[Gladbeck] WG: Anfrage der Piratenpartei Gladbeck vom 15.10.2012

[Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>]

Antwort der Stadtverwaltung





Anfrage der Piratenpartei Gladbeck vom 15.10.2012
 
Sehr geehrter Herr Weijers,
 
 
erneut
fragen Sie nach der Aufarbeitung aufgelaufener Abrechnungsrückstände bei den
Rettungsdienstgebühren. Gleichzeitig ziehen Sie öffentlich in Zweifel, dass
alle Abrechnungsrückstände aufgearbeitet werden konnten. 
 
Hierzu
teile ich Ihnen zum wiederholten Mal mit:
 
        1. Alle Rettungsdienstgebühren sind abgerechnet. Es ist der Stadt 
Gladbeck insoweit kein unmittelbarer Schaden entstanden. Dies ausdrücklich 
entgegen des von Ihnen erneut öffentlich erweckten Eindrucks. Es gibt keinen 
Abrechnungsvorgang, der von den Kostenträgern nicht anerkannt wurde. 
Auf den entstandenen mittelbaren Zinsschaden i.H.v.
145.000 € wurde bereits presseöffentlich hingewiesen. 
 
        1. Eine Verjährungsfrist konnte allein deshalb schon nicht 
überschritten werden, weil die jeweiligen Rückstände, die zu dem Zinsverlust 
geführt haben, sich fast ausschließlich auf das jeweils vorangegangene 
Haushaltsjahr bezogen. 
 
        1. Zur Vermeidung von Rückständen bei der Abrechnung wurden 
ausreichende organisatorische Maßnahmen getroffen, so dass für die Zukunft 
eine zeitnahe Abrechnung sichergestellt ist.
 
 
Für
eine erneute Prüfung gibt es keinen Grund. Der Vorgang ist abgeschlossen und
mit den zuständigen Prüfinstanzen in Verwaltung und Politik aufgearbeitet. 
 
Mit
freundlichen Grüßen
I.V.
gez.
-
Dr. Thomas Wilk –

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