Re: [Ennepe-Ruhr] Fwd: Kommunalpolitischer Stammtisch in Schwelm

[Jörg Müller <joerg AT jojoshome.de>]

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Im Kommunalwahlgesetz NRW findet sich folgender Punkt:

"§ 17 (Fn 10)

(1) Als Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem
Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder
Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist."

...

"(8) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers
mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung,
Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter oder Wahlberechtigten und
Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte
Teilnehmer gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass
die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Hinsichtlich
der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch darauf
zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber und
die Bestimmung der Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides
statt zuständig; er ist Behörde im Sinne des § 156 des
Strafgesetzbuches. Die Beibringung einer Ausfertigung der
Niederschrift und der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der
Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen
Wahlvorschlages."

Das könnten wir, selbst wenn wir es wollten, nicht mit einem Beschluss
auf einer KMV umgehen. Und es gilt sowohl für die Wahlvorschläge als
auch die Reserveliste. Also *muss* eine Aufstellungsversammlung
durchgeführt werden.

Welche anderen Infos hast Du dazu?

Am 20.12.2013 12:30, schrieb Frau Maja:
> Okay, man MUSS keine AV abhalten. Sollten wir die Kandidaten
> auswürfeln wollen, bedarf es dazu aber einen Beschluss einer KMV.
> Soll heißen: Über die Methode WIE wir zu unseren Listen und den
> Kandidiaten kommen, brauchen wir einen Kreis beschluss, sonst wird
> das ganze kaum anerkannt werden. (Vom LaVo, nicht vom
> Kreiswahlleiter). Wer also meint wir brauchen keine AVs und können
> über ein anderes Verfahren die Reihenfolge der Liste etc kommen,
> soll einen Antrag für die nächste KMV stellen. That's it.
> 
> 
> 
> Am 20. Dezember 2013 12:18 schrieb Jörg Müller <joerg AT jojoshome.de 
> <mailto:joerg AT jojoshome.de>>:
> 
> Ich hab mal das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung 
> überflogen. Ich kann keinen Unterschied zu anderen Wahlen in den 
> Vorschriften erkennen. Wer als Partei oder Vereinigung
> Wahlvorschläge einreichen möchte, *muss* dazu
> Aufstellungsversammlungen abhalten, in denen diese demokratisch
> gewählt werden.
> 
> Wer sich selbst davon überzeugen möchte, dem empfehle ich einen
> Blick in die Kommualwahlordnung: 
> <https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1112&bes_id=3356&aufgehoben=N&menu=1&sg=0>
>
> 
> 
> Am 20.12.2013 11 <tel:20.12.2013%2011>:45, schrieb Frau Maja:
>> Dazu sag ich nur eins: Antidemokratische Kackscheiße. Natürlich 
>> WÄHLEN wir unsere Direkt und Listenkandidiaten! Das macht jeder 
>> Piratenkreis so und es wäre für uns sehr peinlich, wenn wir das 
>> anders machen würden. Alles andere kann ich wirklich nicht 
>> unterstützen.
> 
> 
>> Am 20. Dezember 2013 09:46 schrieb Martin Debold 
>> <mailto AT m-debold.de <mailto:mailto AT m-debold.de>
> <mailto:mailto AT m-debold.de <mailto:mailto AT m-debold.de>>>:
> 
>> Moin Maja,
> 
>> wir sprachen gestern über Aufstellungsversammlung etc. Wenn das 
>> tatsächlich nur eine Unterschrift brauchen, dann sollten wir
>> m.M.n. das machen. Je einfacher desto besser. Wenn wir für jede
>> Kommune eine Austellungsversammlung machen wollen, sind wir nur
