Re: [Ennepe-Ruhr] Fw: WG: Gegen den Strom

[Martin Debold <mailto AT m-debold.de>]

Ahoi zusammen,

Fabian hat recht, wenn er auf den Unterschied  zwischen Neuverschuldung und 
Nettoneuverschuldung hinweist. Allerdings erweckt er den Eindruck, dass durch 
den 10-ährigen Turnus der Kreditaufnahme jeweils nur eine Substitution der 
Kredite stattfindet. Hierbei kommt es jedoch bei zunehmender 
Staatsverschuldung 
und Verlust der Bonität  zur Anhebung des Zinses (Griechenland,Spanien, 
Portugal etc.), was zu einem aufwärts gerichteten "Spiraleffekt" führt. 
Deutschland profitiert momentan von der Schwäche der anderen, da es 
höherzinsige Altschulden gegen niederzinsige Neuschulden austauscht. Das 
bleibt aber nicht so, auch ohne Neuschulden steigt durch steigende Zinsen der 
 
Verschuldungsgrad des Staates mittel- und langfristig und damit die 
Abhängigkeit gegenüber den Geldmärkten.
Eine Währungsreform ist jedoch meiner Meinung nach extrem unsozial, da es 
alle 
nicht objektgebundenen Werte, also Bargeld, Versicherungen, Rentenansparungen 
etc. auf einen Schlag vernichtet und somit einem sehr großen Teil der 
Bevölkerung enteignet und in Armut stürzt. Die verbliebenen Sachwerte werden 
dann zu Anschubfinanzierung des Staates mit der neuen oder bereinigten 
Währung 
mit einer Sondersteuer belegt. Dafür sind genug Beispiele in der Geschichte 
vorhanden.
Eine Geldumlaufgebühr ist momentan doch sehr akademisch und sehr 
wahrscheinlich international nicht durchsetzbar.

Grundsätzlich sollten wir Piraten uns in diesem Thema schnell positionieren, 
da wir sonst mittelfristig von unseren Wählern nur als "Wünschis" 
wahrgenommen 
werden.

