Re: [Ennepe-Ruhr] Fwd: Kommunalpolitischer Stammtisch in Schwelm

[Jörg Müller <joerg AT jojoshome.de>]

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Hi Martin,

das finde ich gut, das mit dem reintun. Und wenn das Gesetz und die
Verordnung den Spielraum dafür gibt, dass nicht alle Kandidaten
anwesend sein müssen, bin ich auch dafür, nicht auf Anwesenheit zu
bestehen. Wir machen das schließlich nur in unserer spärlichen Freizeit.
Da das Gesetz bzgl. der Wahlverfahren und -modalitäten auf die Satzung
der Partei verweist, müssen wir natürlich noch die Landessatzung und,
falls dort nichts weiter steht, auch die Bundessatzung
berücksichtigen, um diesen Punkt endgültig zu klären.

LG

Jojo

Am 20.12.2013 16:50, schrieb Martin Debold:
> Hi Jojo,
> 
> ich werde mir das ganze Ding auch noch mal komplett reintun, aber
> aus den Auszügen geht nicht hervor, dass der Kandidat persönlich
> anwesend sein muss und eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung
> darf wählen. Hier ist der Delegierten-Gedanke mit drin. Wir haben
> da also eine gewissen Bandbreite in unserem tun, es sei denn, eine
> innerparteiliche Regelung schreibt uns da etwas vor. Wir müssen da
> wirklich mal alles zusammenbasteln, was wir zu diesem Thema 
> benötigen und dann den für uns praktikabelsten Weg wählen. Der muss
> nicht zwingend für Witten und Hattingen der gleiche sein.
> 
> LG
> 
> Martin
> 
> 
> Am Freitag, 20. Dezember 2013, 12:51:24 schrieb Jörg Müller:
>> Im Kommunalwahlgesetz NRW findet sich folgender Punkt:
>> 
>> "§ 17 (Fn 10)
>> 
>> (1) Als Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann in
>> einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder-
>> oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden
>> ist."
>> 
>> ...
>> 
>> "(8) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des
>> Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der
>> Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter oder
>> Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem
>> Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der
>> Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber
>> dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der
>> Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Hinsichtlich der
>> Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch
>> darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der
>> Bewerber und die Bestimmung der Ersatzbewerber in geheimer
>> Abstimmung erfolgt sind. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer
>> solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er ist Behörde im
>> Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Die Beibringung einer
>> Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides
>> statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für
>> das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages."
>> 
>> Das könnten wir, selbst wenn wir es wollten, nicht mit einem
>> Beschluss auf einer KMV umgehen. Und es gilt sowohl für die
>> Wahlvorschläge als auch die Reserveliste. Also *muss* eine
>> Aufstellungsversammlung durchgeführt werden.
>> 
>> Welche anderen Infos hast Du dazu?
>> 
>> Am 20.12.2013 12:30, schrieb Frau Maja:
>>> Okay, man MUSS keine AV abhalten. Sollten wir die Kandidaten 
>>> auswürfeln wollen, bedarf es dazu aber einen Beschluss einer
>>> KMV. Soll heißen: Über die Methode WIE wir zu unseren Listen
>>> und den Kandidiaten kommen, brauchen wir einen Kreis beschluss,
>>> sonst wird das ganze kaum anerkannt werden. (Vom LaVo, nicht
>>> vom Kreiswahlleiter). Wer also meint wir brauchen keine AVs und
>>> können über ein anderes Verfahren die Reihenfolge der Liste etc
>>> kommen, soll einen Antrag für die nächste KMV stellen. That's
>>> it.
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Am 20. Dezember 2013 12:18 schrieb Jörg Müller
>>> <joerg AT jojoshome.de <mailto:joerg AT jojoshome.de>>:
