[NRW-Hellwegstammtisch] Aktionsbündnis gegen Datteln IV

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

Ahoi,

bitte an die lokalen Listen weiterleiten!

am 18. Februar gründete sich ein Aktionsbündnis gegen Datteln IV neu.
Ausdrücklich als regionales Bündnis. Die lokalen Piraten in der Region
sollten die Teilnahme beschließen. Für die Teilnahme am Aktionsbündnis
reicht eine formlose
Email an ulrich AT werkle.net.

Folgende Organisationen beteiligen sich aktuell am Aktionsbündnis:


attac Lünen-Selm-Werne

Bündnis 90 / Die Grünen, OV Selm

BI-Kontra-Kohle-Kraftwerk e.V. Lünen

Bündnis 90 / Die Grünen, OV Oer-Erkenschwick

Bündnis 90 / Die Grünen, OV Dortmund Mengede

IG Meistersiedlung

Die Linke KV-Recklinghausen

Wählergemeinschaft Die Grünen Datteln

DGB Castrop-Rauxel

Die Linke Waltrop

Die Linke Recklinghausen

Die Linke im RVR

Bündnis 90 / Die Grünen, SV Castrop-Rauxel

Bündnis 90 / Die Grünen, SV Waltrop

BUND Kreisgruppe Recklinghausen

GEW Castrop-Rauxel

Grüne Jugend Datteln


Auch für weitere Organisationen, die mit machen wollen, gilt: eine
formlose Email an ulrich AT werkle.net.

Der Sprecherrat trifft sich am kommenden Mittwoch, d. 26. Februar 2014,
um 19:00 Uhr in der AGORA (dort, wo auch die Veranstaltung stattfand).
Diese Sitzung ist natürlich bündnis-öffentlich. Alle sind herzlich
eingeladen.

Bis dann. Liebe Grüße

Ulrich Werkle

(Mitglied im Sprecherrat)

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Die aktualisierte Grundsatzerklärung des
Aktionsbündnisses, so wie sie auf der Veranstaltung verabschiedet wurde:

Regionales Aktionsbündnis gegen Datteln IV

Grundsatzerklärung

Beim Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln wurde massiv gegen geltendes
Recht verstoßen: Ziele der Landesplanung wurden ignoriert, die Rechte
der Anwohner grob verletzt, die Belange des Umweltschutzes nicht
berücksichtigt. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht vor mehr als vier
Jahren den Bau gestoppt.
Wenn "Datteln IV" in Betrieb geht, wird es das Klima jährlich mit ca.
8,5 Millionen Tonnen CO2 belasten. Damit wäre es einer der größten
Klima-Killer Europas und würde jahrzehntelang schmutzigen Kohlestrom in
die Netze leiten.
Für die Energiewende ist "Datteln IV" überflüssig und schädlich. Bei den
bestehenden Überkapazitäten im Strommarkt wird es weder für die
Versorgungssicherheit noch für die Netzstabilität benötigt. Das belegt
sogar eine Studie des Umweltbundesamtes. Als Ausgleichskraftwerk für die
Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ist es wegen seiner nicht
vorhandenen Flexibilität nicht zu gebrauchen. So würde es durch seinen
Betrieb nur Energie aus Wind und Sonne vom Markt drängen und den
Energiemix in der Bundesrepublik negativ beeinflussen.
Das "modernste Kohlekraftwerk Europas" (Eigendarstellung E.ON) hat
gerade mal einen Wirkungsgrad von ca. 45 Prozent. Gegenüber modernen
dezentralen Blockheizkraftwerken mit weit über 90 Prozent Wirkungsgrad
ist das geradezu lächerlich. Da ausschließlich Importkohle eingesetzt
werden soll, kann "Datteln IV" auch kaum einen Beitrag zur regionalen
Wertschöpfung leisten. Zudem soll die Gesamtinvestition von weit über 1
Mrd. Euro gerade mal 75 Arbeitsplätze schaffen, so dass nach Abschalten
der alten E.ON-Kraftwerke in Datteln mit einem Arbeitsplatzverlust zu
rechnen ist.
Dass jetzt mit Sondergenehmigung der Landesregierung (Zielabweichung)
der "Schwarzbau Datteln IV" nachträglich legalisiert werden soll, halten
wir für den falschen Weg. Gerade jetzt, da die neue Bundesregierung die
Energiewende zurückdreht und zum Nutzen der Kohlelobby die Erneuerbaren
Energien deckelt, ist es wichtig, politisch dagegenzuhalten. Die aktuell
ausufernde Stein- und Braunkohleverstromung zerstört das Klima und
drängt die klimafreundlichen Energien (auch die Gaskraftwerke) vom Markt.
"Datteln IV" ist nicht das einzige Kohlekraftwerk, das in unserer Region
geplant, gebaut bzw. frisch in Betrieb genommen wird: In Hamm, Lünen,
Datteln, Marl und Walsum entstehen neue Kohlekraftwerke. Das nördliche
Ruhrgebiet wird zu einer wahren Klima-Killer-Zone ausgebaut mit all den
negativen Folgen für die Menschen und für die Natur in einer eh schon
hochbelasteten Region.
Dagegen wehren wir uns:
- Wir wollen die Energiewende, weil sie besser ist für Mensch und Natur.
- Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke, weil sie schädlich und
überflüssig sind.
Wir wollen die regionalen Kräfte gegen "Datteln IV" bündeln. Deshalb
gründen wir dieses parteiübergreifende "Aktionsbündnis gegen Datteln
IV". Gleichzeitig ist es unser Ziel, an einer Vernetzung der vielen
lokalen und regionalen Initiativen gegen neue Kohlekraftwerke und auch
mit Menschenrechtsorganisationen, die die menschenunwürdigen Bedingungen
bei der Kohlegewinnung international bekämpfen, etc. mitzuarbeiten.
Castrop-Rauxel, den 18. Februar 2014


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Hanns-Jörg Rohwedder MdL
Piratenfraktion
Umweltpolitischer Sprecher
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211-884-4625
Fax: 0211-884-3726
Mail: hanns-joerg.rohwedder AT landtag.nrw.de

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