Re: [Ennepe-Ruhr] Fw: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Zeichen setzen gegen Datenverkauf - Bürger sperren Daten beim Meldeamt

[Stefan Bogumil <stefan.bogumil AT freenet.de>]

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Am 14.09.2012 um 11:53 schrieb <stieglitz04 AT gmx.de>:

> 
> ----- Original Message ----- From: "Piratenpartei NRW - Pressemitteilung" 
> <presse AT piratenpartei-nrw.de>
> To: <nrw-info AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Thursday, September 13, 2012 8:16 PM
> Subject: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: 
> Zeichen setzen gegen Datenverkauf - Bürger sperren Daten beim Meldeamt
> 
> 
>> Am kommenden Donnerstag (20. September) ruft die Piratenpartei Deutschland 
>> zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe 
>> ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1].
>> 
>> Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum 
>> Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte 
>> weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich 
>> in Schriftform untersagt. Über diese Möglichkeit des Widerspruchs werden 
>> am kommenden Donnerstag die Piraten informieren. Mit Infoständen, Flyern 
>> und Aktionen wird der Landesverband NRW der Piratenpartei in zahlreichen 
>> Städten über das kürzlich in einer „57-Sekunden-Hauruck-Aktion“ vom 
>> Bundestag verabschiedete Meldegesetz [2] aufklären.
>> 
>> „Was bei der bisherigen poltischen Debatte um den Verkauf von Meldedaten 
>> zu Werbezwecken vollkommen untergeht, sind die vielen weiteren und 
>> mindestens ebenso schweren Datenschutzdefizte im aktuellen Entwurf“, sagt 
>> Martin Zieroth vom Arbeitskreis Datenschutz der NRW-Piraten. „Aus diesem 
>> Grund muss eine Überarbeitung des Gesetzestextes inhaltlich weiter gehen, 
>> um den Datenschutz nachhaltig zu stärken“.
>> 
>> Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September berät nun 
>> der Bundesrat über das Gesetz. Der Innenausschuss des Bundesrates hat 
>> hierzu einige Empfehlungen veröffentlicht, die die Kritik der Piraten am 
>> Entwurf des Meldegesetzes bestätigen. [3].
>> Die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf an den 
>> Vermittlungsausschuss zu verweisen, damit dort die zahlreichen 
>> Datenschutzdefizite beseitigt werden können.
>> 
>> 
>> 
>> 
>> Quellen:
>> [1] OptOutDay:http://www.optoutday.de
>> [2] Reform 
>> Meldegesetz:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html
>> [3] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: 
>> http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf
>> 
>> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
>> 
>> Presseteam NRW
>> Achim Müller
>> 
>> Piratenpartei Deutschland
>> Landesverband Nordrhein-Westfalen
>> Postfach 103041
>> 44030 Dortmund
>> 
>> Telefon: +49 (0)211 74959530
>> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
>> 
>> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
>> 
>> 
>> Über die Piratenpartei Deutschland:
>> 
>> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
>> Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht 
>> im Bundestag vertretenen Parteien.
>> 
>> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte 
>> Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, 
>> gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten 
>> Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der 
>> Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die 
>> PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und 
>> Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt 
>> sowie Wirtschaft und Finanzen.
>> 
>> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
>> Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
>> Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
>> eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent 
>> der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in 
>> Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
>> stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In 
>> Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und 
>> Werl im Stadtrat vertreten.
>> -- 
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