Re: [Ennepe-Ruhr] Abstimmungsverhalten der Mitglieder im Ruhrparlament zur Öffentlichkeit + Pressemitteilung

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Lisa, hallo EN-Piraten,

danke für die PM-Vorlage und die Idee, die einzelnen Städte und Kreise 
individuell mit einzubeziehen. Top! :)

Mir persönlich ist die PM viel zu reißerisch, insb. die Überschriften

"Demokratieverständnis gegen Null

RVR-Piraten: Die GroKo im Ruhrparlament vertritt nicht die Menschen im 
Ruhrgebiet"

sind meiner Meinung nach überzogen.

Ich schlage stattdessen vor

"Ruhrparlament stimmt gegen mehr Öffentlichkeit

Super-GroKo lehnt Anträge der Piraten für mehr Offenheit des Ruhrparlaments 
ab"

Weiterhin war mir der Text zu überladen. Er versucht zu viele Nebenaspekte 
und 
Randinformationen auch noch irgendwie inhaltlich unterzubringen. Im Anhang 
ein 
*Vorschlag* für eine überarbeitete PM.

@Chris @Jojo: Hilft es oder schadet es uns eher, das Abstimmungsverhalten vpn 
Landrat Olaf Schade in der Form namentlich hervorzuheben?

Viele Grüße,

Stefan

Am Mittwoch, 13. April 2016, 17:40:56 CEST schrieb RVR-Piraten:
> Hallo liebe Piraten aus dem Ennepe-Ruhr Kreis,
> 
> wie auf dem letzten Ruhrgebietsstammtisch besprochen möchten wir
> weiterhin medial darauf hinweisen, dass die GroKo des Ruhrparlaments
> weder die Mitglieder des Ruhrparlaments noch die Öffentlichkeit bei
> den Sitzungen des Kommunalrates dabei haben möchte.
> 
> Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier
> Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen und soll ab diesem
> Jahr die Verbandsversammlung beraten, um so die Zusammenarbeit der
> Kommunen und dem RVR zu stärken. Die Verbandsordnung in der bisherigen
> Fassung sieht nicht vor, dass der Kommunalrat öffentlich tagt.
> 
> Wir hatten in der Sitzung der Verbandsversammlung die Änderung der
> Verbandsordnung beantragt, sodass die Öffentlichkeit für die Sitzungen
> des Kommunalrates zugelassen ist:
> 
> 3. § 15 Absatz 3: Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind
> eingeladen, an den Sitzungen des Kommunalrates ohne Rederecht
> teilzunehmen.
> 
> 4. § 15 Absatz 4: Die Sitzungen des Kommunalrates sind öffentlich. Die
> Öffentlichkeit ist analog zu § 7 der Geschäftsordnung des
> Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr in
> einzelnen Fällen auszuschließen.
> 
> In der Sitzung beantragten wir die namentliche Abstimmung, sodass
> ersichtlich ist, wer die Öffentlichkeit ausschließen möchte und wer
> nicht. Das Abstimmungsverhalten ist in der angefügten Excel-Datei
> aufgeführt nach Kommune und Fraktion. Neben der Tabelle findet ihr die
> Legende.
> 
> Wir fänden es schön, wenn ihr die beigefügte Pressemitteilung in der
> nächsten Woche an eure Presse vor Ort schicken könntet, gerne auch auf
> eure Kommune bezogen. Dafür sind in der Vorlage Platzhalter eingebaut.
> Wir werden die Pressemitteilung in allgemeinerer Form am Montag, den
> 18. April rausschicken.
> 
> Bei Fragen, fragt. Ansonsten findet ihr weitere Informationen zum
> Antrag auf unserer Website.
> 
> Viele Grüße
> 
> Lisa Mertens
> Fraktionsgeschäftsführerin

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