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Betreff: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
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- Subject: [Gladbeck] Austritt von Andreas Thümmel aus der SPD Fraktion Gladbeck
- Date: Wed, 25 Feb 2015 13:45:03 +0000 (UTC)
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-gladbeck>
- List-id: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten <nrw-gladbeck.lists.piratenpartei.de>
Hallo ihr Lieben,
aus alter Verbundenheit zur SPD, aber vor allem wegen der tatsächlichen Form
der Berichterstattung habe ich eine persönliche Stellungnahme zum Austritt
des Ratsherrn Thümmel aus der SPD verfasst. Gladbecker Ratsherr Andreas
Thümmel kehrt der SPD den Rücken
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| Gladbecker Ratsherr Andreas Thümmel kehrt der SPD den Rü...Ratsherr Andreas
Thümmel ist „aus persönlichen Gründen“ aus der SPD ausgetreten. Damit kehrt
der 52-jährige auch der SPD-Ratsfraktion den Rücken. |
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Gruß
Thomas Weijers
Persönliche Stellungnahme
DieBerichterstattung rund um den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmelaus
der SPD und seinem Verbleib als fraktionsloses Mitglied imStadtrat Gladbeck,
zeigt aus meiner Sicht schwere Defizite imdemokratischen Selbstverständnis
unserer Stadt und ihrer regierendenPartei auf.
Dasfreie Mandat umschreibt den Zustand, dass ein Mandat egal ob es übereine
Reserveliste gewonnen oder im Direktwahlkreis erstritten wurde, an den
Mandatsträger nicht aber an die Partei gebunden ist. EinGrundsatz der auch
Herrn Hübner und Bennanrend bekannt sein sollte.Der Rücktritt vom Mandat aus
hier angeführten moralischen Gründenist also nur aus Sicht der SPD
wünschenswert, aber in keiner Weiseim Einklang unserer demokratischen
Grundwerte.
Erschüttertbin ich darüber das Herr Hübner hier offen über
vertraulichefinanzielle Zusammenhänge spricht, die die
Persönlichkeitsrechtevon Ratsherrn Thümmel berühren, was meiner Einschätzung
nach einenschweren Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundregeln
darstellt.Hier heiligt der Zweck der Diskreditierung von Herrn Thümmel wohl
inden Augen von Herrn Hübner, das Mittel der Verletzung persönlicherund
vertraulicher Daten. Die von Hübner angeführteMandatsträgerabgabe ist immer
nur eine freiwillige Leistung einesMandatsträgers gegenüber seiner Partei,
sie kann und darf nichterzwungen werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD
zeigt hier abersehr offen, dass es innerhalb der SPD einen Zwang zur Zahlung
solcherGelder gibt. Ein Umstand der durch aus zweifelhaft ist und
geprüftwerden sollte.
Überdie Gründe für den Austritt zu spekulieren oder wie bereitsgeschehen nur
eine Sicht der Dinge zu berichten, halte ich in diesemFall für unglücklich.
Die rechtlichen und demokratischen Defizitedie hier durch Hübner und
Bennarend aufgezeigt werden, zeichnenjedoch ein erschreckendes Bild.
- [Gladbeck] Austritt von Andreas Thümmel aus der SPD Fraktion Gladbeck, Thomas Weijers, 25.02.2015
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