Re: [Ennepe-Ruhr] Kandidat vs. Wahlhelfer

[Helder Aguiar <heriag78 AT gmail.com>]

Hallo Karsten,

ich habe dieselbe Frage an den Beauftragten für Wahlen in Marl
gestellt. Nachdem der die Gesetzbücher gewälzt hat, sagte er mir, das
genau dem nichts entgegensteht. Ausgeschlossen vom Wahlhelferamt sind
nur die Kandidaten des Wahlbezirks und Kandidaten für Bürgermeister
und Landrat... Kurz: Wer auf dem Wahlzettel steht, darf nicht...

Gruß Hélder

Am 17.01.14 schrieb Karsten Düsterloh <kd-piratenliste-nrw AT duesterloh.eu>:
> Moin!
>
> Ich stellte mir ja die Frage, ob man als Kandidat auch weiterhin
> Wahlhelfer in seinem Wahllokal sein kann, und das Kommunalwahlgesetz
> sagt IIUC im wesentlichen "Ja/Nein/Aber". ;-)
>
> <tldr>Ja, prinzipiell schon. Aber nicht in den Wahlbezirken, wo man
> wohnt oder kandidiert.</tldr>
>
>
> <https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1112&bes_id=4752&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Kommunalwahlgesetz#det0>:
>> 2. Wahlorgane
>> (1) Wahlorgane sind für das Wahlgebiet der Wahlleiter und der
>> Wahlausschuss sowie für die Gemeinde der Briefwahlvorsteher und der
>> Briefwahlvorstand, für den Stimmbezirk der Wahlvorsteher und der
>> Wahlvorstand. Für die Briefwahl können mehrere Wahlvorsteher und
>> Wahlvorstände eingesetzt werden.
> …
>> (7) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Bewerber
>> für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrates können nicht
>> Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde oder des Kreises oder eines
>> Wahlvorstandes sein. Andere Wahlbewerber dürfen nicht Mitglied eines
>> Wahlvorstandes in dem Wahlbezirk sein, in dem sie aufgestellt sind
>> (Wahlbezirksbewerber) oder ihre Wohnung haben (auf Reservelisten
>> aufgestellte Bewerber).
>
> JFTR,
>
> Karsten
> --
> NRW-Ennepe-Ruhr mailing list
> NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ennepe-ruhr


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Ich entschuldige mich schonmal im voraus, wenn ich nicht alles in dieser ML
gelesen bekomme. Ein möglicher Grund können meine Filtereinstellungen sein:
Ich setzte jeden, der mehr Arbeit darin verschwendet andere Mitglieder
dieser Listen zu beleidigen oder haltloses rechtes (teilweise auch linkes)
Gedankengut äußert auf meine Ignorierliste und deren Mails werden ohne
Nachfrage auf meinem Mailserver gelöscht. Sollte (widererwarten) doch mal
nützlicher Inhalt darin befinden, bitte ich um Verständnis ,dass ich erst
später oder oftmals garnicht darauf reagieren kann.