>> noch am Versammeln, selbst wenn wir es zusammenlegen, so weit das
>> geht, wird das wahrscheinlich immer noch viel. Stell Dir vor , es
>> ist Aufstellungsversammlung und keiner geht hin. Wir müssen uns
>> da nach Weihnachten dringend entscheiden, am besten auf der KMV
>> in Januar als zusätzlichen TO-Punkt und das Thema vorher
>> aufbereiten.
> 
>> LG
> 
>> Martin
> 
> 
>> Am Dienstag, 17. Dezember 2013, 11:29:16 schrieb Frau Maja:
>>> Also für die Wahlkreise brauchen wir THEORETISCH nur eine
>> Unterschrift.
>>> ABER: Wir machen das NATÜRLICH alles demokratisch mit 
>>> Aufstellungsversammlung. Alles andere ist hässlich.
>>> 
>>> 
>>> Am 17. Dezember 2013 11:14 schrieb Christian Berninghaus <
>>> 
>>> berninghaus.christian AT freenet.de
> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de>
>> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de
> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de>>>:
>>>> Ich tu was ich kann...was muss man eigentlich tun wenn man 
>>>> sich
>>>> 
>>>> aufstellen lassen will? Nur einmal 3 Kreuze unter nen Wisch
>> machen oder
>>>> ist das mit mehr Aufwand verbunden?
>>>> 
>>>> 
>>>> Am 17.12.2013 10:48, schrieb Frau Maja:
>>>> 
>>>> Bleiben noch 17? :D
>>>> 
>>>> 
>>>> Am 17. Dezember 2013 10:38 schrieb Christian Berninghaus <
>>>> 
>>>> berninghaus.christian AT freenet.de
> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de>
>> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de
> <mailto:berninghaus.christian AT freenet.de>>>:
>>>>> Bin mal gespannt ob ein paar Leute kommen. Ich werde es 
>>>>> leider
>> nicht um
>>>>> 
>>>>> 19 uhr schaffen. Ich bin so spätestens 20:15 Uhr da.
>>>>> Kurzes Update: ich habe auch schon 2 Leute gefunden, die
>>>>> sich
>> für uns
>>>>> aufstellen lassen würden.
>>>>> 
>>>>> LG Christian
>>>>> 
>>>>> Am 16.12.2013 23:00, schrieb Sirhcnailuj:
>>>>> 
>>>>> Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
>>>>> 
>>>>> Sehr geehrte Damen und Herren,
>>>>> 
>>>>> anbei sende ich Ihnen eine Pressemitteilung der
>>>>> Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis zum Thema
>>>>> "Kommunalpolitischer Stammtisch in
>> Schwelm"
>>>>> 
>>>>> Mit freundlichen Grüßen,
>>>>> 
>>>>> Chris ****** Büro der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> ===Pressemitteilung===
>>>>> 
>>>>> Kommunalpolitischer Stammtisch in Schwelm
>>>>> 
>>>>> Am Donnerstag, den 19.12.2013, findet der erste 
>>>>> Kommunalpolitische Stammtisch der Piratenpartei in Schwelm 
>>>>> statt. Dazu laden die
>> EN-Piraten
>>>>> alle interessierten Bürger ein, um 19 Uhr in die
>>>>> Gaststätte El
>> Gecco
>>>>> (Kölner Straße 29, 58332 Schwelm) zu kommen.
>>>>> 
>>>>> Der Stammtisch dient dazu, die Anliegen der Schwelmer
>>>>> besser kennenzulernen und gemeinsam zu diskutieren. Wir
>>>>> Piraten
>> möchten als
>>>>> "Anwalt der Bürger" in den kommenden Kommunalwahlkampf
>>>>> 2014
>> ziehen, im
>>>>> Stadtrat die berechtigten Bürgerinteressen vertreten und
>> transparente
>>>>> Politik einfordern.
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> -- NRW-Ennepe-Ruhr mailing list 
>>>>> NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
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>>>> c/o Patrick Schiffer, Heyestraße 116, 40625, Düsseldorf oder 
>>>> Postfach 103041, 44030 Dortmund
>>>> 
>>>> Vorstände: Patrick Schiffer, Christian Gebel, Daniel
>>>> Neumann,
>> Stephanie
>>>> Nöther,Jens Ballerstädt, Carsten Trojahn, Maja Tiegs, Sasa 
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