Re: [Ennepe-Ruhr] Kommunalwahl 2020

[Jörg Müller <joerg AT jojoshome.de>]

Da die Mail nur Bezug auf ein FAQ auf der Webseite des Innenministeriums
von NRW nimmt:

Ein Blick ins Gesetz hilft bei der Rechtsfindung.

Im Kommunalwahlgesetz NRW heißt es dazu in §15 Abs.2 Satz 2, erster
Halbsatz:

"Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der
Wahlausschreibung (§ 14 Abs. 1) laufenden Wahlperiode nicht
ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des
zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus
dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur
einreichen, wenn sie ..."

Alles was danach folgt ua. auch die UUs ist nur für jene Wahlvorschläge
erforderlich, die nicht wenigstens eine der o.g. Voraussetzungen erfüllen.
Da wir im Kreistag ununterbrochen seit 2014 vertreten sind, bedeutet
das, dass wir keine Unterstützungsunterschriften benötigen, in keiner
Stadt und im Kreis sowieso nicht.



Am 27.07.2019 um 00:44 schrieb Stefan Borggraefe:
> Hallo zusammen,
> 
> zur Info: wir könnten ohne Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen 
> in 
> allen Kommunen des EN-Kreises antreten. Siehe unten stehende Mail für 
> Details.
> 
> Falls also jemand in einer Stadt, in der wir bisher nicht im Stadtrat 
> vertreten sind, in den Stadtrat will oder als Bürgermeisterkandidat.in 
> antreten will – gerne melden! Wir können dann eine Aufstellungsversammlung 
> für 
> diese Kommune organisieren.
> 
> Viele Grüße,
> 
> Stefan
> 
> ----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------
> 
> Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: WG: 2019-07-26 - KOM BD an Abt. 1 - 
> Roth, 
> Wolf - [BC-2019-2283428] Kommunalwahl
> Datum: Freitag, 26. Juli 2019, 23:12:39 CEST
> Von: Wolf Roth <wolf.roth AT piratenpartei-rhein-sieg.de>
> An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-
> kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> 
> Hallo zusammen,
> 
> im Nachgang zur Marina NRW hier noch eine Information, die
> Unterstützungsunterschriften in kreisangehörigen Gemeinden betreffend.
> 
> Sofern ein Piraten-Mandat im Kreistag ununterbrochen bestand, entfällt
> die Notwendigkeit für Unterstützungsunterschriften in allen
> kreisangehörigen Kommunen und zwar unabhängig davon, ob man dort
> vertreten war oder Piraten dort mittendrin gewechselt haben.
> 
> Gruß
> Wolf
> 
> 
> 
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff:      WG: 2019-07-26 - KOM BD an Abt. 1 - Roth, Wolf -
> [BC-2019-2283428] Kommunalwahl
> Datum:        Fri, 26 Jul 2019 12:43:54 +0000
> Von:  Referat11 AT im.nrw.de
> An:   wolf.roth AT planwert.de
> Kopie (CC):   Abteilung1 AT im.nrw.de, Buergerdialog AT im.nrw.de
> 
> 
> 
> Sehr geehrter Herr Roth,
> 
>  
> 
> Ihre Anfrage wurde mir heute zuständiger Weise weitergeleitet.
> 
>  
> 
> Soweit das Mandat durchgängig ausgeübt wurde ist das der Fall.
> 
> Ob die Voraussetzungen in Ihrem _konkreten Fall_ erfüllt sind, kann
> Ihnen nur der Wahlleiter des zuständigen Kreises beantworten.
> 
>  
> 
>  
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> 
> Im Auftrag
> 
>  
> 
> Lutz Geuer
> 
> ==========================================================
> 
> Ministerium des Innern *N**R**W*
> 
> Referat 11 / Büro des Landeswahlleiters
> 
> (:   0211/871-2597     :: Lutz.Geuer AT im.nrw.de <mailto:Lutz.Geuer AT im.nrw.de>
> 
>  
> 
> Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter
> https://www.im.nrw/themen/verwaltung/datenschutz/informationen-nach-dsgvo
> 
>  
> 
>  
> 
>  
> 
>  
> 
>  
> 
>  
> 
>  
> 
> *Datum:*18.07.2019 22:55
> *Von:*noreply AT stk.nrw.de
> *An:*nrwdirekt AT nrw.de
> *Betreff:*land.nrw - Anfrage über Kontaktformular
> *Anhänge:*
> 
> Gesendet am Donnerstag, 18. Juli 2019 - 22:51 von Benutzer:
> 
> 
> Ressort: www.land.nrw
> Betreff: Allgemeine Anfragen
> Ihre Nachricht:
> Guten Tag,
> hinsichtlich der Teilnahme einer kommunalen Wählergemeinschaft an einer
> Kommunalwahl heißt es auf Ihren Webseiten:
> 
> "Wählergruppen, die in der im Zeitpunkt der Festsetzung des Wahltermins
> laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden
> Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder
> aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind,
> müssen zudem nachweisen, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen
> gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm haben.
> ... Darüber hinaus müssen solche Wählergruppen ihrem Wahlvorschlag
> sogenannte Unterstützungsunterschriften hinzufügen, die ebenfalls auf
> amtlichen Vordrucken erbracht werden müssen."
> https://www.land.nrw/de/faq-frage-und-antwort/wahlen-31
> 
> Ist der einleitende Satz "Wählergruppen, die in der im Zeitpunkt der
> Festsetzung des Wahltermins laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen
> in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen
> Kreises ...vertreten sind" dahingehend zu verstehen, dass bei einem
> ununterbrochen ausgeübten Mandat in der Vertretung eines Kreises die
> Notwendigkeit zur Beibringung von sog. Unterstützungsunterschriften in
> einer kreisangehörigen Kommune bei der nächsten Kommunalwahl entfällt?
> 
> Ich bedanke mich für die Beantwortung dieser Frage.
> Mit freundlichen Grüßen
> Wolf Roth
> Anrede: Herr
> Name: Roth
> Vorname: Wolf
> E-Mail-Adresse: wolf.roth AT planwert.de
> --Adresse--
> Straße: Parkstr.
> Hausnummer: 3
> Postleitzahl: 53840
> Ort: Troisdorf
> 
> 
> Telefonnummer: 02241-3974990
> Einwilligung zur Datenverarbeitung: Ich willige hiermit ein (Art. 6 Abs.
> 1 lit. a DSGVO), dass meine übermittelten persönlichen Daten gespeichert
> und verarbeitet werden dürfen. Ich versichere, dass ich über 16 Jahre
> alt bin bzw. die Zustimmung der / des Sorgeberechtigten zur Nutzung des
> Kontaktes und Weitergabe der Daten vorliegt. Die <a href="/node/11036"
> target="_blank">Datenschutz-Hinweise</a> habe ich gelesen. Das Recht des
> Widerrufs ist mir bekannt.
> 
>