[Ennepe-Ruhr] Aktuelle Erfolge der Wittener Ratsfraktion

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo liebe Pirat-EN,

die Piratenfraktion Witten hat zur Haushaltsratssitzung am 15.2. drei 
Haushaltsänderungsanträge erarbeitet und eingebracht. Zwei der drei Anträge 
haben eine Mehrheit erhalten!

Einen genaue Bericht zu dieser Ratssitzung könnt Ihr in Episode 2 unseres 
Podcasts StadtRatsCast nachhören:
https://piraten-witten.de/stadtratscast-episode-2/

Abonniert den StadtRatsCast auf Eurer Lieblings-Podcast-Plattform! Wir 
berichten ab jetzt nach jeder Ratssitzung ganz aktuell über dieses Medium.

Daher wird es in Witten nun in Zukunft Streetwork geben. Zwei Stellen wurden 
im Stellenplan vorgesehen und sollen laut beschlossenem Antrag zügig besetzt 
werden:
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2021/01/21-01-24-HHAeAT-gemeinsamer-Aenderungsantrag_HH_buefo-Piraten-Linke-Streetwork-fuer-Witten_P17_5.pdf

Der zweiter erfolgreiche Antrag stellt Freifunk in Witten dauerhaft auf 
finanziell sichere Beine. Der Haushalt der EDV der Stadt Witten erhält nun 
jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk:
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2021/01/21-01-26-HHAeAT-Piraten-Mehr-freies-WLAN-fuer-Witten_P17_6.pdf

Der dritte Antrag wurde leider abgelehnt und wollte das Budget zur Umsetzung 
des Radverkehrskonzepts verdoppeln, indem die Parkgebühren etwas angepasst 
werden:
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2021/01/21-01-29-HHAeAT-Piraten-Radfahren-durch-Parken_P17_7.pdf

Die Grünen haben zu unserem dritten Antrag in ihrer Haushaltsrede allerdings 
folgenden Passus:

„Eine Erhöhung der Parkgebühren, um zusätzliche Einnahmen für Radwege zu 
gewinnen, ist eine gute Idee – aber nicht für das laufende Jahr. Wir sollten 
diese Anregung für den nächsten Haushalt noch einmal überprüfen.“

Wir bleiben dran und werden unsere Idee spätestens für den Haushalt im 
nächsten Jahr erneut vorschlagen!

Viele Grüße,

Stefan

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