[Ennepe-Ruhr] Einladung zur Fraktionssitzung der Piratenfraktion Witten am 22.10. um 18 Uhr

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Zusammen,

hiermit lade ich Euch herzlich zur Fraktionssitzung der Wittener 
Piratenfraktion am 22.10.2020 um 18 Uhr ein.

Wir treffen uns in einer Videokonferenz unter: 
https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz.

Der Vorschlag zur Tagesordnung befindet sich im Pad:
https://etherpad.ag-technik.de/mypads/?/mypads/group/piratenfraktion-witten-vc67uvo/pad/view/fraktionssitzung-mi8mu5a

Dieses sieht aktuell so aus:

VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG 
{{ProtokollFraSiWitten
|Datum=
|Beginn=
|Ende= 
|Ort= https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz
|AnwesendeRM= 
|AnwesendeSB= 
|Entschuldigt= 
|AnwesendeGaeste= 
|Protokollant=
|VorherigeSitzung=2020-10-05
|NaechsteSitzung=2020-??-??}
}}

== Formalia ==
=== Feststellung der Beschlussfähigkeit ===
=== Wahl eines Protokollanten/einer Protokollantin ===
=== Wahl eines Diskurswächters/einer Diskurswächterin ===
=== Bestätigung der Tagesordnung ===
=== Umlaufbeschlüsse seit letzter Fraktionssitzung ===

== Satzungsänderungsantrag ==
Antrag von Stefan:

§ 1, Abs. 5 wird geändert von

„Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn die 
bestehenden Ratsmitglieder der Fraktion dies einstimmig beschließen.“

in

„Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn ein 
mit Zweidrittelmehrheit gefasster Fraktionsbeschluss vorliegt.“

Begründung:
Wir hatten die Satzung der vorherigen Piratenfraktion in der konstituierenden 
Fraktionssitzung an diesem Punkt geändert und meiner Meinung nach dabei einen 
Fehler gemacht. Ich würde diese Änderung gerne wieder zurücknehmen, denn auch 
ein Ratsmitglied, welches ausgeschlossen werden soll zählt zu den 
„bestehenden Ratsmitgliedern“. Dieses wird aber wohl nie für den eigenen 
Ausschluss stimmen.

== Finanzierung von Schulungen ==
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion finanziert die Teilnahme an dem Seminar „Neu im Rat oder im 
Ausschuss? Hier sind sie: Die Basics des Kommunalverfassungsrechts“ für 75 € 
pro Teilnehmer.in und die Teilnahme am Seminar „Neu im Jugendhilfeausschuss? 
Hier sind sie: Die Basics des Kommunalverfassungs- sowie Kinder- und 
Jugendhilferechts” für 150 € pro Teilnehmer.in für alle interessierten 
Fraktionsmitglieder beim Studieninstitut Ruhr. Gesamtkosten bei Teilnahme 
aller Ratsmitglieder an beiden Seminaren: 675 € + Fahrtkosten.

== Bericht Videokonferenz mit Andreas Hasenberg zu iPads für Wittener Schulen 
==

== Vorbereitung konstituierende Ratssitzung ==
* Tagesordnung öffentlich: 
https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2294
** es gibt keine nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte.

=== Anzahl stellvertretender Bürgermeister ===
* soll von zwei auf drei erhöht werden

=== Geschäftsordnung des Rates ===
* Antrag Rats-TV
* Antrag Abstimmungsverhalten der Fraktionen muss protokolliert werden!
* Antrag Einwohner.innen-Fragestunde
* Antrag Tagesordnungspunkt für Anfragen der Fraktionen

=== Besetzung der Ausschüsse ===

=== Besetzung der weiteren Gremien ===

== Termine ==
* 26.10. Kreisparteitag, Annenstr. 145                                        
    17:00
* 27.10. Interfraktionelle Runde                                              
           17:00
* 29.10. Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz 
16:00 - 16:30
* 29.10. Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz    17:00-20:00
* 31.10. – 01.11. Landesparteitag, Bielefeld
* 02.11. Kreistag                                                             
                    16:00
* 03.11. Ratssitzung                                                          
                 16:00
* 14.11 – 15.11. Bundesparteitag, Fürstenwalde/Spree

Viele Grüße,

Stefan

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