[NRW-Essen] §13a BauGB / Gummertstr. / Re: Ris System der Stadt Essen

[Olaf Swillus <olaf.swillus AT swiola.de>]

Im Zusammenhang mit:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gummertstrasse-buerger-wollen-sich-nicht-vertreiben-lassen-id6949405.html
bin ich auf ein spannendes Thema gestoßen:

In einem Planungsdokument zur Neubebauung Herthstr/Gummertstr.
https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/61/dokumente_7/aktionen/Herthastr_Erlaeuterungstext.pdf
steht;
> Verfahren und weiteres Vorgehen
> Das Planverfahren soll auf der Grundlage des §13a BauGB
> als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt werden.
> Bebauungspläne der Innenentwicklung dienen der Wiedernutzbarmachung
> von Flächen, der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der 
> Innenentwicklung.
> Sie können in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.
> Die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens
> gem. §13a BauGB sind erfüllt.

Ein Blick ins Ratsinformationssystem der Stadt Essen (RIS) zeigt 
übrigens.
In Essen wimmelt es von Bebauungsplänen nach § 13a BauGB.

§13a BauGB ist ein spannendes Thema:

Fundstellen:
Der vereinfachte Bebauungsplan und seine Folgen:
http://www.freiraumschutz-nrw.de/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=115&Itemid=36

http://www.rem-berlin.de/docs/forschung/rem-dp_004_weise_baugb-novelle2007.pdf
Elise Weise BauGB Novelle 2007:
Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne 
der Innenentwicklung
Kurzfassung der Diplomarbeit an der TU Berlin
Discussion Paper des Weiterbildungsstudiums Real Estate Management Nr. 
2008 I 4
Berlin, November 2008
Herausgeber: Peter Berten, Dietrich Henckel, Ingo Hans Holz, Bernd 
Kochendörfer, Rolf Kyrein, Rudolf Schäfer

> Düsseldorf
> In Düsseldorf wird das Verfahren abgelehnt.
> Ein einziges Mal wurde ein Verfahren nach § 13a BauGB
> im Rahmen der Entscheidungsfindungszeit begonnen.
> Der Bebauungsplan liegt gerade aus,
> zusammen mit einem landschaftspflegerischen Begleitplan.
> Die frühzeitige Beteiligung wurde im vollem Umfang durchgeführt.
> Aus politischen Gründen lehnt Düsseldorf die Anwendung des § 13a 
> BauGB ab,
> obwohl die Verwaltung an sich von dem beschleunigten Verfahren 
> überzeugt ist.
>
> Vor der BauGB-Novelle 2004, welche die generelle Pflicht zur 
> Umweltprüfung einführte,
> hat Düsseldorf bereits freiwillig schon immer eine sog. 
> Umweltverträglichkeitsprüfung
> bei Bebauungsplänen durchgeführt. Aus diesem Grund war kein 
> struktureller Anpassungsbedarf
> bei der Umsetzung der Pflicht-Umweltprüfung erforderlich.
> Die Politik möchte den hohen Standard bezüglich der UmweltVgl.Klinge, 
> Werner, a.a.O., S. 52.
> belange beibehalten und auch zeigen.
>
> Von der Investorenseite kam kein Druck oder die Forderung, das 
> beschleunigte Verfahren anzuwenden,
> und es gab auch keine negativen Rückmeldungen, wenn das Verfahren 
> nicht angewendet wurde.
> Die Mehrheitsfraktion in Düsseldorf möchte zeigen, dass ein hoher 
> umweltpolitischer Standard
> bei der Abarbeitung und Bewältigung von Umweltbelangen vorhanden ist.
> Diese rein praktischen Überlegungen haben zur Ablehnung des § 13a 
> BauGB geführt.
>
> Es wurden viele Diskussionen zum beschleunigten Verfahren geführt,
> da in Düsseldorf die Stadtplanung generell zur Diskussion gestellt 
> wird.

http://www.fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/98405/BWR28002-Siedentop.pdf?command=downloadContent&filename=BWR28002-Siedentop.pdf
aus Nachhaltige Innenentwicklung durch beschleunigte Planung?
Universität Stuttgart . Institut für Raumordnung und 
Entwicklungsplanung

> Angepangert wird auch die Heilungsvorschrift des $ 214 Abs. 2a Nr.1 
> BauGB,
> wohnach eine fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für die 
> Anwendung des
> $ 13a BauGB für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich 
> ist.
> Auch dies könnte zu der befürchteten Flut von Bebauungsplanverfahren
> nach $ 13a BauGB beitragen.
> Kritiker der neuen Regelung verweisen schließlich auch auf 
> Erfahrungen,
> die gezeigt hätten,dass der konsequente und frühzeitige Einsatz von
> Eingriffsregelung und Umweltprüfung zur Konfliktvermeidung
> und in Folge dessen zu angemessenen planerischen Lösungen beitrage.
> Die vermeindliche Verfahrensbeschleunigungen würden in der Praxis 
> nicht
> eintreten oder auf ernsthafte Bedenken aus der Bürgerschaft stoßen,
> so dass ein rechstsichere Verfahren als gefährdet angesehen wird.

Der Hammer ist ja die sogenannte Heilungsvorschrift  $214 Abs. 2a Nr.1 
BauGB
wonach es für die Gültigkeit von Bauplanungen unerheblich ist, ob die 
Voraussetzungen
für §13a BauGB erfüllt waren oder nicht. Das lädt zu Betrug und 
Mißbrauch geradezu ein.
Ausserdem kann auf wohl auf §13a BauGB auch ohne weiteres verzichtet 
werden,
wenn ich
http://www.rem-berlin.de/docs/forschung/rem-dp_004_weise_baugb-novelle2007.pdf
richtig verstehe


Am Dienstag, den 07.08.2012, 17:32 +0200 schrieb Daniel Ehlert 
<daniel.ehlert AT gmail.com>:
> Hallo vor einigen Wochen wurde am Stammtisch beschlossen jeder möge
> sich mal seine Themen aus dem Ris suchen. Ich hab mich die letzten
> Tage mal mit den Sitzungen der BV III beschäftigt, da ich auch in den
> Teil von Essen wohne.
>
> Meine Frage: beschäftigt sich schon jemand anderes mit dem gleichen
> Thema? wenn nein kann ich in einer bzw. zwei Wochen auf dem 
> Stammtisch
> etwas dazu erzählen (heute hab ich keine Zeit) Sollte sich schon
> jemand anderes damit beschäftigen würde ich mich um Rückmeldung
> freuen da es noch genug andere Themen gibt und ich mir dann was
> anderes raussuchen würde.