>>> 
>>> Ich hab mal das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung 
>>> überflogen. Ich kann keinen Unterschied zu anderen Wahlen in
>>> den Vorschriften erkennen. Wer als Partei oder Vereinigung 
>>> Wahlvorschläge einreichen möchte, *muss* dazu 
>>> Aufstellungsversammlungen abhalten, in denen diese
>>> demokratisch gewählt werden.
>>> 
>>> Wer sich selbst davon überzeugen möchte, dem empfehle ich
>>> einen Blick in die Kommualwahlordnung: 
>>> <https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1112&be
>>>
>>> 
s_id=3356&aufgehoben=N&menu=1&sg=0>>
>>> Am 20.12.2013 11 <tel:20.12.2013%2011>:45, schrieb Frau Maja:
>>>> Dazu sag ich nur eins: Antidemokratische Kackscheiße.
>>>> Natürlich WÄHLEN wir unsere Direkt und Listenkandidiaten! Das
>>>> macht jeder Piratenkreis so und es wäre für uns sehr
>>>> peinlich, wenn wir das anders machen würden. Alles andere
>>>> kann ich wirklich nicht unterstützen.
>>>> 
>>>> 
>>>> Am 20. Dezember 2013 09:46 schrieb Martin Debold 
>>>> <mailto AT m-debold.de <mailto:mailto AT m-debold.de>
>>> 
>>> <mailto:mailto AT m-debold.de <mailto:mailto AT m-debold.de>>>:
>>>> Moin Maja,
>>>> 
>>>> wir sprachen gestern über Aufstellungsversammlung etc. Wenn
>>>> das tatsächlich nur eine Unterschrift brauchen, dann sollten
>>>> wir m.M.n. das machen. Je einfacher desto besser. Wenn wir
>>>> für jede Kommune eine Austellungsversammlung machen wollen,
>>>> sind wir nur noch am Versammeln, selbst wenn wir es
>>>> zusammenlegen, so weit das geht, wird das wahrscheinlich
>>>> immer noch viel. Stell Dir vor , es ist
>>>> Aufstellungsversammlung und keiner geht hin. Wir müssen uns 
>>>> da nach Weihnachten dringend entscheiden, am besten auf der
>>>> KMV in Januar als zusätzlichen TO-Punkt und das Thema vorher 
>>>> aufbereiten.
>>>> 
>>>> LG
>>>> 
>>>> Martin
>>>> 
>>>> Am Dienstag, 17. Dezember 2013, 11:29:16 schrieb Frau Maja:
>>>>> Also für die Wahlkreise brauchen wir THEORETISCH nur eine
>>>> 
>>>> Unterschrift.
>>>> 
>>>>> ABER: Wir machen das NATÜRLICH alles demokratisch mit 
>>>>> Aufstellungsversammlung. Alles andere ist hässlich.
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> Am 17. Dezember 2013 11:14 schrieb Christian Berninghaus <
>>>>> 
>>>>> berninghaus.christian AT freenet.de
>>> 
>>> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de>
>>> 
>>>> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de
>>> 
>>> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de>>>:
>>>>>> Ich tu was ich kann...was muss man eigentlich tun wenn
>>>>>> man sich
>>>>>> 
>>>>>> aufstellen lassen will? Nur einmal 3 Kreuze unter nen
>>>>>> Wisch
>>>> 
>>>> machen oder
>>>> 
>>>>>> ist das mit mehr Aufwand verbunden?
>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>> Am 17.12.2013 10:48, schrieb Frau Maja:
>>>>>> 
>>>>>> Bleiben noch 17? :D
>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>> Am 17. Dezember 2013 10:38 schrieb Christian Berninghaus
>>>>>> <
>>>>>> 
>>>>>> berninghaus.christian AT freenet.de
>>> 
>>> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de>
>>> 
>>>> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de
>>> 
>>> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de>>>:
>>>>>>> Bin mal gespannt ob ein paar Leute kommen. Ich werde
>>>>>>> es leider
>>>> 
>>>> nicht um
>>>> 
>>>>>>> 19 uhr schaffen. Ich bin so spätestens 20:15 Uhr da. 
>>>>>>> Kurzes Update: ich habe auch schon 2 Leute gefunden,
>>>>>>> die sich
>>>> 
>>>> für uns
>>>> 
>>>>>>> aufstellen lassen würden.
>>>>>>> 
>>>>>>> LG Christian
>>>>>>> 
>>>>>>> Am 16.12.2013 23:00, schrieb Sirhcnailuj:
>>>>>>> 
>>>>>>> Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
>>>>>>> 
>>>>>>> Sehr geehrte Damen und Herren,
>>>>>>> 
>>>>>>> anbei sende ich Ihnen eine Pressemitteilung der 
>>>>>>> Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis zum Thema 
>>>>>>> "Kommunalpolitischer Stammtisch in
>>>> 
