[Ennepe-Ruhr] Fw: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Zeichen setzen gegen Datenverkauf - Bürger sperren Daten beim Meldeamt

[<stieglitz04 AT gmx.de>]

----- Original Message ----- 
From: "Piratenpartei NRW - Pressemitteilung" <presse AT piratenpartei-nrw.de>
To: <nrw-info AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Thursday, September 13, 2012 8:16 PM
Subject: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: 
Zeichen setzen gegen Datenverkauf - Bürger sperren Daten beim Meldeamt


> Am kommenden Donnerstag (20. September) ruft die Piratenpartei Deutschland 
> zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe 
> ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1].
>
> Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum 
> Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte 
> weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich 
> in Schriftform untersagt. Über diese Möglichkeit des Widerspruchs werden 
> am kommenden Donnerstag die Piraten informieren. Mit Infoständen, Flyern 
> und Aktionen wird der Landesverband NRW der Piratenpartei in zahlreichen 
> Städten über das kürzlich in einer „57-Sekunden-Hauruck-Aktion“ vom 
> Bundestag verabschiedete Meldegesetz [2] aufklären.
>
> „Was bei der bisherigen poltischen Debatte um den Verkauf von Meldedaten 
> zu Werbezwecken vollkommen untergeht, sind die vielen weiteren und 
> mindestens ebenso schweren Datenschutzdefizte im aktuellen Entwurf“, sagt 
> Martin Zieroth vom Arbeitskreis Datenschutz der NRW-Piraten. „Aus diesem 
> Grund muss eine Überarbeitung des Gesetzestextes inhaltlich weiter gehen, 
> um den Datenschutz nachhaltig zu stärken“.
>
> Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September berät nun 
> der Bundesrat über das Gesetz. Der Innenausschuss des Bundesrates hat 
> hierzu einige Empfehlungen veröffentlicht, die die Kritik der Piraten am 
> Entwurf des Meldegesetzes bestätigen. [3].
> Die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf an den 
> Vermittlungsausschuss zu verweisen, damit dort die zahlreichen 
> Datenschutzdefizite beseitigt werden können.
>
>
>
>
> Quellen:
> [1] OptOutDay:http://www.optoutday.de
> [2] Reform 
> Meldegesetz:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html
> [3] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: 
> http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf
>
> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
>
> Presseteam NRW
> Achim Müller
>
> Piratenpartei Deutschland
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> Postfach 103041
> 44030 Dortmund
>
> Telefon: +49 (0)211 74959530
> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
>
> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
>
>
> Über die Piratenpartei Deutschland:
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
> Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht 
> im Bundestag vertretenen Parteien.
>
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte 
> Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, 
> gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten 
> Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der 
> Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die 
> PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und 
> Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt 
> sowie Wirtschaft und Finanzen.
>
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
> Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
> eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent 
> der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in 
> Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
> stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In 
> Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und 
> Werl im Stadtrat vertreten.
> --
> NRW-Info mailing list
> NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info