Re: [NRW-Essen] Presseanfrage an Essen - Brauche Ansprechpartner

[Tim Marius Kowalewski <tim.kowalewski AT gartenhaus.net>]

> Jetzt bin ich definitiv für eine Rücktrittsforderung ;)

Die AG ÖA auch. Könnten wir auch einfach übernehmen.


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 5. Januar 2012 16:30
Betreff: [nrw-öa]Pressemitteilung der Piratenpartei
Nordrhein-Westfalen: Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf
An: nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de


Düsseldorf, 05.01.2012

Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als
Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster
Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten
Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.

Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und
transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit
ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer von
seiner Anwaltskanzlei verfassten Stellungnahme [1] verstreichen
lassen. Zudem hat das Versprechen Wulffs, für Transparenz zu sorgen,
nicht einmal 24 Stunden überlebt.

Nicht nur der Verdacht, Wulff habe sich als Ministerpräsident
Niedersachsens von privaten Interessen mittels Gefälligkeitsaustausch
beeinflussen lassen, steht somit weiterhin im Raum. Seit seiner
heutigen Weigerung, die Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai
Diekmann veröffentlichen zu lassen, muss sich der Bundespräsident nun
auch vorwerfen lassen, die Pressefreiheit in einem demokratischen Land
und damit das Grundgesetz mit Füßen treten zu wollen.

„Ich habe mit dem Amt des Bundespräsidenten immer die Begriffe Ehre,
Würde und moralische Integrität verbunden“, äußert sich der
stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Kai
Schmalenbach. „Mit diesen Ereignissen bin ich eines besseren belehrt
worden. 2012 beginnt wie 2011 aufgehört hat. Christian Wulff reiht
sich nahtlos in die Skandale des vergangenen Jahres um den
Staatstrojaner, die Verstrickungen des Verfassungsschutz im
rechtsradikalen Umfeld sowie die aberkannten Doktortitel Guttenbergs
und Koch-Mehrins ein.“

Nach altbewährtem Muster hat auch Wullff ausschließlich Dinge
eingeräumt, die ohnehin bekannt sind. Das Staatsoberhaupt
unterstreicht damit seine Unglaubwürdigkeit und leistet der
Politikerverdrossenheit weiteren Vorschub.

Quellen:
[1] http://www.redeker.de/downloads/pm/pm20120105.pdf

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539

E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in
Berlin gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der
nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen,
gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten
Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der
Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die
PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen
und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik,
Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr
2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die
PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im
Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“
bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der
Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster
und Aachen im Stadtrat vertreten.Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in
Berlin gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der
nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen,
gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten
Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der
Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die
PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen
und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik,
Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr
2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die
PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im
Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“
bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der
Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster
und Aachen im Stadtrat vertreten.
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