Re: [Ennepe-Ruhr] Fwd: WAZ Presseanfrage: Witten 2019

[Marius Schreiber PRIVAT <marius.schreiber AT posteo.de>]

Stimme ich voll zu

> Am 28.12.2018 um 15:32 schrieb Stefan Borggraefe 
> <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>:
> 
> Hallo,
> 
> ich bin gegen die von Patrick bzw. Roland vorgeschlagene Änderung. Die WAZ 
> möchte möglichst konkrete Dinge, die wir 2019 für Witten erreichen wollen. 
> Mit 
> dem Thema Straßenkultur haben wir schon gut gepunktet und es gab zahlreiche 
> für uns positive Medienberichte darüber. Aktuell engagiert sich das 
> bürgerforum – die größte Wittener Wählergemeinschaft – für das Thema uns 
> sammelt unterschriften. Ein SPD-Ratsmitglied vertrat nun ebenfalls unsere 
> Position im persönlichen Gespräch. Wir haben in der letzten 
> Fraktionssitzung 
> der Wittener Ratsfraktion besprochen, dass wir deshalb unseren Antrag 2019 
> erneut einreichen wollen.
> 
> Es ist ein konkretes Vorhaben mit dem wir erfolgreich sind und verbunden 
> werden und es ist derzeit wichtig, dass wir uns das Thema nicht wegnehmen 
> lassen. Daher sollte es genannt werden.
> 
> Auf der anderen Seite das Thema „mehr in der Geldbörse haben“. Sind 
> diejenigen, die gerne mehr in der eigenen Geldbörse haben wollen eigentlich 
> die gleichen, die sich über
> 
> * schlechte Straßen in Witten
> * zu wenige Kita-Plätze in Witten
> * schlechte Ausstattung Wittener Schulen
> * zu wenig OGS-Plätze
> * zu wenige kulturelle Angebote in Witten
> * zu wenig Grünpflege in Witten
> * zu wenige Jugensarbeit wie z.B. Streetworker in Witten
> 
> beklagen?
> 
> Wer sagt, dass weniger Steuern erhoben werden sollen, muss auch sagen, wo 
> (noch) weniger ausgegeben werden soll. Ansonsten ist mir das zu 
> populistisch. 
> Zumal der Haushalt für 2019 schon verabschiedet ist und Roland und ich dort 
> keine Steuersenkungen beantragt haben. Im Gegenteil haben wir zusammen mit 
> der 
> großen Mehrheit des Rates gegen einen solchen populistischen Antrag von Die 
> LINKE gestimmt.
> 
> Wir haben für unseren Antrag für Rats-TV die 10.000€ Gegenfinanzierung nur 
> mit 
> Hilfe einer Beratung durch den Kämmerer finden können.
> 
> Ok, man kann natürlich fordern, dass mehr Gelder vom Bund übers Land zu den 
> Kommunen fließen sollen. Und das haben wir in der Vergangenheit auch getan. 
> Dann würden kommunale Steuern vielleicht sinken können, aber irgendwoher 
> muss 
> das Geld ja kommen. Das bedeutet, Bundessteuern würden im gleichen Maße 
> steigern (Landessteuern gibt es ja so gut wie gar nicht). Durch diese 
> Umverteilung hin zu Kommune haben die Menschen letztlich auch nicht mehr 
> „in 
> der Geldbörse“. Das ist nur „linke Tasche, rechte Tasche“.
> 
> Viele Grüße,
> 
> Stefan
> 
> Am Freitag, 28. Dezember 2018, 14:18:42 CET schrieb Patrick Schulz:
>> Hallo zusammen!
>> 
>> Ich finde beide Vorschläge gut, den von Stefan allerdings schöner. Dafür 
>> hat
>> Roland einen für wunderbaren Abschluss hingelegt:
>> 
>> „Und am Ende zählt natürlich immer, was die Menschen in der Geldbörse 
>> haben.
>> Deshalb machen wir uns, wo immer es geht, stark mit Forderungen, die
>> Städten, wie Witten, die Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung
>> ermöglicht. Daher fordern wir neue Regeln der Gemeindefinanzierung und im
>> Interesse aller, die Rückkehr von der Partei-  zur Sachpolitik.“
>> 
>> Mein Vorschlag wäre, um jetzt im Pad kein Chaos entstehen zu lassen, den
>> letzten Absatz von Stefan raus (Straßenmusik) und dafür Rolands Abschluss
>> rein. Das sollte dann auch mit der Zeichenanzahl in etwa hinkommen.
>> 
>> Viele Grüße an alle!
>> 
>> Patrick
>> 
>>> Am 28.12.2018 um 13:17 schrieb Stefan Borggraefe
>>> <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>:> 
>>> Am Freitag, 28. Dezember 2018, 12:23:45 CET schrieb Roland Löpke:
>>>> Hallo Zusammen,
>>>> 
>>>> hab jetzt den Text, so wie ich Ihn mir vorstelle, fertig.
>>>> 
>>>> Hat zwar mehr als 1000 Zeichen. Herr kann Ihn ja kürzen, wenn er will.
>>>> 
>>>> Ich, oder wir können ja auch noch kürzen. Warte auf Feedback.
>>> 
>>> Danke für den Alternativvorschlag!
>>> 
>>> Wir sollten meiner Meinung nach auf jeden Fall selbst kürzen, ansonsten
>>> geben wir nur die Kontrolle darüber aus der Hand.
>>> 
>>> Viele Grüße,
>>> 
>>> Stefan
>