[Ennepe-Ruhr] Kommunalwahl 2020

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

zur Info: wir könnten ohne Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen in 
allen Kommunen des EN-Kreises antreten. Siehe unten stehende Mail für Details.

Falls also jemand in einer Stadt, in der wir bisher nicht im Stadtrat 
vertreten sind, in den Stadtrat will oder als Bürgermeisterkandidat.in 
antreten will – gerne melden! Wir können dann eine Aufstellungsversammlung 
für 
diese Kommune organisieren.

Viele Grüße,

Stefan

----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------

Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: WG: 2019-07-26 - KOM BD an Abt. 1 - Roth, 
Wolf - [BC-2019-2283428] Kommunalwahl
Datum: Freitag, 26. Juli 2019, 23:12:39 CEST
Von: Wolf Roth <wolf.roth AT piratenpartei-rhein-sieg.de>
An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-
kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Hallo zusammen,

im Nachgang zur Marina NRW hier noch eine Information, die
Unterstützungsunterschriften in kreisangehörigen Gemeinden betreffend.

Sofern ein Piraten-Mandat im Kreistag ununterbrochen bestand, entfällt
die Notwendigkeit für Unterstützungsunterschriften in allen
kreisangehörigen Kommunen und zwar unabhängig davon, ob man dort
vertreten war oder Piraten dort mittendrin gewechselt haben.

Gruß
Wolf



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        WG: 2019-07-26 - KOM BD an Abt. 1 - Roth, Wolf -
[BC-2019-2283428] Kommunalwahl
Datum:  Fri, 26 Jul 2019 12:43:54 +0000
Von:    Referat11 AT im.nrw.de
An:     wolf.roth AT planwert.de
Kopie (CC):     Abteilung1 AT im.nrw.de, Buergerdialog AT im.nrw.de



Sehr geehrter Herr Roth,

 

Ihre Anfrage wurde mir heute zuständiger Weise weitergeleitet.

 

Soweit das Mandat durchgängig ausgeübt wurde ist das der Fall.

Ob die Voraussetzungen in Ihrem _konkreten Fall_ erfüllt sind, kann
Ihnen nur der Wahlleiter des zuständigen Kreises beantworten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Lutz Geuer

==========================================================

Ministerium des Innern *N**R**W*

Referat 11 / Büro des Landeswahlleiters

(:   0211/871-2597     :: Lutz.Geuer AT im.nrw.de <mailto:Lutz.Geuer AT im.nrw.de>

 

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter
https://www.im.nrw/themen/verwaltung/datenschutz/informationen-nach-dsgvo

 

 

 

 

 

 

 

*Datum:*18.07.2019 22:55
*Von:*noreply AT stk.nrw.de
*An:*nrwdirekt AT nrw.de
*Betreff:*land.nrw - Anfrage über Kontaktformular
*Anhänge:*

Gesendet am Donnerstag, 18. Juli 2019 - 22:51 von Benutzer:


Ressort: www.land.nrw
Betreff: Allgemeine Anfragen
Ihre Nachricht:
Guten Tag,
hinsichtlich der Teilnahme einer kommunalen Wählergemeinschaft an einer
Kommunalwahl heißt es auf Ihren Webseiten:

"Wählergruppen, die in der im Zeitpunkt der Festsetzung des Wahltermins
laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden
Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder
aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind,
müssen zudem nachweisen, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen
gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm haben.
... Darüber hinaus müssen solche Wählergruppen ihrem Wahlvorschlag
sogenannte Unterstützungsunterschriften hinzufügen, die ebenfalls auf
amtlichen Vordrucken erbracht werden müssen."
https://www.land.nrw/de/faq-frage-und-antwort/wahlen-31

Ist der einleitende Satz "Wählergruppen, die in der im Zeitpunkt der
Festsetzung des Wahltermins laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen
in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen
Kreises ...vertreten sind" dahingehend zu verstehen, dass bei einem
ununterbrochen ausgeübten Mandat in der Vertretung eines Kreises die
Notwendigkeit zur Beibringung von sog. Unterstützungsunterschriften in
einer kreisangehörigen Kommune bei der nächsten Kommunalwahl entfällt?

Ich bedanke mich für die Beantwortung dieser Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Roth
Anrede: Herr
Name: Roth
Vorname: Wolf
E-Mail-Adresse: wolf.roth AT planwert.de
--Adresse--
Straße: Parkstr.
Hausnummer: 3
Postleitzahl: 53840
Ort: Troisdorf


Telefonnummer: 02241-3974990
Einwilligung zur Datenverarbeitung: Ich willige hiermit ein (Art. 6 Abs.
1 lit. a DSGVO), dass meine übermittelten persönlichen Daten gespeichert
und verarbeitet werden dürfen. Ich versichere, dass ich über 16 Jahre
alt bin bzw. die Zustimmung der / des Sorgeberechtigten zur Nutzung des
Kontaktes und Weitergabe der Daten vorliegt. Die <a href="/node/11036"
target="_blank">Datenschutz-Hinweise</a> habe ich gelesen. Das Recht des
Widerrufs ist mir bekannt.


-- 
nrw-ak-kommunalpolitik mailinglist
nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
The list homepage: 
https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/nrw-ak-kommunalpolitik

-------------------------------------------------------------

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.