[Ennepe-Ruhr] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Gesetzesänderungen zur Kommunalwahl 2020 stehen an!

[Roland Löpke <roland.loepke AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Piraten,

zur Info für diejenigen, die es nicht mitbekommen haben. Ahoi.   Roland

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Re: [AK-Kommunalpolitik] Gesetzesänderungen zur Kommunalwahl 2020 stehen an! Datum: Tue, 19 May 2020 19:03:48 +0200 Von: Wolf Roth <wolf.roth AT piratenpartei-rhein-sieg.de> Antwort an: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de An: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Hallo zusammen,

es werden also die Empfehlungen von Prof. Oebbecke umgesetzt, der eine
Verschiebung maximal von wenigen Wochen für möglich hielt und auch bei
Beibehaltung verlängerte Abgabefristen und reduzierte Anforderungen an
die Menge der UUs empfohlen hatte. Erstellt wurde das Gutachten vom VLK
(FDP-nah).

VG Wolf 

Am 19.05.2020 um 18:38 schrieb Frank Herrmann:

Hallo zusammen,

hier einige aktuelle Informationen zur Kommunalwahl 2020:

Die Landesregierung NRW will den Termin der Wahl, also den 13. September
2020, unbedingt einhalten und hat bisher alle gegen den Termin
gerichtete Einsprüche, auch unsere, und weitere Kritik einfach ignoriert.

Spannend wird es jetzt, da die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grüne eine
Gesetzesänderung zur Kommunalwahl vorbereiten. Die soll in der kommenden
Woche im Landtag besprochen werden. Hier der ganz frische Link zum
Gesetz (der vermutlich erst im Laufe des Abends funktioniert):

Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
Urheber: CDU, SPD, FDP, GRÜNE
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9365.pdf

Unter anderem soll der letzte Einreichungstermin für Wahlvorschläge vom
16. auf den 27. Juli verlängert werden und auch die Zahl der notwendigen
Unterstützungsunterschriften soll gesenkt werden, auf 60% der sonst
geforderten Anzahl. Auch soll die Größe der Stimmbezirke (nicht der
Wahlbezirke!) verändert werden, um die Zahl der Wahllokale zu verkleinern.

Auch wenn der Gesetzentwurf von den Fraktionen im Landtag kommt, ist er
sicher mit der Landesregierung und dem Landeswahlleiter abgestimmt bzw.
vermutlich auch dort geschrieben worden. Dadurch, das der Entwurf formal
'aus der Mitte des Landtags' kommt, wird vermieden, das eine Anhörung
von Experten durchgeführt werden _muss_. Das wäre nämlich der Fall, wenn
das Gesetz durch die Landesregierung eingebracht würde. Dieses Verfahren
ist auch ein Indiz, dass das ganze schnell durchgeboxt werden soll. Ob
und wie das tauglich ist, das werden die nächsten Tage und ein Blick in
die Details zeigen. Ich bin da im Moment eher skeptisch...

Wir halten euch auf dem Laufenden
Beste Grüße

Frank
für den Landesvorstand NRW

-- 
Wolf Roth
Unternehmer  | Gründerberater
Stadtrat TDF | Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender   Rechnungsprüfungsausschuss
Schatzmeister| PiKo NRW / Kreisverband RSK

@grandpa_wolf

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