[NRW-Essen] Aktuell

[HolleSonnenberg <HolleSonnenberg AT gmx.de>]

Hi, ich habe mal etwas geschrieben aus aktuellem Anlass. Ich wollte das, bevor ich es online stelle aber noch mal ganz kurz zur Diskussion stellen. Ansonsten hatte ich es vor, den Text auf dem Essener Blog zu veröffentlichen. Als Anhang derselbe Text noch mal im OO Format falls jemand keine html Mails lesen mag.

Stellungsnahme

Wie uns zu Ohren gekommen ist hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen gegen Eberhard Schweitzer. Dieser hatte als Reaktion auf eine Versammlung von Neo-Nazis zum 09. November ("Reichskristallnacht" ) eine Spontandemonstration angemeldet und eine Art "Gegenversammlung" durchgeführt.

Die Versammlung der Neo-Nazis war im Vorfeld schon angemeldet gewesen und von der Polizeipräsidentin Frau Stephania Fischer-Weinsziehr genehmigt geworden. Da dies an keiner Stelle in irgendeiner Form transparent gemacht wurde war die Versammlung des Essener Bündnisses "Essen stellt sich quer" (Achtung an dieser Stelle, es gibt keine Verbindung zu dem ähnlich klingenden Bündnis welches durch einen gewissen Antisemitismus in die Kritik geraten ist) offensichtlich eine recht spontane Angelegenheit.

Nun behauptet Frank Steglein in seinem Kommentar für die WAZ am 13.12.2011 (hier nachzulesen ) die "Essener Linke" würde versuchen Frau Stephania Fischer-Weinsziehr und die Polizei in eine rechte Ecke zu schrieben. Wir sind uns nicht sicher wen genau Herr Frank Steglein meint, die Partei "die Linke" oder das Bündnis "Essen stellt sich quer" oder die Autoren der Kommentare auf der Westen (die Kommentare auf der Westen sind eine Art Heise- Forum für lokal Politik und Boulevard Themen). Wir jedenfalls haben bisher keinen Text gesehen, in dem dies der Fall war. Weder in der Presseerklärung des Bündisses noch in der Presseerklärung der Partei die Linke noch sonst wo.

Aber prinzipiell sind wir natürlich einer Meinung mit Herrn Frank Steglein. Es ist natürlich nicht sinnvoll immer direkt mit dem Vorwurf einer rechten Gesinnung zu kommen (siehe auch "Godwins Law" ). Der nettere Vorwurf den man Frau Stephania Fischer-Weinsziehr machen kann, ist ihr einer ziemlich inkompetenten Handlung an dieser Stelle vorzuwerfen. Essens Polizeipräsidentin verstößt mit ihrer Handlung gegen jede Leitlinie in jedem Fachbuch zu dem Thema Kommunaler Umgang mit Rechtsextremismus, zum Beispiel in dem viel beachteten Publikationen der Friedrich Ebert Stiftung (SPD nahe Stiftung) und da im speziellen dem Handbuch "Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" oder dem "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" herausgegeben vom Thüringer Innenministerium.

Nun gäbe es natürlich noch die Frage, in wie fern man Frau Stephania Fischer-Weinsziehr überhaupt einen Vorwurf wegen ihres inkompetenten Vorgehens machen kann. Schließlich war der kommunale Umgang mit demokratischen Bewegungen und Bündnissen nicht Teil ihrer Ausbildung. Dieses Argument würden wir auch gelten lassen, wenn es im Ruhrgebiet nicht seit einiger Zeit immer wieder Schlagzeilen geben würde, die nahelegen, dass genau diese Vorgehensweise nicht sinnvoll ist. Wir beziehen uns hierbei auf die Ereignisse der letzten Jahre in Dortmund: Hier ein Beitrag zu aktuellen Situation vom ARD- Morgenmagazin auf youtube oder ein Bericht der WDR Lokalzeit der bereits über zwei Jahre alt ist, ebenfalls auf youtube , eine ganz gute Chronik der vielen Ereignisse kann man unter folgendem Link nachlesen. Gut nun könnte man ja sagen, wenn Frau Stephania Fischer-Weinsziehr weder in der Zeitung noch im Internet lesen sollte, selten Fernsehen schauen würde und keine Zeit hat, sich mit kommunalen Angelegenheiten auseinander zu setzen, ist es ja möglich, dass die Polizeipräsidentin von Essen dies alles nicht so mitbekommt und sich daher keine fachlich kompetente Meinung bilden konnte. Jedoch in Bezug auf das Versammlungsrecht kennt sich diese durchaus aus. Jedenfalls nach ihrer eigenen Darstellung auf den Seiten der Polizei NRW. Die Ermittlungen gegen Eberhard Schweitzer jedoch stehen auf mehr als wackeligen Füßen. Wie Frau Stephania Fischer-Weinsziehr eigentlich wissen sollte, ist es nicht möglich einfach gegen einen Versammlungsleiter zu klagen, solange die Versammlung legal war. Dies war der Fall, da diese von der Polizei nicht aufgelöst wurde und von der Polizei damit nicht für illegal erklärt worden ist. Und selbst wenn Frau Stephania Fischer-Weinsziehr dies während ihrer Tätigkeit bei den Castortransporten nicht gelernt haben sollte, so vielleicht aus ihrer eigenen Tätigkeit, denn schließlich ist dies nicht das erste mal, dass in Essen gegen einen Versammlungsleiter unter solch offensichtlich schwachsinnigen Umständen ein Verfahren eingeleitet wird. Bisher kam es, zumindest in den Fällen der letzten Jahre welche uns bekannt sind, in keinem einzigen Fall auch nur bis zu einer Gerichtsverhandlung. Spätestens das Gericht stellte das Verfahren dann doch ein.

Was uns an dieser Stelle interessiert ist jedoch nicht ob Frau Stephania Fischer-Weinsziehr eine extrem rechte Gesinnung hat oder inkompetent ist. Was wir viel spannender finden, ist die Frage "Wer sich dafür verantwortlich zeigen wird, wenn die Entwicklungen in Essen einen ähnlichen Verlauf nehmen, wie in Dortmund oder Wuppertal?!" Wir hätten gerne einen Ansprechpartner den wir, für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass die sich abzeichnenden Entwicklungen so verlaufen, wie sie in den letzten Jahren hier im Ruhrgebiet immer verlaufen sind, als Verantwortlichen ansprechen können.

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