Re: [Ennepe-Ruhr] WG: Mitschreibeverbot

[Jörg Müller <joerg AT jojoshome.de>]

Diese Antwort auf die Anfrage ist eine Frechheit!

Es wurden ganz klar differenzierte einzelne Fragen im Zusammenhang mit
ihrem Verbot des Führens von Wortprotokollen gestellt.

Statt diese zu beantworten, lenkt sie ab, indem sie sich im wesentlichen
damit befasst, was der Auslöser dafür war, dass sie dieses Verbot
ausgesprochen hat.
So geht sie sehr detailliert darauf ein, warum sie nicht der Bitte
entsprochen hat, für die Zuschauer einen Tisch zur Verfügung zustellen.
Am Ende wird sie, für mich etwas unklar. Soll jetzt das Thema, ob
Zuschauern Tische zur Verfügung gestellt werden, interfraktionell
beraten werden oder die Frage, ob Wortprotokolle Aufzeichnungen im Sinne
der Geschäftsordnung des Rates sind?

Jedenfalls ist der Hinweis auf zukünftige Beratungen, zu welchem Thema
auch immer, kein Grund, die Frage nach der aktuellen Rechtslage
unbeantwortet zu lassen.


Am 07.12.2018 um 00:38 schrieb Fraktion-Piraten:
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> ________________________________________
> Von: Jurtzick, Kathrin
> Gesendet: Donnerstag, 6. Dezember 2018 15:43
> An: Fraktion-Bündnis90/Die Grünen; Fraktion-Bürgerforum; Fraktion-CDU; 
> Fraktion-DIE LINKE; Fraktion-FDP; Fraktion-Piraten; Fraktion-Pro NRW; 
> Fraktion-SfW; Fraktion-SPD; Fraktion-SPD2; Fraktion-WBG; Fraktion-WITTEN 
> DIREKT; pro-nrw-witten AT gmx.de; acczyl AT arcor.de
> Cc: Gärtner, Norbert
> Betreff: Mitschreibeverbot
> 
> Anbei die Stellungnahme zu o.g. Anfrage.
> Freundliche Grüße
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> K. Jurtzick
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