[Ennepe-Ruhr] PM: Piraten für zügige Korrekturen beim Nahverkehrsplan

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Vor unserer geplanten/angedachten Aktion zum Thema schonmal eine PM zum Thema 
Nahverkehrsplan um in der aktuellen Debatte unsere Position deutlich zu 
machen.

=== PM ANFANG ===
Piraten für zügige Korrekturen beim Nahverkehrsplan

Rot-grün im Kreistag stimmte 2016 für die aktuellen Einschnitte beim ÖPNV

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr weist darauf hin, dass die aktuellen 
Einschnitte beim Nahverkehr bereits 2016 durch die rot-grüne Koalition im 
Kreistag beschlossen wurden. Die Piraten hatten sich damals als Einzige 
konsequent gegen das Zusammenstreichen des ÖPNV eingesetzt und deshalb gegen 
den neuen Nahverkehrsplan gestimmt.[1] Schon neun Monate vor der 
entscheidenden Abstimmung hatte die Piratenpartei auf die drohenden Kürzungen 
hingewiesen.[2] Jetzt fordern sie eine schnelle Korrektur der damaligen 
Entscheidungen.

„Der neue Nahverkehrsplan ist nicht zeitgemäß. Dass die darin enthaltenen 
Kürzungen zu berechtigten Protesten führen werden, war abzusehen. Ich wurde 
in den letzten Wochen mehrfach von Menschen angesprochen, die sich nun 
gezwungen sehen, ein Auto anzuschaffen. Das ist nicht nur für die einzelnen 
Betroffenen teuer, sondern auch genau die falsche Entwicklung angesichts von 
Klimakrise, verstopften Straßen und einer älter werdenden Bevölkerung!”, so 
Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Der wesentliche Gedanke hinter dem neuen Nahverkehrsplan ist: Der Kreis 
leistet nur noch das, wozu er gesetzlich unbedingt verpflichtet ist. Wenn die 
Ausdünnung des Angebots zum Nachteil der Menschen ausfällt, sollen die Städte 
auf eigene Kosten Buslinien dazu bestellen. Was sich nach einem Gang zum 
Buffet anhört, an dem man sich sein eigenes Menü zusammenstellt, ist ein 
schädlicher Trick. Viele Städte im Kreis, wie Hattingen, Schwelm und Witten, 
können gar keine eigenen Ausgaben für ein Zusatz-Angebot tätigen, weil sie in 
einem Haushaltssicherungskonzept stecken, das solche Ausgaben verbietet. 
Darüber hinaus befürchten die Piraten weitere Belastungen bei den Städten 
durch höhere Sozialausgaben, wenn nun beispielsweise Menschen mit Behinderung 
ihr gutes Recht auf Fahrdienste stärker wahrnehmen müssen.

„Der ÖPNV wird derzeit von einer Mehrheit des Kreistags als Einsparposten 
angesehen. Dort, wo er wenig nachgefragt wird, werden Linien eingestellt oder 
eingeschränkt. Da so die Attraktivität des Nahverkehrs weiter abnimmt, wird 
er in Zukunft noch weniger genutzt werden, so dass immer neue Strecken auf 
der Kürzungsliste landen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen! Dafür 
müssen wir das Gegenteil tun und die Qualität des ÖPNV verbessern, damit er 
mehr genutzt wird!”, so Jörg Müller, Kreistagsmitglied der Piratenpartei.

Die Piratenpartei will nun den Kreistag davon überzeugen, den neuen 
Nahverkehrsplan schnell zu korrigieren und Kürzungen zurückzunehmen.

„Wir Piraten unterstützen die derzeitigen Proteste gegen die ÖPNV-Kürzungen 
und werden die Forderungen als Antrag in den Kreistag einbringen.“, kündigt 
Jörg Müller an. Und weiter: „Der neue Nahverkehrsplan kann zügig korrigiert 
werden, wenn eine Mehrheit dies will. Dass nun sogar Vertreter der Parteien, 
die die Kürzungen zu verantworten haben, diese selbst kritisieren, stimmt 
optimistisch für eine solche Abstimmung. Wir sollten handeln, so lange die 
Haltestellen, die jetzt nicht mehr angefahren werden, noch stehen!“

Zu einer besseren Qualität beim ÖPNV gehören für die Piratenpartei nicht nur 
eine dichte Versorgung, sondern auch barrierefreie Haltestellen und ein 
deutlich vereinfachtes Tarifsystem mit dem mittelfristigen Ziel Bus & Bahn 
komplett fahrscheinfrei zu machen. Zur Förderung des ÖPNV sollen Land und 
Bund die Zuweisungen für die kommunale Ebene dauerhaft erhöhen statt 
befristete Programme aufzulegen.

[1] https://sessionnet.krz.de/en-kreis/bi/getfile.asp?id=7857&type=do
[2] 
https://piraten-en.de/2016/03/04/die-katze-ist-aus-dem-sack-schlechte-nachricht-fuer-alle-nutzerinnen-von-bus-und-bahn/

=== PM ENDE ===

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