Re: [Ennepe-Ruhr] Fwd: WAZ Presseanfrage: Witten 2019

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

ich bin gegen die von Patrick bzw. Roland vorgeschlagene Änderung. Die WAZ 
möchte möglichst konkrete Dinge, die wir 2019 für Witten erreichen wollen. 
Mit 
dem Thema Straßenkultur haben wir schon gut gepunktet und es gab zahlreiche 
für uns positive Medienberichte darüber. Aktuell engagiert sich das 
bürgerforum – die größte Wittener Wählergemeinschaft – für das Thema uns 
sammelt unterschriften. Ein SPD-Ratsmitglied vertrat nun ebenfalls unsere 
Position im persönlichen Gespräch. Wir haben in der letzten Fraktionssitzung 
der Wittener Ratsfraktion besprochen, dass wir deshalb unseren Antrag 2019 
erneut einreichen wollen.

Es ist ein konkretes Vorhaben mit dem wir erfolgreich sind und verbunden 
werden und es ist derzeit wichtig, dass wir uns das Thema nicht wegnehmen 
lassen. Daher sollte es genannt werden.

Auf der anderen Seite das Thema „mehr in der Geldbörse haben“. Sind 
diejenigen, die gerne mehr in der eigenen Geldbörse haben wollen eigentlich 
die gleichen, die sich über

* schlechte Straßen in Witten
* zu wenige Kita-Plätze in Witten
* schlechte Ausstattung Wittener Schulen
* zu wenig OGS-Plätze
* zu wenige kulturelle Angebote in Witten
* zu wenig Grünpflege in Witten
* zu wenige Jugensarbeit wie z.B. Streetworker in Witten

beklagen?

Wer sagt, dass weniger Steuern erhoben werden sollen, muss auch sagen, wo 
(noch) weniger ausgegeben werden soll. Ansonsten ist mir das zu populistisch. 
Zumal der Haushalt für 2019 schon verabschiedet ist und Roland und ich dort 
keine Steuersenkungen beantragt haben. Im Gegenteil haben wir zusammen mit 
der 
großen Mehrheit des Rates gegen einen solchen populistischen Antrag von Die 
LINKE gestimmt.

Wir haben für unseren Antrag für Rats-TV die 10.000€ Gegenfinanzierung nur 
mit 
Hilfe einer Beratung durch den Kämmerer finden können.

Ok, man kann natürlich fordern, dass mehr Gelder vom Bund übers Land zu den 
Kommunen fließen sollen. Und das haben wir in der Vergangenheit auch getan. 
Dann würden kommunale Steuern vielleicht sinken können, aber irgendwoher muss 
das Geld ja kommen. Das bedeutet, Bundessteuern würden im gleichen Maße 
steigern (Landessteuern gibt es ja so gut wie gar nicht). Durch diese 
Umverteilung hin zu Kommune haben die Menschen letztlich auch nicht mehr „in 
der Geldbörse“. Das ist nur „linke Tasche, rechte Tasche“.

Viele Grüße,

Stefan

Am Freitag, 28. Dezember 2018, 14:18:42 CET schrieb Patrick Schulz:
> Hallo zusammen!
> 
> Ich finde beide Vorschläge gut, den von Stefan allerdings schöner. Dafür hat
> Roland einen für wunderbaren Abschluss hingelegt:
> 
> „Und am Ende zählt natürlich immer, was die Menschen in der Geldbörse haben.
> Deshalb machen wir uns, wo immer es geht, stark mit Forderungen, die
> Städten, wie Witten, die Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung
> ermöglicht. Daher fordern wir neue Regeln der Gemeindefinanzierung und im
> Interesse aller, die Rückkehr von der Partei-  zur Sachpolitik.“
> 
> Mein Vorschlag wäre, um jetzt im Pad kein Chaos entstehen zu lassen, den
> letzten Absatz von Stefan raus (Straßenmusik) und dafür Rolands Abschluss
> rein. Das sollte dann auch mit der Zeichenanzahl in etwa hinkommen.
> 
> Viele Grüße an alle!
> 
> Patrick
> 
> > Am 28.12.2018 um 13:17 schrieb Stefan Borggraefe
> > <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>:> 
> > Am Freitag, 28. Dezember 2018, 12:23:45 CET schrieb Roland Löpke:
> >> Hallo Zusammen,
> >> 
> >> hab jetzt den Text, so wie ich Ihn mir vorstelle, fertig.
> >> 
> >> Hat zwar mehr als 1000 Zeichen. Herr kann Ihn ja kürzen, wenn er will.
> >> 
> >> Ich, oder wir können ja auch noch kürzen. Warte auf Feedback.
> > 
> > Danke für den Alternativvorschlag!
> > 
> > Wir sollten meiner Meinung nach auf jeden Fall selbst kürzen, ansonsten
> > geben wir nur die Kontrolle darüber aus der Hand.
> > 
> > Viele Grüße,
> > 
> > Stefan

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