden viele gehalten, von denen einige ziemlich unsäglich waren
und trotzdem Applaus bekamen) wiedergeben. Mindenstens eine
Kontra-Rede hatte sehr viele richtige und gute Punkte abseits der
Vorstellung der SPD und CDU. Inhaltlich konnte ich dieser einen
zustimmen - wenngleich mich das trotzdem nicht in meiner Meinung
geändert hat. Vielleicht sollte man auch erwähnen, dass die
Antragsteller in der Vergangenheit tatsächlich nicht nur durch
Sachlichkeit aufgefallen sind. Meine ganz persönliche Meinung ist
außerdem, dass es den Antragstellern mit diesem Punkt um alles
mögliche ging - aber nicht um Transparenz. Wurde im Verlauf der
weiteren Sitzung ja auch deutlich.

Ich halte ein Streaming für sinnvoller hinsichtlich der Transparenz -
immerhin kann ich Aufzeichnungen manipulieren bevor sie ins Netz
gestellt werden. Jedenfalls solange nicht jedes Ratsmitglied eigene
Aufzeichnungsgeräte mitbringt. Bei einem Livestream wird das schon
schwieriger - und aufzeichnen könnte die BBO diesen dann immer noch.

> In der Abstimmung votierten dann zwei der vier Grünen zusammen mit CDU, SPD
> und FDP gegen die Audioaufzeichnungen.

Und zwei Grüne stimmten dafür. Ich kann die Ablehnungsgründe
nachvollziehen. Ich habe dafür gestimmt.

Pro-Tipp: wenn sich die Piraten bei den nächsten Kommunalwahlen
lokalpolitisch engagieren möchten, sollte sie bei solchen Sitzungen
als Gast anwesend sein. Von null auf hundert ist sonst eher schwierig
- und Berichterstattung ist manchmal von Präferenzen gefärbt.

Gruß

Andreas
--
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Ahoi,

 

Wenn ich schreibe, dass zwei von vier Grünen dagegen gestimmt haben, dann kann man davon ausgehen, dass die anderen zwei dafür gestimmt haben. Enthaltungen hätte ich sicher erwähnt.

Vollständig: Für Audioaufzeichnungen: BBO, UW, LINKE und zwei Grüne. Dagegen: CDU,SPD, FDP und zwei Grüne. Damit abgelehnt.
Wenn angeblich die antragstellenden Fraktionen durch Gespräche mit dem Fraktionsmitglied der GRÜNEN Andreas Edler (der grosse Erfinder…) darauf gekommen sind, dann verwundert es doch sehr, dass die GRÜNEN-Fraktion nicht einen ähnlichen Antrag gestellt hat.

Authentisch klingt das jedenfalls nicht.

In diesem Fall hatte man wohl mehr ein Problem mit der antragstellenden Fraktion als mit der Sache selbst.

 

Den oberlehrerhaften Hinweis wegen der Anwesenheit als Gast bei Ratssitzungen sollte man nicht zu ernst nehmen. 

Die neuen Ratsmitglieder hat man vor ihrer Wahl auch nur selten oder gar nicht gesehen.

 

Wirklich neugierig hätte mich der Tagesordnungspunkt um die Beförderung des Kämmerers von A15 nach A16 gemacht. Aber wie sollte es anders sein, der stand im nicht  öffentlichen Teil der Sitzung. Der Hauptausschuss hatte gegen die Beförderung gestimmt, der Rat dann dafür. Die Presse berichtete. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien ist mir nicht bekannt.

 

Schöne Grüße

Friedrich Backs