Re: [Ennepe-Ruhr] WG: Mitschreibeverbot

[Roland Löpke <roland.loepke AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Jörg,

die rechtliche Klärung ist auf den Weg gebracht. Und ohne diese ist auch 
die interfraktionnelle Runde sinnlos.

Ahoi.   Roland

Am 07.12.2018 um 11:59 schrieb Jörg Müller:
> Diese Antwort auf die Anfrage ist eine Frechheit!
>
> Es wurden ganz klar differenzierte einzelne Fragen im Zusammenhang mit
> ihrem Verbot des Führens von Wortprotokollen gestellt.
>
> Statt diese zu beantworten, lenkt sie ab, indem sie sich im wesentlichen
> damit befasst, was der Auslöser dafür war, dass sie dieses Verbot
> ausgesprochen hat.
> So geht sie sehr detailliert darauf ein, warum sie nicht der Bitte
> entsprochen hat, für die Zuschauer einen Tisch zur Verfügung zustellen.
> Am Ende wird sie, für mich etwas unklar. Soll jetzt das Thema, ob
> Zuschauern Tische zur Verfügung gestellt werden, interfraktionell
> beraten werden oder die Frage, ob Wortprotokolle Aufzeichnungen im Sinne
> der Geschäftsordnung des Rates sind?
>
> Jedenfalls ist der Hinweis auf zukünftige Beratungen, zu welchem Thema
> auch immer, kein Grund, die Frage nach der aktuellen Rechtslage
> unbeantwortet zu lassen.
>
>
> Am 07.12.2018 um 00:38 schrieb Fraktion-Piraten:
> > ________________________________________
> > Von: Jurtzick, Kathrin
> > Gesendet: Donnerstag, 6. Dezember 2018 15:43
> > An: Fraktion-Bündnis90/Die Grünen; Fraktion-Bürgerforum; Fraktion-CDU; 
> > Fraktion-DIE LINKE; Fraktion-FDP; Fraktion-Piraten; Fraktion-Pro NRW; 
> > Fraktion-SfW; Fraktion-SPD; Fraktion-SPD2; Fraktion-WBG; Fraktion-WITTEN 
> > DIREKT; pro-nrw-witten AT gmx.de; acczyl AT arcor.de
> > Cc: Gärtner, Norbert
> > Betreff: Mitschreibeverbot
> >
> > Anbei die Stellungnahme zu o.g. Anfrage.
> > Freundliche Grüße
> >
> > K. Jurtzick