[Ennepe-Ruhr] PM: Piraten: Sparen auf Kosten Weniger ist der falsche Weg!

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

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Piraten: Sparen auf Kosten Weniger ist der falsche Weg!

Kreistagsmitglied Jörg Müller zu Fremdreinigung in Gebäuden des Kreises

Natürlich kostet auskömmliche Entlohnung mehr. Im Kommentar der Westfalenpost 
vom 6. Juli heißt es „Bezahlen müssen das ... die Bürger über ihre 
Steuergelder.“ Durch die Entscheidung der Mehrheit im Kreistag tragen jetzt 
allein die Reinigungskräfte die Last der Einsparungen.

Jörg Müller, Kreistagsmitglied der Piratenpartei hat dagegen gestimmt und 
meint: „Wenn man die Mehrkosten auf alle Einwohner des Kreises verteilt, 
wären diese mit etwa zwei Euro pro Jahr belastet worden. Die Reinigungskräfte 
kostet es jetzt mindestens zwei Euro pro Stunde!“

Jörg Müller verweist auf Artikel 20 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Die 
Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

„Das verpflichtet uns dazu, bei unseren Entscheidungen die sozialen 
Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Last der Finanzierung des Staatswesens 
muss fair verteilt werden. Es ist traurig aber inzwischen leider nicht mehr 
überraschend, dass die angeblich soziale SPD ausgerechnet bei den gering 
entlohnten Reinigungskräften weiter sparen will.“, so Jörg Müller, der bei 
der Kommunalwahl am 13. September erneut für den Kreistag kandidiert.

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