Re: [Ennepe-Ruhr] PM: Piraten für zügige Korrekturen beim Nahverkehrsplan

[Christian Gebel <christian.gebel AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Stefan,

sehr gut!

Herzliche Grüße

Christian

Am 17. Dezember 2019 um 10:15:37, Stefan Borggraefe (stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de) schrieb:

Vor unserer geplanten/angedachten Aktion zum Thema schonmal eine PM zum Thema Nahverkehrsplan um in der aktuellen Debatte unsere Position deutlich zu machen.

=== PM ANFANG ===
Piraten für zügige Korrekturen beim Nahverkehrsplan

Rot-grün im Kreistag stimmte 2016 für die aktuellen Einschnitte beim ÖPNV

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr weist darauf hin, dass die aktuellen Einschnitte beim Nahverkehr bereits 2016 durch die rot-grüne Koalition im Kreistag beschlossen wurden. Die Piraten hatten sich damals als Einzige konsequent gegen das Zusammenstreichen des ÖPNV eingesetzt und deshalb gegen den neuen Nahverkehrsplan gestimmt.[1] Schon neun Monate vor der entscheidenden Abstimmung hatte die Piratenpartei auf die drohenden Kürzungen hingewiesen.[2] Jetzt fordern sie eine schnelle Korrektur der damaligen Entscheidungen.

„Der neue Nahverkehrsplan ist nicht zeitgemäß. Dass die darin enthaltenen Kürzungen zu berechtigten Protesten führen werden, war abzusehen. Ich wurde in den letzten Wochen mehrfach von Menschen angesprochen, die sich nun gezwungen sehen, ein Auto anzuschaffen. Das ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen teuer, sondern auch genau die falsche Entwicklung angesichts von Klimakrise, verstopften Straßen und einer älter werdenden Bevölkerung!”, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Der wesentliche Gedanke hinter dem neuen Nahverkehrsplan ist: Der Kreis leistet nur noch das, wozu er gesetzlich unbedingt verpflichtet ist. Wenn die Ausdünnung des Angebots zum Nachteil der Menschen ausfällt, sollen die Städte auf eigene Kosten Buslinien dazu bestellen. Was sich nach einem Gang zum Buffet anhört, an dem man sich sein eigenes Menü zusammenstellt, ist ein schädlicher Trick. Viele Städte im Kreis, wie Hattingen, Schwelm und Witten, können gar keine eigenen Ausgaben für ein Zusatz-Angebot tätigen, weil sie in einem Haushaltssicherungskonzept stecken, das solche Ausgaben verbietet. Darüber hinaus befürchten die Piraten weitere Belastungen bei den Städten durch höhere Sozialausgaben, wenn nun beispielsweise Menschen mit Behinderung ihr gutes Recht auf Fahrdienste stärker wahrnehmen müssen.

„Der ÖPNV wird derzeit von einer Mehrheit des Kreistags als Einsparposten angesehen. Dort, wo er wenig nachgefragt wird, werden Linien eingestellt oder eingeschränkt. Da so die Attraktivität des Nahverkehrs weiter abnimmt, wird er in Zukunft noch weniger genutzt werden, so dass immer neue Strecken auf der Kürzungsliste landen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen! Dafür müssen wir das Gegenteil tun und die Qualität des ÖPNV verbessern, damit er mehr genutzt wird!”, so Jörg Müller, Kreistagsmitglied der Piratenpartei.

Die Piratenpartei will nun den Kreistag davon überzeugen, den neuen Nahverkehrsplan schnell zu korrigieren und Kürzungen zurückzunehmen.

„Wir Piraten unterstützen die derzeitigen Proteste gegen die ÖPNV-Kürzungen und werden die Forderungen als Antrag in den Kreistag einbringen.“, kündigt Jörg Müller an. Und weiter: „Der neue Nahverkehrsplan kann zügig korrigiert werden, wenn eine Mehrheit dies will. Dass nun sogar Vertreter der Parteien, die die Kürzungen zu verantworten haben, diese selbst kritisieren, stimmt optimistisch für eine solche Abstimmung. Wir sollten handeln, so lange die Haltestellen, die jetzt nicht mehr angefahren werden, noch stehen!“

Zu einer besseren Qualität beim ÖPNV gehören für die Piratenpartei nicht nur eine dichte Versorgung, sondern auch barrierefreie Haltestellen und ein deutlich vereinfachtes Tarifsystem mit dem mittelfristigen Ziel Bus & Bahn komplett fahrscheinfrei zu machen. Zur Förderung des ÖPNV sollen Land und Bund die Zuweisungen für die kommunale Ebene dauerhaft erhöhen statt befristete Programme aufzulegen.

[1] https://sessionnet.krz.de/en-kreis/bi/getfile.asp?id=7857&type=do
[2] https://piraten-en.de/2016/03/04/die-katze-ist-aus-dem-sack-schlechte-nachricht-fuer-alle-nutzerinnen-von-bus-und-bahn/

=== PM ENDE ===