Re: [Ennepe-Ruhr] Abstimmungsverhalten der Mitglieder im Ruhrparlament zur Öffentlichkeit + Pressemitteilung

[Ecki <ecki490812 AT hotmail.com>]

Bitte meine Mailadresse löschen —— irgendwie funktioniert des nicht!

Danke!

Am 14.04.2016 um 11:34 schrieb Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>:

Hallo Lisa, hallo EN-Piraten,

danke für die PM-Vorlage und die Idee, die einzelnen Städte und Kreise 
individuell mit einzubeziehen. Top! :)

Mir persönlich ist die PM viel zu reißerisch, insb. die Überschriften

"Demokratieverständnis gegen Null

RVR-Piraten: Die GroKo im Ruhrparlament vertritt nicht die Menschen im 
Ruhrgebiet"

sind meiner Meinung nach überzogen.

Ich schlage stattdessen vor

"Ruhrparlament stimmt gegen mehr Öffentlichkeit

Super-GroKo lehnt Anträge der Piraten für mehr Offenheit des Ruhrparlaments 
ab"

Weiterhin war mir der Text zu überladen. Er versucht zu viele Nebenaspekte und 
Randinformationen auch noch irgendwie inhaltlich unterzubringen. Im Anhang ein 
*Vorschlag* für eine überarbeitete PM.

@Chris @Jojo: Hilft es oder schadet es uns eher, das Abstimmungsverhalten vpn 
Landrat Olaf Schade in der Form namentlich hervorzuheben?

Viele Grüße,

Stefan

Am Mittwoch, 13. April 2016, 17:40:56 CEST schrieb RVR-Piraten:

Hallo liebe Piraten aus dem Ennepe-Ruhr Kreis,

wie auf dem letzten Ruhrgebietsstammtisch besprochen möchten wir
weiterhin medial darauf hinweisen, dass die GroKo des Ruhrparlaments
weder die Mitglieder des Ruhrparlaments noch die Öffentlichkeit bei
den Sitzungen des Kommunalrates dabei haben möchte.

Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier
Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen und soll ab diesem
Jahr die Verbandsversammlung beraten, um so die Zusammenarbeit der
Kommunen und dem RVR zu stärken. Die Verbandsordnung in der bisherigen
Fassung sieht nicht vor, dass der Kommunalrat öffentlich tagt.

Wir hatten in der Sitzung der Verbandsversammlung die Änderung der
Verbandsordnung beantragt, sodass die Öffentlichkeit für die Sitzungen
des Kommunalrates zugelassen ist:

3. § 15 Absatz 3: Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind
eingeladen, an den Sitzungen des Kommunalrates ohne Rederecht
teilzunehmen.

4. § 15 Absatz 4: Die Sitzungen des Kommunalrates sind öffentlich. Die
Öffentlichkeit ist analog zu § 7 der Geschäftsordnung des
Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr in
einzelnen Fällen auszuschließen.

In der Sitzung beantragten wir die namentliche Abstimmung, sodass
ersichtlich ist, wer die Öffentlichkeit ausschließen möchte und wer
nicht. Das Abstimmungsverhalten ist in der angefügten Excel-Datei
aufgeführt nach Kommune und Fraktion. Neben der Tabelle findet ihr die
Legende.

Wir fänden es schön, wenn ihr die beigefügte Pressemitteilung in der
nächsten Woche an eure Presse vor Ort schicken könntet, gerne auch auf
eure Kommune bezogen. Dafür sind in der Vorlage Platzhalter eingebaut.
Wir werden die Pressemitteilung in allgemeinerer Form am Montag, den
18. April rausschicken.

Bei Fragen, fragt. Ansonsten findet ihr weitere Informationen zum
Antrag auf unserer Website.

Viele Grüße

Lisa Mertens
Fraktionsgeschäftsführerin

<PM 2016 04 RVR-Piraten - Ruhrparlament schließt Bevölkerung weiter aus.odt>-- 
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