>>>> Schwelm"
>>>> 
>>>>>>> Mit freundlichen Grüßen,
>>>>>>> 
>>>>>>> Chris ****** Büro der Piratenpartei im
>>>>>>> Ennepe-Ruhr-Kreis
>>>>>>> 
>>>>>>> 
>>>>>>> ===Pressemitteilung===
>>>>>>> 
>>>>>>> Kommunalpolitischer Stammtisch in Schwelm
>>>>>>> 
>>>>>>> Am Donnerstag, den 19.12.2013, findet der erste 
>>>>>>> Kommunalpolitische Stammtisch der Piratenpartei in
>>>>>>> Schwelm statt. Dazu laden die
>>>> 
>>>> EN-Piraten
>>>> 
>>>>>>> alle interessierten Bürger ein, um 19 Uhr in die 
>>>>>>> Gaststätte El
>>>> 
>>>> Gecco
>>>> 
>>>>>>> (Kölner Straße 29, 58332 Schwelm) zu kommen.
>>>>>>> 
>>>>>>> Der Stammtisch dient dazu, die Anliegen der Schwelmer 
>>>>>>> besser kennenzulernen und gemeinsam zu diskutieren.
>>>>>>> Wir Piraten
>>>> 
>>>> möchten als
>>>> 
>>>>>>> "Anwalt der Bürger" in den kommenden Kommunalwahlkampf 
>>>>>>> 2014
>>>> 
>>>> ziehen, im
>>>> 
>>>>>>> Stadtrat die berechtigten Bürgerinteressen vertreten
>>>>>>> und
>>>> 
>>>> transparente
>>>> 
>>>>>>> Politik einfordern.
>>>>>>> 
>>>>>>> 
>>>>>>> 
>>>>>>> 
>>>>>>> 
>>>>>>> 
>>>>>>> -- NRW-Ennepe-Ruhr mailing list 
>>>>>>> NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
>>> 
>>> <mailto:NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de>
>>> 
>>>> <mailto:NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
>>> 
>>> <mailto:NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de>>
>>> 
>>>>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ennepe-ruhr
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>>> 
- --
>>>>>> 
>>>>>> Maja Tiegs
>>>>>> 
>>>>>> Beisitzer Landesvorstand NRW - Piratenpartei Deutschland
>>>>>> 
>>>>>> c/o Patrick Schiffer, Heyestraße 116, 40625, Düsseldorf
>>>>>> oder Postfach 103041, 44030 Dortmund
>>>>>> 
>>>>>> Vorstände: Patrick Schiffer, Christian Gebel, Daniel 
>>>>>> Neumann,
>>>> 
>>>> Stephanie
>>>> 
>>>>>> Nöther,Jens Ballerstädt, Carsten Trojahn, Maja Tiegs,
>>>>>> Sasa Raber
>>>>>> 
>>>>>> Maja.Tiegs AT piratenpartei-nrw.de
>>> 
>>> <mailto:Maja.Tiegs AT piratenpartei-nrw.de>
>>> 
>>>> <mailto:Maja.Tiegs AT piratenpartei-nrw.de
>>> 
>>> <mailto:Maja.Tiegs AT piratenpartei-nrw.de>>
>>> 
>>>>>> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:FrauMaja Twitter: 
>>>>>> @FrauMaja
>>>>>> 
>>>>>> Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW 
>>>>>> http://www.piratenpartei.de/ 
>>>>>> http://www.piratenpartei-nrw.de/
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>>>>>> 
>>>>>> 
>>>>>> 
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>>>>>> -- NRW-Ennepe-Ruhr mailing list 
>>>>>> NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
>>> 
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>>> 
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>>>>
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- -- NRW-Ennepe-Ruhr mailing list
>>>> NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
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>>> 
>>> <mailto:NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de>>
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>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ennepe-ruhr
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> -- Maja Tiegs Beisitzer Landesvorstand NRW - Piratenpartei 
>>>> Deutschland
>>>> 
>>>> c/o Patrick Schiffer, Heyestraße 116, 40625, Düsseldorf oder 
>>>> Postfach 103041, 44030 Dortmund
>>>> 
>>>> Vorstände: Patrick Schiffer, Christian Gebel, Daniel
>>>> Neumann, Stephanie Nöther,Jens Ballerstädt, Carsten Trojahn,
>>>> Maja Tiegs, Sasa Raber
>>>> 
>>>> Maja.Tiegs AT piratenpartei-nrw.de
>>> 
>>> <mailto:Maja.Tiegs AT piratenpartei-nrw.de>
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>>>> <mailto:Maja.Tiegs AT piratenpartei-nrw.de
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>>> Stephanie Nöther,Jens Ballerstädt, Carsten Trojahn, Maja
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