[Herford] Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

["Friedrich Backs" <fbpirat AT gmx.de>]

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 23 Jul 2012 21:15:16 +0200
Von: stott <pirat AT st-ott.de>
An: minden AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Minden] Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

In zahlreichen Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke laufen in naher Zukunft 
die Konzessionen für die Leitungsnetze zur Versorgung mit Strom und Gas 
aus. Dem Konzessionsnehmer ist es erlaubt, in den öffentlichen 
Bürgersteigen ein Leitungsnetz zu betreiben, um die Einwohner zu 
versorgen. Dafür erhalten die Kommunen eine Konzessionsabgabe. Endet der 
Konzessionsvertrag und erhält der bisherige Betreiber keine 
Verlängerung, muss er das Leitungsnetz dem neuen Konzessionsnehmer zur 
Verfügung stellen. Zu welchem Preis die Überlassung zu erfolgen hat, ist 
umstritten (Verkehrswert ./. Ertragswert).


In den 1970er und 80er Jahren gab es einen starken Trend alles zu 
privatisieren. Es wurde geglaubt, dass die Privatwirtschaft besser und 
effektiver wirtschaften kann. Gegenwärtig hat die politische Überzeugung 
Oberwasser, dass es besser ist, die Produkte der Daseinsvorsorge wieder 
in staatliche bzw. kommunale Hände zu geben. Wären zwischenzeitlich 
nicht die Gesetze zur Liberalisierung des Energiemarktes in Kraft 
getreten, wäre alles recht einfach: Die Stadtwerke würden die 
privatisierten Unternehmen zurückkaufen und damit 
rekommunalisieren.Inzwischen ist es aber so, dass Vertrieb und 
Versorgung rechtlich getrennt wurden und dass mit der Übertragung der 
Konzession an die Stadtwerke die Kommunen zwar das Netz bekämen, aber 
die Kunden bei den ehemaligen Betreibern blieben (soweit sie nicht 
bereits zu Dritten gewechselt haben). Ferner ist neu, dass jetzt jedem 
Erzeuger ein Zugang zum Netz gewährleistet werden muss. Würde z.B. die 
Stadt Minden das Stromnetz übernehmen, hätte EON einen Anspruch, seine 
Kunden über das Netz zu versorgen.


Gegenwärtig geht es also nur um das Netz, nicht um die Kunden!


Die erste Frage, die sich stellt, ist: Ist es eigentlich politisch 
bedeutsam, wer Netzbetreiber ist, oder ist es egal, weil inzwischen ja 
jeder einen Anspruch hat, in das Netz einspeisen zu dürfen?


Gelangt man zu der Überzeugung, es sei politisch egal, wer Netzbetreiber 
ist, stellen sich nur noch die Fragen:


Lässt sich mit dem Netz Geld verdienen und wenn ja, in wessen Kasse soll 
das Geld fließen?

Der Oeynhausener Stadtrat hatte eine Studie in Auftrag gegeben, ob es 
wirtschaftlich machbar und sinnvoll ist, das Gas- und Stromnetz kommunal 
zu betreiben. Dem bisherigen Konzessionsnehmer EON Westfalen Weser (EWA) 
drohte also der Verlust der Konzession für das Stromnetz in Bad 
Oeynhausen. Kaum lag das positive Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor, 
kam der Vorschlag von EON, nicht die Konzessionen herauszulösen, sondern 
das ganze Unternehmen EON Westfalen Weser, bzw. die Anteile von EON, die 
in privater Hand sind (63 %), zu kaufen. Insgesamt sind 36 Kommunen 
zusammen mit 37 Prozent an dem Unternehmen beteiligt. Aus dem Kreis 
Minden-Lübbecke halten Bad Oeynhausen 1,2 %, Minden 1,19 % und Hille 1,4 %.


Dieses Angebot wird von den Leuten begrüßt, die Freunde der 
Privatisierung sind und der öffentlichen Hand nicht zutrauen, die Netze 
wirtschaftlich zu betreiben. Sie warnen vor einem hohen finanziellem 
Risiko, die die Übernahme des Netzes bedeuten kann. Dieses Risiko soll 
dem Steuerzahler nicht aufgebürdet werden. Große Fans dieser Lösung sind 
auch die Städte Herford und Paderborn, da diese größere Anteile 
(zusammen 21%) an der EWA halten und bei weiteren Konzessionsverlusten 
der EWA hohe Wertberichtigungen tätigen müssten.  In manchen Kreisen 
heißt es, dass Herford in die Haushaltskonsolidierung müsste, wenn EON 
Westfalen Weser weitere Konzessionen verlieren würde. Ebenfalls 
begeistert von der Übernahme der EON-Aktien durch die öffentliche Hand 
sind die Betriebsräte von EON und die Gewerkschaften, da sie die 
Arbeitsplätze und Pensionsforderungen im insolvenzsicheren Hafen der 
Öffentlichen Hand sehen wollen.


Zurzeit wird ein Sachverständigengutachten erstellt, welches den 
Kaufpreis der EON-Anteile ermitteln soll. Mit dem Ergebnis wird Ende 
Juli gerechnet. Merkwürdiger Weise arbeiten hier dieselben Anwälte mit, 
die auch die Machbarkeitsstudie für Bad Oeynhausen erstellt haben. 
Eigentlich riecht das nach einem Interessenskonflikt. Aber das ist nur 
eine Vermutung am Rande.

