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Betreff: Mailingliste des Kreisverbands Ennepe-Ruhr der Piratenpartei
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- From: Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>
- To: nrw-ennepe-ruhr AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Ennepe-Ruhr] Fwd: [Fraktion-Witten] PM: Witten bleibt still
- Date: Thu, 09 Sep 2021 08:23:35 +0200
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Betreff: [Fraktion-Witten] PM: Witten bleibt still
Datum: Dienstag, 7. September 2021, 14:38:22 CEST
Von: Fraktion-06-Piraten <Piraten AT stadt-witten.de>
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei eine Pressemitteilung der Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten mit
der freundlichen Bitte zur Berücksichtigung in der Berichterstattung.
== PM Anfang ==
Witten bleibt still
Die Piraten machen sich seit Jahren für mehr Straßenkultur auf Wittens
Straßen stark. Dabei verfolgen sie das Ziel, die Stadt durch mehr Kultur für
Alle attraktiver zu machen und zugleich das Ruhebedürfnis der Anwohner.innen
zu achten.
Im August 2020 kippte der Rat dann endlich das zuvor bestehende
Straßenmusikverbot und beschloss ein neues Regelwerk. Dieses erlaubt
Straßenmusik zwischen 10 und 20 Uhr, wenn die Musiker.innen alle dreißig
Minuten den Standort wechseln. Die beschlossenen Regeln enthalten auch die
Pflicht, sich beim Ordnungsamt zu melden und dort persönliche Daten, den Ort
und die Zeit der Darbietung zu hinterlassen. Schon damals wies die
Piratenfraktion darauf hin, dass diese Praxis an der Lebensrealität vieler
Straßenmusiker.innen vorbei geht und versuchte vergeblich gemeinsam mit Die
LINKE durch einen Änderungsantrag diese Anzeigepflicht zu kippen.
Leider erreichen die Wittener Piratenfraktion auch ein Jahr nach diesem
Beschluss Beschwerden, die den Eindruck erwecken, Straßenmusik sei in Witten
weiterhin nicht willkommen. So berichten Menschen, die auf die Fraktion
zugekommen sind, von Straßenmusiker.innen, die von Mitarbeitenden des
Ordnungsamtes unsanft aufgefordert wurden, ihren Platz zu verlassen. Demnach
mussten diese ohne Vorwarnung auch direkt ein Bußgeld von 230 € zahlen, da
sie gegen die Anzeigepflicht oder andere Regeln für Straßenmusik in Witten
verstießen.
Andere Straßenkünstler.innen berichten nach wie vor, Witten sei wegen der
restriktiven Handhabung durch das Ordnungsamt ein sehr unattraktives
Pflaster. Die geltenden Regeln sind zumeist unbekannt und sind auch im
Internet kaum auffindbar. Ein mehrsprachiger Flyer mit den Regeln, wie ihn
die Piratenfraktion vorgeschlagen hat, existiert nach wie vor nicht.
„Die Umsetzung der neu geschaffenen Regelungen ist nicht auf die Bedürfnisse
der Straßenkünstler.innen abgestimmt. Es darf nicht sein, dass der Rat einen
guten Interessenausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner.innen und
der Belebung der Innenstadt durch musikalische Darbietungen schafft und dann
eine schlechte Umsetzung dazu führt, dass Witten weiter still und trostlos
bleibt! “, so Elaine Bach, Ratsmitglied der Piraten
Die Piraten haben vor einem Jahr angekündigt genau darauf zu achten, wie die
neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird und fragen nun den Bürgermeister
in einer Anfrage: wie lautet die interne Dienstanweisung für das Ordnungsamt,
haben die Ordnungsamtmitarbeiter.innen das Regelwerk dabei und wird es das
Regelwerk bald endlich öffentlich einzusehen sein?
„Gerade nach Corona und durch den Wandel der Innenstädte und Fußgängerzonen
ist es wichtig, diese auch mit mehr Kultur zu beleben. Innenstädte werden
zukünftig ebenso an ihrem kulturellen Angebot gemessen, wie sie bisher an den
Konsummöglichkeiten gemessen wurden“, sagt Stefan Borggraefe, Vorsitzender
der Piratenfraktion, „Straßenmusiker.innen müssen in Witten grundsätzlich
willkommen sind. Das Ordnungsamt sollte zunächst auf die geltenden Regeln
hinweisen statt sofort ein hohes Bußgeld zu erheben und Straßenmusiker.innen
zu vertreiben. Falls die unnötige Anzeigepflicht bestehen bleibt, sollte man
ihr zumindest leicht online und direkt beim kommunalen Ordnungsdienst
nachkommen können. Wir bleiben am Ball!“
=== PM Ende ===
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- [Ennepe-Ruhr] Fwd: [Fraktion-Witten] PM: Witten bleibt still, Stefan Borggraefe, 09.09.2021
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