Re: [Ennepe-Ruhr] PM: Pinkelprotokolle am Albert-Martmöller-Gymnasium unzulässig

[Roland Löpke <roland.loepke AT piratenpartei-nrw.de>]

Sehr Gut !!!   Ahoi.   Roland   Bitte teilen... damit es sich gut
verbreitet...

Am 28.02.2020 um 09:21 schrieb Stefan Borggraefe:
> Zum teilen und weiterverbreiten auch bereits auf unserer Website:
> https://piraten-en.de/2020/02/28/pinkelprotokolle-am-albert-martmoller-gymnasium-unzulassig/
>
>
> Pinkelprotokolle am Albert-Martmöller-Gymnasium unzulässig
>
> Landesdatenschützer bestätigen Rechtsauffassung der Piratenpartei
>
> Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener 
> Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die 
> Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden 
> Stellungnahme klar, nachdem sie von der Piratenpartei Ennepe-Ruhr um die 
> Überprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule 
> dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Überwachung dienten. Hier 
> muss die Schule nachbessern und deutlich darüber informieren, dass die 
> Aufnahmen nicht gespeichert werden.
>
> Bereits im Sommer 2018 wurde das Vorhaben der Schule öffentlich, in Zukunft 
> die Toilettengänge von Schülerinnen und Schülern durch ein digitales 
> Schließsystem zu protokollieren. Das Ziel – saubere Toiletten und weniger 
> Vandalismus – kann man nur befürworten. Die Idee, dies durch Überwachung zu 
> erreichen, ist allerdings nach Meinung der Piratenpartei eine schlechte. 
> Dies bestätigt nun auch die Landesdatenschutzbeauftragte – und fordert die 
> Schule dazu auf, die Datenspeicherung wieder einzustellen. Dem ist die 
> Schule nach eigenen Angaben seit dem 21. Februar nachgekommen.
>
> Zu der Überprüfung der Maßnahme durch das Landesamt für Datenschutz und 
> Informationstechnik (LDI) ist es gekommen, nachdem sich Eltern der Schule 
> wegen dieser Überwachungsmaßnahme hilfesuchend an die Piratenpartei gewandt 
> hatten. Diese hatte noch vor dem Start dieses Systems ein Gespräch mit dem 
> Schulleiter Johannes Rienäcker geführt und Maßnahmen vorgeschlagen, wie man 
> die Sauberkeit der Toiletten ohne Überwachung verbessern könnte.
>
> „Wir hatten damals die Hoffnung, die Schule noch vor Anschaffung des 
> mehrere tausend Euro teuren Systems von dem Vorhaben abzubringen, indem wir 
> sie auf die geltenden Datenschutzgesetze und alternative Ideen für 
> sauberere Schultoiletten hinwiesen. Leider war die Anlage bereits beschafft 
> und die Schule nicht mehr von der Idee abzubringen. Dass die Eltern ihr 
> Anliegen nicht selbst vortragen wollten, sondern uns um Hilfe baten, 
> deutete bereits deutlich darauf hin, dass von einer zulässigen freiwilligen 
> Datenspeicherung nicht die Rede sein konnte. Sie hatten Angst, als 
> Querulanten zu gelten, wenn sie ihr Einverständnis nicht geben.“, erinnert 
> sich Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.
>
> Im nächsten Schritt wandten sich die Piraten schließlich an die 
> Landesdatenschutzbeauftragte, um eine Klärung zu erreichen.
>
> „Bezeichnend ist, dass das CDU-Ratsmitglied Simon Nowack das Vorgehen der 
> Piratenpartei damals als lächerlich bezeichnete und uns für unseren Einsatz 
> respektlos anging.[1] Das Ergebnis jetzt gibt uns Recht und zeigt, dass die 
> CDU weiter deutliche Defizite bei den Themen Datenschutz und 
> Digitalisierung hat.“, meint Stefan Borggraefe.
>
> Da das Gymnasium auch als erste Schule NRWs mit Videoüberwachung bekannt 
> wurde[2], hat die Piratenpartei das LDI in dem Zuge ebenfalls gebeten, auch 
> diese Maßnahme zu prüfen. Im Ergebnis stellt das LDI klar, dass auch hier 
> eine Datenspeicherung unzulässig wäre. Die Kameras dürfen lediglich als 
> verlängertes Auge des Schulsekretariats genutzt werden, um als eine Art 
> besserer Türspion zu dienen. Das hat die Schule bereits genauso gemacht. Es 
> wurde allerdings durch Hinweisschilder „Dieser Bereich wird videoüberwacht“ 
> ein anderer Eindruck erweckt. Daher wird das AMG durch das LDI dazu 
> aufgefordert, bei ihrer Informationspflicht nachzubessern und deutliche 
> Hinweise anzubringen, dass die Kameras keinerlei Daten speichern. Es darf 
> an der Schule also weder bei den Videokameras noch bei dem elektronischen 
> Schließsystem der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Überwachung 
> handelt. Das LDI behält sich eine Überprüfung der Schule zu gegebenem 
> Zeitpunkt vor.
>
> „Die Stellungnahmen des LDI machen deutlich, dass Überwachung an Schulen 
> nichts verloren hat! Ein gewünschtes Verhalten der Kinder darf nicht durch 
> Kameras und Überwachung erzielt werden, an die sich dann von klein auf 
> gewöhnen. Dieses Prinzip herrscht beispielsweise auch in China mit seiner 
> Totalüberwachung. Dort sind die öffentlichen Toiletten und Straßen 
> vielleicht sauberer als in Deutschland, aber mit einer für uns 
> vorbildlichen Demokratie hat diese Überwachungsdiktatur nichts zu tun.“, 
> meint Stefan Borggraefe.
>
> Die Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt in ihrer Stellungnahme 
> Kritikpunkte, die die Piratenpartei bereits 2018 geäußert hatte. Die 
> Speicherung personenbezogener Daten über die gesetzlichen Erfordernissen 
> hinaus durch die Schule ist nur zulässig, wenn dazu eine 
> Einverständniserklärung der betroffenen Personen vorliegt. Die Schule hatte 
> dazu zwar ein entsprechendes Schriftstück aufgesetzt, an der für die 
> Wirksamkeit einer Einwilligung erforderlichen Freiwilligkeit bestehen aber 
> für das LDI erhebliche Zweifel. So sei im schulischen Umfeld mit seinen 
> ungleichen Machtverhältnissen, Sanktionsmöglichkeiten und Gruppenzwang 
> nicht gewährleistet, dass faktisch frei von sozialem Druck oder Zwang 
> entschieden werden könne.
>
> „Die Bewertung der Landesdatenschutzbeauftragten ist wegweisend für alle 
> Schulen in NRW. Auch alle andere Schulen mit vergleichbaren Anlagen müssen 
> nun die Datenspeicherung einstellen und die Schülerinnen und Schüler 
> darüber informieren, dass sie nicht mehr überwacht werden! Kinder und 
> Jugendliche durch Videoüberwachung und Einlasskontrollen zu erwünschtem 
> Verhalten zwingen zu wollen, ist eine Maßnahme, die an unseren Schulen 
> keinen Platz haben darf!“, so Frank Herrmann, Vorsitzender der 
> Piratenpartei NRW.
>
> Witten, 25.02.2020
>
> Quellen:
> [1]  Stellungnahme von Simon Nowack zu den Pinkelprotokollen: 
> https://lmy.de/gf4uF
> [2] „Gymnasium in Witten plant als erstes in NRW Videoüberwachung“: 
> https://www.waz.de/staedte/witten/gymnasium-in-witten-plant-als-erstes-in-nrw-videoueberwachung-id9783076.html