Um sich eine Meinung zu der Frage zu bilden, welcher Weg für die 
Einwohner im Kreis Minden-Lübbecke der beste Weg ist, benötigt man eine 
gehörige Portion Sachverstand und Faktenwissen. Unsere erste Forderung 
muss deswegen lauten: Veröffentlicht die Sachverständigengutachten! 
Bisher werden die Gutachten ausschließlich nicht öffentlich diskutiert. 
Es ist deswegen zu erwarten, dass auch das Gutachten zur Bewertung des 
Wertes der EWA unter Verschluss bleiben wird. Dieses ist bei dem 
wichtigen Thema aber kein akzeptabler Zustand. Meiner Meinung nach 
sollten wir nicht nur die politische Forderung nach Veröffentlichung 
stellen, sondern einzelne ortsansässige Einwohner sollten auch nach dem 
Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die Unterlagen verlangen und zur 
Not auch gerichtlich geltend machen. Die Erfolgsaussichten einer Klage 
müssten natürlich zuvor gründlich geprüft werden.

Bis die Fakten auf dem Tisch liegen, sollten wir unsere politischen 
Prioritäten klären. Als Verbraucher wünsche ich mir
1. Energie aus regenerativen Quellen,
2. zu fairen Preisen
3. für alle Bevölkerungsschichten und
4. Strukturen, die gewährleisten, dass es auf Dauer ökologisch korrekte 
Energie zu vertretbaren Preisen für alle gibt.

In meinen Augen ist es nicht Aufgabe einer kommunalen Energiepolitik 
(auf Kosten der Verbraucher) die Arbeitsplätze und die 
Pensionsforderungen der EON - Mitarbeiter zu sichern!

Ich persönlich halte fürBad Oeynhausen das Beste, EON Westfalen Weser 
eine Absage zu erteilen und alles dafür zu tun, dass die Konzessionen 
bei den Stadtwerke landen. Bad Oeynhausen hat die personellen, 
wirtschaftlichen und rechtlichen Weichen dafür gestellt, dass die 
Stadtwerke AÖR am Markt der kommunalen Daseinsvorsorge mit einem breiten 
Angebot auftreten kann. Auf diesem Weg sollte der Rat bleiben. Die 
Versorgungsnetze sind ein zentraler Baustein in diesem Angebot, der 
dafür sorgen wird, dass wir uns vor Ort mit dem Thema Energiewende 
beschäftigen müssen.  Wir brauchen vor Ort Gewinne, Know-how und 
dezentrale öffentliche Kontrolle der Energieversorgung, um langfristig 
einen Beitrag leisten zu können, dass nicht wieder zentrale 
monopolartige Strukturen entstehen, die in der Vergangenheit zu großen 
volkswirtschaftlichen Schäden geführt haben. Die Machbarkeitsstudie hat 
gezeigt, dass Bad Oeynhausen, ggf. im Verbund mit Löhne und Vlotho, 
sowohl das Gas- als auch das Stromnetz mit Gewinn managen kann. Also 
sollten wir dieses tun und uns nicht vor der Verantwortung drücken.

Ob EON tatsächlich seine Anteile abgeben wird, oder lediglich auf Zeit 
spielt, steht außerdem noch in den Sternen. Gegenüber den Lippischen 
Kommunen, die ihre Stromnetze von örtlichen Stadtwerken betreiben lassen 
wollen, fährt EON eine ganz harte Linie. Jüngst hat der EWA --Vorstand, 
Henning Probst, die betroffenen Kommunen aufgefordert, auf Herausgabe 
der Netze zu klagen. Wer jetzt also allein darauf setzt, dass die 
Rekommunalisierung des Stromnetzes durch den Kauf der EON-Anteile an der 
EWA realisiert wird, läuft Gefahr, dass am Ende alles beim Alten bleibt. 
Eine Minimalforderung muss deswegen lauten, dass die EWA solange keine 
neuen Konzessionen erhält, solange EON noch Anteilseigner ist.

Außerdem muss sich jeder, der EON-Anteile kaufen will darüber im Klaren 
sein, dass es keine Garantie dafür gibt, dass die EWA auch zukünftig 
über die Konzessionen verfügt, über die das Unternehmen heute verfügt. 
Alle Konzessionen müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Das Ergebnis 
der Ausschreibungen ist offen.

Weil es wettbewerbsrechtlich nicht möglich ist, die Vergabe der 
Konzessionen nach Ablauf der alten Verträge unendlich lange 
herauszuzögern, sollte es für jede Kommune im Kreis einen Stichtag 
geben, nachdem eine Beteiligung an der EWA nicht mehr in Frage kommt. 
Sollte bis zu diesem Tag EON seine Anteile nicht an die Kommunen 
übertragen haben, scheidet m. E. eine Rekommunalisierung durch 
Aktienkauf aus. Wie am Beispiel der lippischen Kommunen unschwer zu 
erkennen ist, ist der Weg zur Rekommunalisierung mit zahlreichen 
Stolpersteinen gepflastert. Ab einem gewissen Zeitpunkt ist es deswegen 
erforderlich, sich mit aller Aufmerksamkeit und Konsequenz auf einen Weg 
zu konzentrieren, an dessen Ende mit Sicherheit die Rekommunalisierung 
steht.


Soweit der Stand der Dinge, wie er sich für mich darstellt.

Viele Grüße

Stefan Ott

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