Re: [Ennepe-Ruhr] Aktuelle Erfolge der Wittener Ratsfraktion

[Werner Segschneider <werner.segschneider AT gmx.de>]

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> Am 20.02.2021 um 15:44 schrieb Stefan Borggraefe 
> <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>:
> 
> Hallo liebe Pirat-EN,
> 
> die Piratenfraktion Witten hat zur Haushaltsratssitzung am 15.2. drei 
> Haushaltsänderungsanträge erarbeitet und eingebracht. Zwei der drei Anträge 
> haben eine Mehrheit erhalten!
> 
> Einen genaue Bericht zu dieser Ratssitzung könnt Ihr in Episode 2 unseres 
> Podcasts StadtRatsCast nachhören:
> https://piraten-witten.de/stadtratscast-episode-2/
> 
> Abonniert den StadtRatsCast auf Eurer Lieblings-Podcast-Plattform! Wir 
> berichten ab jetzt nach jeder Ratssitzung ganz aktuell über dieses Medium.
> 
> Daher wird es in Witten nun in Zukunft Streetwork geben. Zwei Stellen 
> wurden im Stellenplan vorgesehen und sollen laut beschlossenem Antrag zügig 
> besetzt werden:
> https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2021/01/21-01-24-HHAeAT-gemeinsamer-Aenderungsantrag_HH_buefo-Piraten-Linke-Streetwork-fuer-Witten_P17_5.pdf
> 
> Der zweiter erfolgreiche Antrag stellt Freifunk in Witten dauerhaft auf 
> finanziell sichere Beine. Der Haushalt der EDV der Stadt Witten erhält nun 
> jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk:
> https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2021/01/21-01-26-HHAeAT-Piraten-Mehr-freies-WLAN-fuer-Witten_P17_6.pdf
> 
> Der dritte Antrag wurde leider abgelehnt und wollte das Budget zur 
> Umsetzung des Radverkehrskonzepts verdoppeln, indem die Parkgebühren etwas 
> angepasst werden:
> https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2021/01/21-01-29-HHAeAT-Piraten-Radfahren-durch-Parken_P17_7.pdf
> 
> Die Grünen haben zu unserem dritten Antrag in ihrer Haushaltsrede 
> allerdings folgenden Passus:
> 
> „Eine Erhöhung der Parkgebühren, um zusätzliche Einnahmen für Radwege zu 
> gewinnen, ist eine gute Idee – aber nicht für das laufende Jahr. Wir 
> sollten diese Anregung für den nächsten Haushalt noch einmal überprüfen.“
> 
> Wir bleiben dran und werden unsere Idee spätestens für den Haushalt im 
> nächsten Jahr erneut vorschlagen!
> 
> Viele Grüße,
> 
> Stefan