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Betreff: Mailingliste des Kreisverbands Ennepe-Ruhr der Piratenpartei
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- From: Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>
- Subject: [Ennepe-Ruhr] PM: Piraten: Brief von Innenminister Reul enthält nichts Neues
- Date: Fri, 24 Jul 2020 15:53:22 +0200
Sehr geehrte Damen und Herren!
Anbei eine Pressemitteilung der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.
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Piraten: Brief von Innenminister Reul enthält nichts Neues
Die Piratenpartei sorgt sich um die Lesekompetenz der WBG in Bezug auf ein
Schreiben von NRW-Innenminister Reul an die Bürgermeisterin.
„Der Brief des Ministers enthält nichts Neues. Der Polizeipräsident hat in
der Vergangenheit mehrfach betont, dass es in Witten keine
Kriminalitätsschwerpunkte gibt. Somit bestehen zum Glück weder Notwendigkeit
noch die Voraussetzungen für eine Überwachung aller Wittenerinnen und
Wittener auf ihrem zentralen Platz!“, so Bürgermeisterkandidat Stefan
Borggraefe.
Die Kriminalität ist laut aktuellster polizeilicher Kriminalstatistik für
Witten auf dem niedrigsten Wert seit 30 Jahren. Auch die Anzahl der
Sachbeschädigungen ist von 1303 im Jahr 2017 auf 953 im Jahr 2019 deutlich
gesunken. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
„Auch wenn jede Straftat eine zu viel ist, können wir froh sein, in einer so
beschaulichen Stadt zu leben. Der von der WBG geforderte Grundrechtseingriff
wäre völlig unverhältnismäßig und würde einer Klage nicht standhalten. Um die
Probleme zu lösen brauchen wir vor allem mehr Angebote für Jugendliche!“, so
Borggraefe weiter.
--- PM Ende ---
Kontaktdaten für Rückfragen:
Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenpartei Ennepe-Ruhr
Tel.: 0176 / 716 25 25 6
E-Mail: stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de
Viele Grüße,
Stefan Borggraefe
--
Vorsitzender des Kreisverbands PIRATEN Ennepe-Ruhr
Ratsmitglied der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten
https://piraten-witten.de https://piraten-en.de
Tel.: 0176 / 716 25 25 6 PGP-Key-ID: 41798B2C2CA32985
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- [Ennepe-Ruhr] PM: Piraten: Brief von Innenminister Reul enthält nichts Neues, Stefan Borggraefe, 24.07.2020
- Re: [Ennepe-Ruhr] PM: Piraten: Brief von Innenminister Reul enthält nichts Neues, Werner Segschneider, 24.07.2020
- Re: [Ennepe-Ruhr] PM: Piraten: Brief von Innenminister Reul enthält nichts Neues, G . Brüggemann, 26.07.2020
- Re: [Ennepe-Ruhr] PM: Piraten: Brief von Innenminister Reul enthält nichts Neues, Stefan Borggraefe, 26.07.2020
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