Re: [NRW-Hellwegstammtisch] [Ruhrgebiet] Aktionsbündnis gegen Datteln IV

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

On 24.02.2014 00:26, Thomas Weijers wrote:
> Moin,
>
> ich möchte darauf hinweisen, dass der betroffene vKV Recklinghausen
> sich zu diesem Thema noch nicht geäußert hat.
>
> Den bisherigen internen Diskussionen in RE möchte ich vorweg nehmen,
> dass ein kategorisches Nein von uns vor Ort so nicht im
> Kommunalwahlkampf kommuniziert werden wird. 
>
> Wenn überregionale Ebenen oder Nachbarpiraten also ein kategorisches
> Nein zu Datteln IV äußern, kann das am Ende im Widerspruch zu
> Äußerungen der Piraten im Kreis Recklinghausen (zu dem Datteln gehört)
> stehen.
>
> Mehr dazu, wenn wir unser Programm stehen haben.
>
> Gruß
>
> Thomas


Ihr solltet bei eurer lokalen Programmdiskussion einen Blick ins
Landtagswahlprogramm werfen und auch die Programmatik auf Bundesebene
berücksichtigen. Auch im Landtag hatten wir uns entsprechend
positioniert. Etwas anderes als ein kategorisches Nein zum Schwarzbau
und den nachträglichen Legalisierungsversuchen ist schwer zu begründen.

Ah, und die Betreiber hatten den vollständigen Rückbau für den Fall
einer Niederlage vor Gericht versprochen...Die Niederlage ist schon
etwas her, wie sieht's aus mit Rückbau?


