Re: [Ennepe-Ruhr] PM: Piraten: Brief von Innenminister Reul enthält nichts Neues

[G. Brüggemann <pirat AT bringjak.de>]

Hallo zusammen,
Kann man die Antwort von Minister reul irgendwo einsehen um sich selbst ein Bild zu machen ?
Gruss Guido

Am 24. Juli 2020 15:53:22 MESZ schrieb Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei eine Pressemitteilung der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

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Piraten: Brief von Innenminister Reul enthält nichts Neues

Die Piratenpartei sorgt sich um die Lesekompetenz der WBG in Bezug auf ein Schreiben von NRW-Innenminister Reul an die Bürgermeisterin.

„Der Brief des Ministers enthält nichts Neues. Der Polizeipräsident hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es in Witten keine Kriminalitätsschwerpunkte gibt. Somit bestehen zum Glück weder Notwendigkeit noch die Voraussetzungen für eine Überwachung aller Wittenerinnen und Wittener auf ihrem zentralen Platz!“, so Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Die Kriminalität ist laut aktuellster polizeilicher Kriminalstatistik für Witten auf dem niedrigsten Wert seit 30 Jahren. Auch die Anzahl der Sachbeschädigungen ist von 1303 im Jahr 2017 auf 953 im Jahr 2019 deutlich gesunken. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

„Auch wenn jede Straftat eine zu viel ist, können wir froh sein, in einer so beschaulichen Stadt zu leben. Der von der WBG geforderte Grundrechtseingriff wäre völlig unverhältnismäßig und würde einer Klage nicht standhalten. Um die Probleme zu lösen brauchen wir vor allem mehr Angebote für Jugendliche!“, so Borggraefe weiter.

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Kontaktdaten für Rückfragen:
Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenpartei Ennepe-Ruhr
Tel.: 0176 / 716 25 25 6
E-Mail: stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de

Viele Grüße,

Stefan Borggraefe

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