Viele Grüße in die Schweiz und an alle

Martin


Am Mittwoch, 25. April 2012, 01:08:02 schrieb Fabian Hanneforth:
> Hallo,
> 
> kurz mein Senf zu Schulden, das ist ja auch im aktuellen Wahlkampf
> großes Thema:
> 
> 1. Jede Schuldenkriese ist in unserem Geld- und Wirtschaftssystem immer
> auch eine Vermögenskriese. Denn jeder Euro Schulden steht einem Euro
> Vermögen gegenüber. Während die Vermögen immer größer werden muss also
> mindestens ein Sektor mehr Schulden machen. Bisher hatten die
> Unternehmen etwa doppelt so viele Schulden als der Staat in Deutschland
> (zwischen 4 und 5 Billionen). Es kann sie aber niemand zwingen, neue
> Schulden aufzunehmen, der Staat dient hier als Balance oder Puffer.
> Nähme der Staat aktuell keine neue Schulden auf, würde das
> Wirtschaftssystem erst recht explodieren. (hohe Inflationsrate,
> Währungsreform wie nach dem zweiten Weltkrieg)
> 
> 2. Die "Schuldenbremse", die für die Länder gilt und sie bis 2020 zur
> "Schuldenfreiheit" bringen soll, ist Augenwischerei. Ziel ist, die
> NETTOneuverschuldung auf Null zurückzufahren. Ich habe alle
> Parteiprogramme zur Wahl gelesen (auch das 76 Seiten Monster ;-) der
> Piraten), und dort sprechen die meisten Parteien fälschlicherweise von
> Neuverschuldung (ohne "Netto"). Worum geht es hier: Die Schulden des
> Staates haben wie jeder andere Kredit auch eine Fristigkeit. Die meisten
> Schuldtitel laufen auf 10 Jahre. Nach 10 Jahren müssen sie zurückgezahlt
> werden. In der Regel nimmt der Staat, hier das Land NRW einfach einen
> neuen Kredit in gleicher Höhe auf um den alten Kredit zurückzuzahlen. Es
> handelt sich um eine NEUverschuldung aber nicht um eine
> NETTOneuverschuldung. Bei Privatfirmen wäre das ein Desaster, denn
> Schulden müssen den Investitionen gegenüber stehen. Sind die Schulden
> nicht zurückgezahlt, wenn die Investition abgeschrieben ist, hat das
> Unternehmen in der Regel ein Problem. Der Staat zahlte bisher nie
> Kredite zurück und die neuen Kredite werden noch nicht einmal für
> Investitionen, sondern für Konsumausgaben aufgenommen.
> Interessanterweise ist die Summe der Zinszahlungen des Staates an seine
> Gläubiger seit der letzten Währungsreform genauso hoch wie der aktuelle
> Schuldenstand. (!!!)
> 
> 3. Aus meiner Sicht gäbe es noch eine dritte Lösung neben Inflation
> (unsozial) und Währungsreform (nicht ganz so unsozial, wenn richtig
> gestaltet), nämlich eine Änderung des Geldsystems. Eine Geldumlaufgebühr
> (ist nicht gleich Inflation!), wie sie die manchmal etwas merkwürdige
> Geldreformbewegung, aber mittlerweile auch immer mehr "normale" Ökonomen
> fordern, wäre eine dritte Möglichkeit der Schuldenspirale zu entkommen.
> 
> Ich fände wichtig, wenn wenigstens die Piraten die Sache mit der
> NETTOneuverschuldung in der Öffentlichkeit nicht durcheinander bringen
> würden, so wie es die anderen Parteien (bewusst?) tun. Leider kann ich
> bei den Infoständen nicht dabei sein, weil ich gerade in der Schweiz
> bin. Zur Wahl bin ich aber zurück ;-)
> 
> Ciao
> Fabian
> 
> Am 25.04.2012 00:11, schrieb Martin Debold:
> > Ahoi zusammen,
> > 
> > ich finde, da wir auch auf Bundesebene noch keine wirklich zwingenden
> > Leitlinien im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik haben, sollten wir
> > uns hüten, uns hier an den DGB anzulehnen, da hier eine recht einseitige
> > Sichtweise der Dinge vorherrscht.
> > 
> > 2,2 Billionen € Staatsschulden sind nicht vom Himmel gefallen, sondern
> > seit den endsechziger Jahren von jeder Regierung weiter in die Höhe
> > getrieben worden, immer zum „Wohle der Bürger“. Diesem kann es doch egal
> > sein, von welcher Staatsebene, Kommune, Land oder Bund ihm 25000€/Person
> > Schulden aufgebrummt worden sind, ob Säugling oder Greis.
> > 
> > Fest steht, dass sie nie mehr zurückgezahlt werden!
> > 
> > Also, wie wird der Staat die Schulden los, um nicht vollends
> > handlungsunfähig zu werden? Wir befinden uns bereits in einer
> > „Schuldenaufwärtsspirale“ auch ohne die EU.
> > 
> > Es gibt nur zwei Wege:
> >  1. Eine hohe Inflationsrate von über 5-6% (sehr unsozial!)
> >  2. Eine Währungsreform wie nach dem 2. Weltkrieg (sehr unsozial!)
> > 
> > Die Pleite-Kommune bekommt Geld vom Pleite-Land (NRW) und das Land will
> > dann Geld vom Pleite-Bund und alle machen dabei neue Schulden und machen
> > sich von morgens bis abends Gedanken, um an das Geld ihrer Bürger zu
> > kommen, der immer noch nicht begriffen hat, dass er selbst über einen
> > kleinen Preisaufschlag auf der Tüte Milch oder auf dem ½ Pfund Butter
> > die LKW-Maut bezahlt. Solche Beispiele kann man endlos auflisten. (auch
> > eine Finanztransaktionssteuer!)
> > 
> > Um das zu begreifen braucht man keinen DGB-Referenten.
> > 
> > Das wird der Willi sicher als Ex-Linker anders sehen.
> > 
> > Parallel dazu haben wir den demographischen Wandel, der der jungen
> > Generation zusätzliche finanzielle Bürden auferlegt, was uns als „Partei
> > der Jungen“ bis jetzt thematisch auch noch recht kalt lässt, aber das
> > kommt sicher noch.
> > 
> > L.G.
> > 
> > Martin
> > 
> > Am Montag, 23. April 2012, 13:12:44 schrieb Willi.Voellmecke AT t-online.de:
> > 
> > Hallo
> > 
> > Kai Eicker-Wolf  DGB Hessen-Thüringen
> > 
> > Schuldenbemse Segen oder Fluch
> > 
> > Di.8 Mai 2012 19.Uhr Villa Post Hagen
> > 
> > Die Situation der öffentlichen Kassen wird als allgemeine Bedrohung
> > betrachtet. Die Schulden zu reduzieren und künftig Schulden zu vermeiden
> > wird als allenthalben als zentrale Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe
> > postuliert.
> > 
> > Mit mehr als 2 Billionen Euro ist die öffentliche Hand in Deutschland
> > verschuldet. Bund, Länder und vor allem auch die Städte und Gemeinden
> > haben unter den gegebenen Bedingungen kaum noch die notwendigen
> > Bewegungsräume und finanziellen Entscheidungsmöglichkeiten. Die Stadt
> > Hagen zählt zu einer der am stärksten betroffenen Kommunen in
> > Nordrhein-Westfalen.
> > 
> > Der Referent Dr. Kai Eicker-Wolf vom DGB hat an einer Analyse der
> > Finanzlage der Kommunen in NRW mitgearbeitet und bezieht Stellung zu
> > Möglichkeiten und Erfordernissen. Dabei blickt er kritisch auf die
> > Lösungsvariante der so genannten Schuldenbremse, analysiert die zurück
> > liegenden Entwicklungen, blickt auf die gegenwärtige Situation und
> > stellt mögliche Perspektiven und Lösungswege zur Diskussion.
> > 
> > Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW eine spannende Veranstaltung zu
> > der wir herzlich einladen. Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die
> > Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post.
> > 
> > 
> > Flyer habe ich auch 4MB ,aber nicht mitgesendet.
> > 
> > MFG
> > 
> > Willi
> > 
> > Von:<Miriam.Vollmann AT stadt-hagen.de>
> > An:undisclosed-recipients:;
> > Betreff:WG: Gegen den Strom
> > Datum:Mon, 23 Apr 2012 10:56:08 +0200
> > 
> > Hallo alle Zusammen,
> > 
> > anbei unser nächste Termin der Reihe "Gegen den Strom". Wir hoffen Sie
> > zahlreich begrüßen zu dürfen.
> > 
> > 
> > Mit freundlichen Grüßen
> > 
> > Miriam-Jasmin Vollmann
> > Tel: 0 23 31 207 3198
> > Fax: 0 23 31 207 2443
> > 
> > miriam.vollmann AT stadt-hagen.de <javascript:void(0)>
> > 
> > Stadt Hagen
> > Der Oberbürgermeister
> > Volkshochschule Hagen
> > Rechnungswesen/Sachbearbeitung Integrationskurse
> > Schwanenstr.6-10
> > 58089 Hagen
> > 
> > http://www.hagen.de/vhs
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