danebod


> ------------------------------------------------------------------------
> *Von:* Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
> *An:* Regionalgruppe Ruhrgebiet (Nordrhein-Westfalen)
> <ruhr AT lists.piratenpartei.de>;
> nrw-hellwegstammtisch AT lists.piratenpartei.de;
> muensterlandpiraten AT lists.piratenpartei-nrw.de
> *Gesendet:* 22:44 Sonntag, 23.Februar 2014
> *Betreff:* [Ruhrgebiet] Aktionsbündnis gegen Datteln IV
>
> Ahoi,
>
> bitte an die lokalen Listen weiterleiten!
>
> am 18. Februar gründete sich ein Aktionsbündnis gegen Datteln IV neu.
> Ausdrücklich als regionales Bündnis. Die lokalen Piraten in der Region
> sollten die Teilnahme beschließen. Für die Teilnahme am Aktionsbündnis
> reicht eine formlose
> Email an ulrich AT werkle.net. <mailto:ulrich AT werkle.net.>
>
> Folgende Organisationen beteiligen sich aktuell am Aktionsbündnis:
>
>
> attac Lünen-Selm-Werne
>
> Bündnis 90 / Die Grünen, OV Selm
>
> BI-Kontra-Kohle-Kraftwerk e.V. Lünen
>
> Bündnis 90 / Die Grünen, OV Oer-Erkenschwick
>
> Bündnis 90 / Die Grünen, OV Dortmund Mengede
>
> IG Meistersiedlung
>
> Die Linke KV-Recklinghausen
>
> Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln
>
> DGB Castrop-Rauxel
>
> Die Linke Waltrop
>
> Die Linke Recklinghausen
>
> Die Linke im RVR
>
> Bündnis 90 / Die Grünen, SV Castrop-Rauxel
>
> Bündnis 90 / Die Grünen, SV Waltrop
>
> BUND Kreisgruppe Recklinghausen
>
> GEW Castrop-Rauxel
>
> Grüne Jugend Datteln
>
>
> Auch für weitere Organisationen, die mit machen wollen, gilt: eine
> formlose Email an ulrich AT werkle.net. <mailto:ulrich AT werkle.net.>
>
> Der Sprecherrat trifft sich am kommenden Mittwoch, d. 26. Februar 2014,
> um 19:00 Uhr in der AGORA (dort, wo auch die Veranstaltung stattfand).
> Diese Sitzung ist natürlich bündnis-öffentlich. Alle sind herzlich
> eingeladen.
>
> Bis dann. Liebe Grüße
>
> Ulrich Werkle
>
> (Mitglied im Sprecherrat)
>
> =====
>
> Die aktualisierte Grundsatzerklärung des
> Aktionsbündnisses, so wie sie auf der Veranstaltung verabschiedet wurde:
>
> Regionales Aktionsbündnis gegen Datteln IV
>
> Grundsatzerklärung
>
> Beim Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln wurde massiv gegen geltendes
> Recht verstoßen: Ziele der Landesplanung wurden ignoriert, die Rechte
> der Anwohner grob verletzt, die Belange des Umweltschutzes nicht
> berücksichtigt. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht vor mehr als vier
> Jahren den Bau gestoppt.
> Wenn "Datteln IV" in Betrieb geht, wird es das Klima jährlich mit ca.
> 8,5 Millionen Tonnen CO2 belasten. Damit wäre es einer der größten
> Klima-Killer Europas und würde jahrzehntelang schmutzigen Kohlestrom in
> die Netze leiten.
> Für die Energiewende ist "Datteln IV" überflüssig und schädlich. Bei den
> bestehenden Überkapazitäten im Strommarkt wird es weder für die
> Versorgungssicherheit noch für die Netzstabilität benötigt. Das belegt
> sogar eine Studie des Umweltbundesamtes. Als Ausgleichskraftwerk für die
> Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ist es wegen seiner nicht
> vorhandenen Flexibilität nicht zu gebrauchen. So würde es durch seinen
> Betrieb nur Energie aus Wind und Sonne vom Markt drängen und den
> Energiemix in der Bundesrepublik negativ beeinflussen.
> Das "modernste Kohlekraftwerk Europas" (Eigendarstellung E.ON) hat
> gerade mal einen Wirkungsgrad von ca. 45 Prozent. Gegenüber modernen
> dezentralen Blockheizkraftwerken mit weit über 90 Prozent Wirkungsgrad
> ist das geradezu lächerlich. Da ausschließlich Importkohle eingesetzt
> werden soll, kann "Datteln IV" auch kaum einen Beitrag zur regionalen
> Wertschöpfung leisten. Zudem soll die Gesamtinvestition von weit über 1
> Mrd. Euro gerade mal 75 Arbeitsplätze schaffen, so dass nach Abschalten
> der alten E.ON-Kraftwerke in Datteln mit einem Arbeitsplatzverlust zu
> rechnen ist.
> Dass jetzt mit Sondergenehmigung der Landesregierung (Zielabweichung)
> der "Schwarzbau Datteln IV" nachträglich legalisiert werden soll, halten
> wir für den falschen Weg. Gerade jetzt, da die neue Bundesregierung die
> Energiewende zurückdreht und zum Nutzen der Kohlelobby die Erneuerbaren
> Energien deckelt, ist es wichtig, politisch dagegenzuhalten. Die aktuell
> ausufernde Stein- und Braunkohleverstromung zerstört das Klima und
> drängt die klimafreundlichen Energien (auch die Gaskraftwerke) vom Markt.
> "Datteln IV" ist nicht das einzige Kohlekraftwerk, das in unserer Region
> geplant, gebaut bzw. frisch in Betrieb genommen wird: In Hamm, Lünen,
> Datteln, Marl und Walsum entstehen neue Kohlekraftwerke. Das nördliche
> Ruhrgebiet wird zu einer wahren Klima-Killer-Zone ausgebaut mit all den
> negativen Folgen für die Menschen und für die Natur in einer eh schon
> hochbelasteten Region.
> Dagegen wehren wir uns:
> - Wir wollen die Energiewende, weil sie besser ist für Mensch und Natur.
> - Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke, weil sie schädlich und
> überflüssig sind.
> Wir wollen die regionalen Kräfte gegen "Datteln IV" bündeln. Deshalb
> gründen wir dieses parteiübergreifende "Aktionsbündnis gegen Datteln
> IV". Gleichzeitig ist es unser Ziel, an einer Vernetzung der vielen
> lokalen und regionalen Initiativen gegen neue Kohlekraftwerke und auch
> mit Menschenrechtsorganisationen, die die menschenunwürdigen Bedingungen
> bei der Kohlegewinnung international bekämpfen, etc. mitzuarbeiten.
> Castrop-Rauxel, den 18. Februar 2014
>
>
> ===========
>
> Hanns-Jörg Rohwedder MdL
> Piratenfraktion
> Umweltpolitischer Sprecher
> Platz des Landtags 1
> 40221 Düsseldorf
> Tel.: 0211-884-4625
> Fax: 0211-884-3726
> Mail: hanns-joerg.rohwedder AT landtag.nrw.de
> <mailto:hanns-joerg.rohwedder AT landtag.nrw.de>
>
> Dear spies, members and minions of the Six Eyes Alliance, ladies and
> gentlemen!
>
> This e-mail has been sent from within the borders of the Federal
> Republic of Germany, a sovereign state with strict data laws for
> protecting the data and privacy of its citizens. Therefore it is
> strictly prohibited to record, store or digitally evaluate this e-mail
> message.
>
> Please bear this in mind while minding your own business.
>
> Thank you very much. [#PRISM #noPRISM #tempora]
>
> -- 
> Ruhr mailing list
> Ruhr AT lists.piratenpartei.de <mailto:Ruhr AT lists.piratenpartei.de>
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ruhr
>