[Ennepe-Ruhr] Fwd: [Fraktion-Witten] PM: Stadt Witten vertreibt trotz Ratsbeschluss weiter Straßenmusiker

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

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Stadt Witten vertreibt trotz Ratsbeschluss weiter Straßenmusiker



Piraten veranstalten Straßenkulturfestival mit Live-Musik und Straßenmalerei



Die Piraten kämpfen seit Jahren gegen das Wittener Straßenmusikverbot. Im 
November 2019 gab es dann endlich eine Mehrheit im Stadtrat für die 
Abschaffung des Verbots. Beschlossen wurde, dass die Stadt eine Regelung 
finden muss, wie Straßenkultur in Wittener Fußgängerzonen in ihrer gesamten 
Bandbreite ermöglicht werden kann. Geändert hat sich seitdem dennoch nichts. 
Das Ordnungsamt lässt weiter keine Straßenmusik zu.



Am Freitag ab 16 Uhr veranstalten daher die Piraten ein kleines 
Straßenkulturfestival auf dem Berliner Platz. Sie wollen zeigen, wie lebendig 
und bunt die Innenstadt sein kann. Einer der dann unter dem Schutz der 
Piraten auftretende Musiker berichtete der Fraktion im Vorfeld davon, wie er 
im Juni vom Ordnungsamt nach 15 Minuten vertrieben wurde. "So unfreundlich, 
herablassend und respektlos bin ich nie zuvor in meinem Leben behandelt 
worden", schrieb er der Ratsfraktion der Piraten.



Weiterhin wird der Wittener Künstler Jonas Heinevetter eine Straßenmalerei 
auf den Asphalt bringen. Er ist in Witten durch zahlreiche kunstpädagogische 
Projekte und dem Projekt "Witten wird bunt" bekannt. Das für  geplante 
Straßenkunstwerk soll gemeinsam mit den Besuchern des Infostands, Kindern wie 
Erwachsene, entstehen.

Auch Straßenmaler müssen in Witten ein umfangreiches Genehmigungsformular 
unterzeichnen, während sie zum Beispiel in den viel größeren Städte Dortmund 
und Köln ganz ohne bürokratische Hürden einfach loslegen und die Stadt mit 
ihren Kunstwerken verzaubern können.



"Statt diese einfache Möglichkeit zur Belebung der Innenstadt weiter zu 
verhindern, muss die kleinkarierte und bürokratische Verbotspolitik unter 
Bürgermeisterin Leidemann endlich ein Ende haben!", so Ratsmitglied und 
Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.



Die Piraten fordern transparente Regeln für Straßenkultur. Darin sollen 
sowohl die Interessen der Künstler als auch der Anwohner und Händler 
berücksichtigt werden. So könnte beispielsweise eine Regel sein, dass Musiker 
alle 30 Minuten den Ort wechseln müssen. Auf keinen Fall sollten dann noch 
irgendwelche zusätzlichen Genehmigungen notwendig sein oder andere 
bürokratischen Hürden bestehen. Das Ziel ist mehr Kultur im öffentlichen Raum 
für alle Menschen!



Alle Besucher der Veranstaltung müssen sich selbstverständlich an die 
geltenden Corona-Regeln halten.


=== PM Ende ===

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