[Gladbeck] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Zeichen setzen gegen Datenverkauf - Bürger sperren Daten beim Meldeamt

[Thomas Rölker <thomas.roelker AT googlemail.com>]

Hallo Thomas,

du hattest ja einen Stand für den OptOutDay angemeldet. Bislang hat sich 
jedoch niemand gemeldet, der an dem Tag zur Verfügung steht. 
(Auch ich muss arbeiten.)

Falls sich keiner findet, melde bitte UNBEDINGT den Stand ab, bevor der 
Stadtspiegel oder die WAZ sich des Themas annimmt und uns groß ankündigt. 

@all: Hat jemand Zeit am 20. September?


Gruß aus Dortmund
Tom


Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

> Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
> Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: 
> Zeichen setzen gegen Datenverkauf - Bürger sperren Daten beim Meldeamt
> Datum: 13. September 2012 20:16:35 MESZ
> An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
> Antwort an: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
> 
> Am kommenden Donnerstag (20. September) ruft die Piratenpartei Deutschland 
> zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe 
> ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1]. 
> 
> Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum 
> Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte 
> weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich 
> in Schriftform untersagt. Über diese Möglichkeit des Widerspruchs werden am 
> kommenden Donnerstag die Piraten informieren. Mit Infoständen, Flyern und 
> Aktionen wird der Landesverband NRW der Piratenpartei in zahlreichen 
> Städten über das kürzlich in einer „57-Sekunden-Hauruck-Aktion“ vom 
> Bundestag verabschiedete Meldegesetz [2] aufklären.
> 
> „Was bei der bisherigen poltischen Debatte um den Verkauf von Meldedaten zu 
> Werbezwecken vollkommen untergeht, sind die vielen weiteren und mindestens 
> ebenso schweren Datenschutzdefizte im aktuellen Entwurf“, sagt Martin 
> Zieroth vom Arbeitskreis Datenschutz der NRW-Piraten. „Aus diesem Grund 
> muss eine Überarbeitung des Gesetzestextes inhaltlich weiter gehen, um den 
> Datenschutz nachhaltig zu stärken“.
> 
> Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September berät nun 
> der Bundesrat über das Gesetz. Der Innenausschuss des Bundesrates hat 
> hierzu einige Empfehlungen veröffentlicht, die die Kritik der Piraten am 
> Entwurf des Meldegesetzes bestätigen. [3].
> Die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf an den 
> Vermittlungsausschuss zu verweisen, damit dort die zahlreichen 
> Datenschutzdefizite beseitigt werden können.
> 
> 
> 
> 
> Quellen:
> [1] OptOutDay:http://www.optoutday.de
> [2] Reform 
> Meldegesetz:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html
> [3] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: 
> http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf
> 
> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
> 
> Presseteam NRW
> Achim Müller
> 
> Piratenpartei Deutschland
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> Postfach 103041
> 44030 Dortmund
> 
> Telefon: +49 (0)211 74959530
> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
> 
> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
> 
> 
> Über die Piratenpartei Deutschland:
> 
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
> Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht 
> im Bundestag vertretenen Parteien.
> 
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
> und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
> Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
> Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl 
> in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen 
> wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- 
> und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. 
> 
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
> Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
> eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent 
> der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in 
> Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
> stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In 
> Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und 
> Werl im Stadtrat vertreten.
> -- 
> NRW-Info mailing list
> NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info