[Ennepe-Ruhr] PM: Pinkelprotokolle am Albert-Martmöller-Gymnasium unzulässig

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Zum teilen und weiterverbreiten auch bereits auf unserer Website:
https://piraten-en.de/2020/02/28/pinkelprotokolle-am-albert-martmoller-gymnasium-unzulassig/


Pinkelprotokolle am Albert-Martmöller-Gymnasium unzulässig

Landesdatenschützer bestätigen Rechtsauffassung der Piratenpartei

Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener 
Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die 
Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme 
klar, nachdem sie von der Piratenpartei Ennepe-Ruhr um die Überprüfung der 
Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule dürfen nicht den 
Eindruck erwecken, dass sie der Überwachung dienten. Hier muss die Schule 
nachbessern und deutlich darüber informieren, dass die Aufnahmen nicht 
gespeichert werden.

Bereits im Sommer 2018 wurde das Vorhaben der Schule öffentlich, in Zukunft 
die Toilettengänge von Schülerinnen und Schülern durch ein digitales 
Schließsystem zu protokollieren. Das Ziel – saubere Toiletten und weniger 
Vandalismus – kann man nur befürworten. Die Idee, dies durch Überwachung zu 
erreichen, ist allerdings nach Meinung der Piratenpartei eine schlechte. Dies 
bestätigt nun auch die Landesdatenschutzbeauftragte – und fordert die Schule 
dazu auf, die Datenspeicherung wieder einzustellen. Dem ist die Schule nach 
eigenen Angaben seit dem 21. Februar nachgekommen.

Zu der Überprüfung der Maßnahme durch das Landesamt für Datenschutz und 
Informationstechnik (LDI) ist es gekommen, nachdem sich Eltern der Schule 
wegen dieser Überwachungsmaßnahme hilfesuchend an die Piratenpartei gewandt 
hatten. Diese hatte noch vor dem Start dieses Systems ein Gespräch mit dem 
Schulleiter Johannes Rienäcker geführt und Maßnahmen vorgeschlagen, wie man 
die Sauberkeit der Toiletten ohne Überwachung verbessern könnte.

„Wir hatten damals die Hoffnung, die Schule noch vor Anschaffung des mehrere 
tausend Euro teuren Systems von dem Vorhaben abzubringen, indem wir sie auf 
die geltenden Datenschutzgesetze und alternative Ideen für sauberere 
Schultoiletten hinwiesen. Leider war die Anlage bereits beschafft und die 
Schule nicht mehr von der Idee abzubringen. Dass die Eltern ihr Anliegen 
nicht selbst vortragen wollten, sondern uns um Hilfe baten, deutete bereits 
deutlich darauf hin, dass von einer zulässigen freiwilligen Datenspeicherung 
nicht die Rede sein konnte. Sie hatten Angst, als Querulanten zu gelten, wenn 
sie ihr Einverständnis nicht geben.“, erinnert sich Stefan Borggraefe, 
Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Im nächsten Schritt wandten sich die Piraten schließlich an die 
Landesdatenschutzbeauftragte, um eine Klärung zu erreichen.

„Bezeichnend ist, dass das CDU-Ratsmitglied Simon Nowack das Vorgehen der 
Piratenpartei damals als lächerlich bezeichnete und uns für unseren Einsatz 
respektlos anging.[1] Das Ergebnis jetzt gibt uns Recht und zeigt, dass die 
CDU weiter deutliche Defizite bei den Themen Datenschutz und Digitalisierung 
hat.“, meint Stefan Borggraefe.

Da das Gymnasium auch als erste Schule NRWs mit Videoüberwachung bekannt 
wurde[2], hat die Piratenpartei das LDI in dem Zuge ebenfalls gebeten, auch 
diese Maßnahme zu prüfen. Im Ergebnis stellt das LDI klar, dass auch hier 
eine Datenspeicherung unzulässig wäre. Die Kameras dürfen lediglich als 
verlängertes Auge des Schulsekretariats genutzt werden, um als eine Art 
besserer Türspion zu dienen. Das hat die Schule bereits genauso gemacht. Es 
wurde allerdings durch Hinweisschilder „Dieser Bereich wird videoüberwacht“ 
ein anderer Eindruck erweckt. Daher wird das AMG durch das LDI dazu 
aufgefordert, bei ihrer Informationspflicht nachzubessern und deutliche 
Hinweise anzubringen, dass die Kameras keinerlei Daten speichern. Es darf an 
der Schule also weder bei den Videokameras noch bei dem elektronischen 
Schließsystem der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Überwachung 
handelt. Das LDI behält sich eine Überprüfung der Schule zu gegebenem 
Zeitpunkt vor.

„Die Stellungnahmen des LDI machen deutlich, dass Überwachung an Schulen 
nichts verloren hat! Ein gewünschtes Verhalten der Kinder darf nicht durch 
Kameras und Überwachung erzielt werden, an die sich dann von klein auf 
gewöhnen. Dieses Prinzip herrscht beispielsweise auch in China mit seiner 
Totalüberwachung. Dort sind die öffentlichen Toiletten und Straßen vielleicht 
sauberer als in Deutschland, aber mit einer für uns vorbildlichen Demokratie 
hat diese Überwachungsdiktatur nichts zu tun.“, meint Stefan Borggraefe.

Die Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt in ihrer Stellungnahme 
Kritikpunkte, die die Piratenpartei bereits 2018 geäußert hatte. Die 
Speicherung personenbezogener Daten über die gesetzlichen Erfordernissen 
hinaus durch die Schule ist nur zulässig, wenn dazu eine 
Einverständniserklärung der betroffenen Personen vorliegt. Die Schule hatte 
dazu zwar ein entsprechendes Schriftstück aufgesetzt, an der für die 
Wirksamkeit einer Einwilligung erforderlichen Freiwilligkeit bestehen aber 
für das LDI erhebliche Zweifel. So sei im schulischen Umfeld mit seinen 
ungleichen Machtverhältnissen, Sanktionsmöglichkeiten und Gruppenzwang nicht 
gewährleistet, dass faktisch frei von sozialem Druck oder Zwang entschieden 
werden könne.

„Die Bewertung der Landesdatenschutzbeauftragten ist wegweisend für alle 
Schulen in NRW. Auch alle andere Schulen mit vergleichbaren Anlagen müssen 
nun die Datenspeicherung einstellen und die Schülerinnen und Schüler darüber 
informieren, dass sie nicht mehr überwacht werden! Kinder und Jugendliche 
durch Videoüberwachung und Einlasskontrollen zu erwünschtem Verhalten zwingen 
zu wollen, ist eine Maßnahme, die an unseren Schulen keinen Platz haben 
darf!“, so Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Witten, 25.02.2020

Quellen:
[1]  Stellungnahme von Simon Nowack zu den Pinkelprotokollen: 
https://lmy.de/gf4uF
[2] „Gymnasium in Witten plant als erstes in NRW Videoüberwachung“: 
https://www.waz.de/staedte/witten/gymnasium-in-witten-plant-als-erstes-in-nrw-videoueberwachung-id9783076.html

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.