Re: [Ennepe-Ruhr] Antw: Re: Vertreterversammlung WK 104

["Chris J. Demmer" <sirhcnailuj AT googlemail.com>]

Heyho!

Grade ist ja die Einladung gekommen, die leider statt Witten Wetter genannt 
hat, egal. Ich habe also bei Saure angerufen um Bescheid zu geben, dass wie 
die KMV machen und der Chef meinte von sich aus dann könnten wir doch lieber 
den "Saal" nehmen. Scheinen 20-25 Leute rein zu gehen, aber vor allem hätten 
wir Ruhe und die Gäste Ruhe. Er hat auch nichts von einem Entgelt gesagt, ich 
denke das ist so besser. Falls wir doch weniger Leute sind ist es dort 
zumindest ruhig und wir haben Strom. Aber so können wir auch versuchen, dass 
mehr Leute aus dem Kreis kommen (vielleicht mehr sogar als letztes Mal [6] ) 
und Gäste sind willkommen. 

Meine letzte Zahl für EN(alle Städte) Piraten war 61. Falls du Zeit hast Ben, 
haben wir auch Kreiszahlen?

lg
Chris


Am 26.03.2012 um 16:23 schrieb Benjamin Ruba:

> zur Info:
> 
> Sehr geehrter Herr Günzel,
> 
> Am 26.03.2012 07:10, schrieb Robert Guenzel:
>> diese Vorschrift geht u.a. aus dem Runderlass des Innenministeriums
>> zur Landtagswahl vom 19.03.2012 hervor. Dort heißt es unter Pkt. 8.1 :
>> "Die Wahlkreiskandidaten können nur durch eine Vertreter- oder
>> Mitgliederversammlung *in dem Wahlkreis*, für den sie antreten wollen,
>> benannt werden."
>> Solche Erlasse kongretisieren Gesetze wie hier das Landeswahlgesetz.
>> Der § 18 I LWahlG ist hier zugegebenermaßen nicht völlig eindeutig,
>> da hier die Formulierung "....des Wahlkreises..." benutzt wird.
>> Allerdings ist der § 18 I LWahlG unter der Ausnahmeregelung des § 18
>> IV LWahlG, auch ohne kongretisierenden Erlass, m. E. so auszulegen,
>> dass "...im Wahlkreis..." gemeint ist, da sonst der § 18 IV LWahlG
>> obsolet wäre und keinen Sinn machen würde.
> 
> ich glaube immer noch nicht dass der Gesetzgeber hier überhaupt eine
> geografische Regelung treffen wollte.
> Meiner Auffassung nach geht es hierbei nur darum, dass die
> stimmberechtigten Mitglieder eines Wahlkreises ihren Kandidaten selbst
> wählen und niemand anderes. §18 Satz 4 LWahlG bezieht sich ja auch auf
> eine gemeinsame Versammlung im Sinne der wählenden Mitglieder und nicht
> auf geografische Gegebenheiten. Die Ausnahme für Wahlkreise, die Stadt-
> oder Kreisgebiete durchschneiden macht auch deshalb Sinn, dass nicht
> z.B. alle Mitglieder aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis die Hagener Minderheit zu
> leicht überstimmen können. Auch hier spielt Geografie meiner Meinung
> nach gar keine Rolle.
> So (oder ähnlich, ich bin kein Jurist) sieht es auch die Kontaktperson
> des Landesverbands unserer Partei zur Landeswahlleitung, Rechtsanwalt
> Nico Kern. Er konnte die Landeswahlleiterin bereits überzeugen. Sie
> vertritt nun die Meinung, dass Sie den angeführten Erlass falsch auslegen.
> 
>> Ich möchte hierbei betonen, dass es keinesfalls in unserer Absicht
>> liegt, Ihnen die Wahl in irgendeiner Weise zu erschweren, aber wir
>> sind an solche Formalien sehr eng gebunden. Ein Verstoß könnte im
>> schlimmsten Fall zu einer Wahlwiederholung führen.
> 
> Zumindest 2010 war diese Vorgehensweise kein Problem. Damals wurde der
> Direktkandidat des WK 104 auch im Gebiet des WK 103 gewählt. Die
> Unterstützerformulare hatte er aber Probleme (damals war Hagen
> zuständig) erhalten. Letztendlich trat er zwar nicht an, aber die
> Formalitäten waren zu keinem Zeitpunkt strittig.
> 
> Ich möchte Sie bitten, nochmals ihre Entscheidung zu überdenken. Die
> meisten sachkundigen Personen mit denen ich bisher gesprochen habe
> bestätigen mich in meiner Auffassung.
> Keinesfalls möchte ich Ihnen irgendeine Absicht unterstellen. Wir als
> junge Partei möchten auch dass alles absolut korrekt abläuft, damit
> nichts angreifbar wird.
> 
> Freundliche Grüße
> Benjamin Ruba
> 
> -- 
> NRW-Ennepe-Ruhr mailing list
> NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ennepe-ruhr